Die Bundesregierung liefert nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

aktuell gibt es bei uns eine intensive Diskussion über die Umsetzung der Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen.

Wir sind bei der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag davon ausgegangen, dass die Bundesregierung die noch offenen Fragen zum Arbeitsrecht, zur Lohnfortzahlung und zum Betretungsrecht der Einrichtungen klärt. Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie diese Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet, die für die Umsetzung vor Ort sorgen sollen.

Aber das alles ist in den vergangenen zwei Monaten nicht passiert, trotz der nochmaligen Bitte der Länder bei der Gesundheitsministerkonferenz am 22. Januar, das Bundesgesundheitsministerium möge bitte alle offenen Vollzugsfragen unverzüglich mit den Ländern abstimmen, damit die einrichtungsbezogene Impfpflicht bundeseinheitlich vollzogen werden kann.

Davon sind wir leider immer noch weit entfernt. Hier nur einige der offenen Fragen:

Wie sollen die Gesundheitsämter ab Mitte März in der Lage sein, Ungeimpfte zu erfassen und Tätigkeitsverbote auszusprechen?
Welche Leitlinien sollen gelten, wenn der Einsatz ungeimpfter Mitarbeiter das einzige Mittel ist, um den Betrieb im Alten- oder Pflegeheim aufrecht zu halten?
Welche arbeitsrechtlichen Folgen haben Betreuungs- und Tätigkeitsverbot für die Beschäftigten?

Solange die Bundesregierung diese ganz praktischen Fragen nicht geklärt hat, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht gut vorbereitet.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie lässt die Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, Gesundheitsämter, die Arbeitgeber und die Beschäftigten mit den Folgen der Impfpflicht allein.

Wir erwarten, dass die Ampel endlich ihre Arbeit macht und Rechtssicherheit schafft, damit das Gesetz einheitlich vollzogen werden kann. Solange dies nicht sichergestellt ist, ist das Instrument der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder sinnvoll noch zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

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