Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unsere Gesellschaft mittlerweile länger als ein Jahr. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Ursprünglich wurden die Corona-Maßnahmen von einem sehr großen Teil der Menschen getragen, doch das Bild wandelt sich. Die Akzeptanz nimmt ab und der Widerstand gegen die Corona Politik nimmt zu.

Ja, es ist einiges schief gelaufen, insbesondere bei der Beschaffung des Impfstoffes. Der EU wurde die Aufgabe übertragen ihre Mitgliedsstaaten ausreichend mit Impfstoff zu versorgen. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten verlassen, auch Deutschland. Die EU hat aber viel zu lange gewartet und auch nicht gut verhandelt, sodass es zu den jetzt auftretenden Engpässen kommt. Zudem hat Astrazeneca die bestellten Mengen einseitig gekürzt. Von ursprünglich 120 Mio. zugesagten Impfdosen für das 1. Quartal wurden nur 30 Mio. geliefert. Im 2. Quartal sollen statt 180 Mio. nur 70 Mio. geliefert werden. Hinzu kommt noch der gegenüber diesem Impfstoff eingetretene Vertrauensverlust. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Impfungen in Deutschland, sondern innerhalb der EU haben alle Mitgliedsländer mehr oder weniger das selbe Problem. Wenn die Oppositionsparteien nun den Mangel an Impfstoff unserer Bundesregierung anlastet ist das sachlich unrichtig und im Superwahljahr 2021 schlichtweg als reiner Wahlkampf zu betrachten. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei vielen von Corona infizierten Menschen um Leben und Tod geht, ist Corona als Wahlkampthema alles andere als angebracht und seriös.

Alle Verantwortlichen müssen versuchen, diese Krise gemeinsam zu meistern. Wer nicht in der Verantwortung steht hat leicht zu kritisieren, er kann vieles fordern ohne es umsetzen zu müssen; populistische Äußerungen ohne wirklich tatsächlich verwertbare konkrete Vorschläge sind fehl am Platz. Herr Linder fordert ständig intelligente Lösungen, aber wann macht er wirklich brauchbare Vorschläge? Herr Harbecke und seine grünen Parteifreunde hingegen beklagen sich jetzt über viel zu frühe Lockerungen. Vor einigen Wochen klang das noch ganz anders. Und die Linke, sie sehen nur den sozialen Frieden gefährdet. Vorschläge zu Pandemiebekämpfung: Fehlanzeige. Die AfD stellt bekanntermaßen Corona gänzlich in Frage, lehnt Einschränkungen ab und unterstützt die Querdenkeraktionen. Viel Polemik und Geschrei, sonst nichts – ja, der Wahlkampf lässt grüßen.

Der oft von den Medien und der Opposition zitierte Vergleich über den zügigen Impffortschritt in Israel hinkt. Erstens ist die Flächengröße und auch die Einwohnerzahl Israels mit rd. 9 Mio. nicht mit der unsrigen vergleichbar. Zweitens hat Israel mit Biontech einen Deal vereinbart, wonach sie schnell Impfstoff erhalten und dafür alle Daten der Geimpften zur weiteren Auswertung Biontech zu Verfügung stellen. Können Sie sich das bei unseren Datenschutzbestimmungen vorstellen?

Von der Bundesregierung werden Strategien verlangt, wann und wie ein Ausstieg aus den Einschränkungen erfolgt. Fakt ist aber, dass wir uns jetzt in einer dritten Welle befinden und niemand seriös voraussehen kann, wie lange diese andauert. Intensivmediziner und Virologen mahnen und fordern härtere Maßnahmen zu ergreifen. Schuld an den hohen Inzidenzzahlen ist ja nicht die Bundesregierung, welche die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen hat. Schuld an unseren hohen Fallzahlen sind alle die Ignoranten, Egoisten und Querdenker mit all den Neo-Nazis, Reichsbürger und AfD-Anhängern, die sich nicht an die Regeln halten und somit massiv zur Verbreitung des Virus beitragen.

Auch die sich aus dem Föderalismus ergebenen unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesländer tragen nicht zu einer abgestimmten Vorgehensweise bei. Die Menschen verstehen nicht, dass die für die Pandemiebekämpfung vorrangig zuständigen Länder es einfach nicht schaffen, bundesweit einheitliche Regelungen hinzubekommen und dabei den Eindruck erwecken, dass das Versagen beim Bund liegt. Vom Grunde her kann die Bundesregierung weitestgehend nur Empfehlungen aussprechen. Gerade deshalb wird in der gemeinsamen Runde zwischen Kanzlerin, Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten/innen die weitere Vorgehensweise beraten, um zu einer abgestimmten Strategie zu kommen. Aber kaum sind die Beratungen zu Ende ist festzustellen, dass einige der Länder ihr eigenes Ding machen und die zuvor getroffenen Absprachen nicht mehr gelten. Das versteht doch kein Mensch und schafft vor allem kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass das dann in den Medien hochgespielt wird und in diversen Talkshows dann gewisse Politiker und sog. Experten und Stimmungsmacher eine Plattform erhalten, Unwahrheiten zu verbreiten und die Menschen verunsichern. Auch die Medien tragen einen großen Anteil an der Stimmungslage in der Bevölkerung.

Unverständlich ist auch, dass Verwaltungsgerichte Verbote der kommunalen Behörden gegen Demonstrationen und Versammlungen der sog. Querdenkerbewegung immer wieder aufheben und diese gegen Auflagen, bei denen man von vornherein aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen davon ausgehen muss, sie werden nie eingehalten, genehmigt. Die Ergebnisse dieser mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Gerichtsentscheidungen sind Woche für Woche sichtbar. Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man nach den bisher gemachten Erfahrungen glaubt, dass sich dieser Personenkreis an die Auflagen hält und die Demonstrationen friedlich verlaufen. Und da wundert man sich über steigende Inzidenzwerte?

Ausbaden muss das letztlich unsere Polizei. Greift sie durch, wird sie als gewaltbereit beschimpft, begleitet sie diese Demonstrationen und achtet darauf dass niemand persönlich zu Schaden kommt, wird vom Zurückweichen des Staates gesprochen, wie kürzlich vom Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Vorfällen in Kassel. Da wurde das Demonstrationsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt mit der Auflage, die Teilnehmerzahl auf max. 6.000 zu begrenzen und die Masken- und Abstandspflicht einzuhalten. Die Polizei soll dann für die Einhaltung dieser Auflagen sorgen. Tut sie das konsequent werden dann in den Medien Bilder und Filme gezeigt, in denen die Polizei mal härter durchgreift. Niemand aber zeigt, wie Polizisten vorher angegriffen, mit Steinen beworfen, bespuckt und beschimpft wurden. Aber was passiert denn diesen sog. Demonstranten? Personalien aufnehmen und dann werden sie laufen gelassen. Bei der nächsten Demonstration sind sie dann wieder zu finden – und das Spiel geht von vorne los.

Diese Bilder aus Kassel machen wieder einmal deutlich, was Querdenker von gerichtlichen Auflagen halten. Ich kann das nur mit einem Kopfschütteln, mit Wut und Sprachlosigkeit zur Kenntnis nehmen. Der Inzidenzwert in Hessen hat mittlerweile die 100 weit überschritten, und dann laufen 20.000 Menschen weitestgehend ohne Maske und ohne Abstand entgegen den Auflagen durch die Kasseler Innenstadt. Der Polizei blieb letzten Endes nur übrig, diese Demonstration durch die Innenstadt ziehen zu lassen und nur dort punktuell einzugreifen, wo das notwendig war. Sie hat das einzig richtige gemacht, denn eine gewaltsame Auflösung dieser Demonstration hätte zur Eskalation und Gewalt geführt und damit zu einer nicht unerheblichen Anzahl von Verletzten sowohl unter den Demonstranten als auch bei der Polizei.

Neben der großen Gefahr sich an Corona zu infizieren leisten solche Veranstaltungen einen großen Beitrag zur Spaltung unserer Gesellschaft. Alle, die mit ihrem Verhalten zu steigenden Inzidenzzahlen beitragen, müsste man eigentlich dafür persönlich in Haftung nehmen. Würde sich nämlich jeder konsequent an die Regeln halten, diskutierten wir heute nicht über so hohe Inzidenzwerte. > vgl. auch hierzu unseren Beitrag auf dieser Web Seite vom 10. 11. 2020: „Der Staat muss sich wehren – Demonstrationsgenehmigungen unter Pandemiebedingungen prüfen“.

Intensiv- und Notfallmediziner fordern angesichts der gefährlichen Mutationen des Virus und der steigenden Fallzahlen eine Verlängerung des Lockdowns. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Fachleute immer vor den Entwicklungen bei der Ausbreitung des Virus gewarnt haben. Diese Warnhinweise sind leider von vielen als Panikmache abgetan worden, aber sie sind immer eingetroffen. Man sollte die jetzigen Warnungen ernst nehmen. Das Virus hat sich verändert, ist gefährlicher, ansteckender und aggressiver geworden und auch die jüngere Generation, Kinder und Jugendliche sind mittlerweile betroffen. In manchen Regionen liegt der Anteil von infizierten Jugendlichen und Kinder bei 25%. Das Problem dabei ist, dass die infizierten Kinder keine Symptome aufweisen, aber hochansteckend sind. Bei allen Forderungen auf Öffnung von Schulen und Kitas muss aufgepasst werden, dass diese Einrichtungen nicht die neuen Hot-Spots werden, denn für Kinder unter 12 Jahren wird es auch in absehbarer Zeit keinen zugelassenen Impfstoff geben.

Wichtig ist, so schnell wie möglich ausreichend Testangebote flächendeckend bereit zu stellen, für ausreichend Impfstoff zu sorgen und die Impfungen zügig unter Einbeziehung von Hausarztpraxen vorzunehmen. Auch unsere Menschen müssen sich weiter diszipliniert verhalten, auch wenn viele die Einschränkungen satt haben. Gelingt das, können auch die für unsere Gesellschaft so wichtigen Lockerungen mit Augenmaß vorgenommen werden und wir langsam wieder zu einem normalen Alltag zurückkehren. Aber das wird noch dauern und deshalb gilt nach wie vor: Rücksicht auf andere, Vorsicht und konsequente Einhaltung der Regeln.

Und abschließend sei noch eine Bemerkung erlaubt: Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr gut da. Wir haben im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen weniger Corona- Infektionsfälle, viel weniger Tote und auch die Folgen für die Wirtschaft sind geringer als in fast allen anderen Ländern. Das muss auch ehrlich bei aller Kritik gesagt werden. Die Zahlen und Statistiken sind eindeutig. Also bei aller Polemik und Wahlkampfgetöse, das kommt ja nicht von ungefähr. Die Strategie der Bundesregierung, die Unversehrtheit und das Leben der Menschen in den Vordergrund aller Entscheidungen zu stellen, ist alternativlos und richtig. Jeder Tote ist einer zu viel.