Friedrich Merz ist jetzt rd. fünf Monate im Amt. Er hat ein schwieriges Erbe angetreten und sich viel vorgenommen. Die Ampelregierung unter Olaf Scholz hat einen großen Scherbenhaufen hinterlassen, den es jetzt aufzuräumen gilt. Jedoch benötigt man eine klare Mehrheit, um sein Programm später umsetzen zu können. Leider ist das Wahlergebnis für die Union nicht so deutlich ausgefallen, wie das von vielen erhofft wurde um die anstehenden dringend erforderlichen Reformen einzuleiten und durchzuführen. Zum Glück wurde der Union ein Dreierbündnis erspart. Doch die SPD erweist sich allerdings im Umsetzen notwendiger Reformen als schwieriger Partner und übt sich in vielen Punkten in Realitätsverweigerung, insbesondere bei der Reform des Sozialstaates, den wir uns in dieser Form, wie der Kanzler richtig feststellt, nicht mehr leisten können. Hinzu kommt, dass für bestimmte Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit erzielt werden muss und die Regierungskoalition wegen der Brandmauer der CDU zur AfD in diesen Fällen auch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen ist.
Wichtige staatliche Kernaufgaben wie die innere und äußere Sicherheit, die Bildung, der Erhalt der Infrastruktur, der wirtschaftliche Aufschwung und vieles mehr müssen finanziert werden. Die SPD tut sich damit sehr schwer und verweigert sich teilweise bei wichtigen Reformen, insbes. im Sozialbereich und findet in diesen Punkten bei den Linken und Grünen große Unterstützung. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete die Feststellung des Kanzlers, dass wir uns unser Sozialsystem nicht mehr länger leisten können, als „Bullshit“. Das ist ihr Versuch, den Bürgern die bittere Wahrheit zu verschweigen, dass endlich Schluss sein muss mit den vielen Wohltaten und Klientel-Geschenken. Der einzige „Bullshit“ in dieser Debatte ist hingegen die absolute Realitätsverweigerung aller die noch immer glauben, man hätte unbegrenzte Milliarden zur Verfügung, mit denen man das Sozialsystem noch retten könnte.
Fatal dabei ist die Forderung linker Kräfte, auch von denen in der SPD, die immer noch so tun, als ließe sich jedes Problem mit Steuererhöhungen lösen. Bereits heute ist festzustellen, dass viele Leistungsstarke unserem Land den Rücken zukehren, auch große Betriebe. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir verzeichnen weltweit die höchsten Steuer- und Abgabelasten. Vorschläge wie Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffen nicht die sog. Superreichen, sondern vor allem den Mittelstand. Das sind Selbständige, Handwerker, Facharbeiter und Familienbetriebe. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das Gift für Investitionen und Arbeitsplätze. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung trugen 2024 rund 57 Prozent zum Lohn- und Einkommensteueraufkommen bei. Eine gerechte Steuerpolitik darf nicht für einen Klassenkampf missbraucht werden. Wir haben Rekord-Steuereinnahmen, aber auch Rekord Schulden. Das macht deutlich: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Alle staatlichen Aufgaben und Ausgaben müssen konsequent überprüft werden. Es geht nicht darum, unseren Sozialstaat abzuschaffen. Nein: Es geht darum ihn zu erhalten, ehrlich über den Zustand zu diskutieren und gerechte Lösungen zu finden. Alles andere wäre Selbstbetrug. Wer staatliche Unterstützung benötigt, der soll diese auch erhalten. Aber wer arbeiten kann, soll das gefälligst auch tun. Es gibt kein Recht auf Faulheit! Altkanzler Gerhard Schröder hat einmal anlässlich seiner Agenda 2010 gesagt: „Jeder soll so faul sein wie er mag. Er darf halt nur nicht erwarten, dass ihn die Allgemeinheit durchfüttert“.
Dass das Bürgergeld reformiert werden muss, entspricht dem breiten gesellschaftlichen Wunsch nach Reformen und Effizienz. Das Bürgergeld ist ein Anschlag auf die Lebenseinstellung der Fleißigen, ebenso eine Frage der Gerechtigkeit allen gegenüber, die den Sozialstaat mit ihren Steuern und Abgaben tragen. Wer Bürgergeld bezieht und dazu noch unbehelligt Schwarzarbeit verrichtet, kann in unserem Wohlfahrtsstaat vorzüglich leben. Der Sozialstaat Bismarckscher Prägung hat ein soziales Netz gespannt, das die Schwächsten davor bewahrte, abzustürzen. Das ist richtig und wichtig. Heute aber ist unser Sozialstaat zum Selbstbedienungsladen für alle möglichen Gruppen mutiert, welcher von den Ehrlichen, die immer öfter die Dummen sind, finanziert wird. Mittlerweile haben sich SPD, Linke und Grüne zur Lobby der Transferempfänger entwickelt. Bei der Diskussion um das Bürgergeld kann es nicht nur darum gehen, wie viele Millionen eingespart werden können. Das ist auch wichtig. Aber es geht vor allem auch darum, diesen Irrweg anzuerkennen und gegenzusteuern. Die Leistungen sind zudem ein Anziehungsfaktor für Migranten und mindern den Druck, sich um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu bemühen. Hinzu kommt, dass mittlerweile kriminelle Clans das Bürgergeld als Geschäftsmodell entdeckt haben. Deswegen muss die Reform des Bürgergeldes zeitnah kommen.
Nicht nur Bürgergeld, sondern auch die Reform der Rente, der Pflege und der Krankenversicherung sind soziale Themen, die dringend angepackt werden müssen. Ebenso auch Energie, Klima, Verteidigung, Infrastruktur, Bürokratie und Wirtschaft. Es sind in den nächsten Jahren dicke Bretter zu bohren. Das wird schwierig und zeitaufwändig, weil sich die grundverschiedenen Ausrichtungen von Union und SPD mit der dünnen Mehrheit im Bundestag zusammenfinden müssen. Während Linke und SPD den Sozialstaat nur wenig antasten wollen, pochen Grüne auf Investitionen in den Klimaschutz und die Linken auf Umverteilung von Vermögen. Die Union ist dabei in einer schwierigen Lage, denn die Brandmauer zur AfD führt unweigerlich dazu, dass dann die linken in der SPD, die Links-Partei und Grünen künftig die Politik mehr oder weniger versuchen zu diktieren. Sozialverbände und Gewerkschaften schließen sich dem Kurs der linken Genossen an und stellen Forderungen, die einer praktikablen Lösung entgegenstehen. Genaugenommen gibt es parteiübergreifend im Bundestag eine Mehrheit links der Mitte unter Berücksichtigung der Brandmauer. Friedrich Merz hatte einmal geäußert, dass ein richtiger Beschluss nicht deshalb falsch wird, wenn die Falschen zustimmen. Insofern darf man gespannt sein, wie sich der Herbst der Reformen gestaltet.
Für den Kanzler und die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche wird es schwierig, den Kurswechsel bei der Energiewende umzusetzen. Die Grünen stehen nach wie vor zu ihrer gescheiterten ideologischen Klimapolitik der letzten Jahre, welche uns die Verteuerung der Energie eingebrockt hat. Jedoch sind die Zeiten ernster geworden. Der Charme der Energiewende konnte sich viel leichter entfalten in einer Welt die den Anschein vermittelte, dass alles im Überfluss vorhanden sei, auch der Strom aus der Steckdose. Im grünen Kosmos gab es immer die Frugalitätsapostel, die den Anhängern die Freuden des Verzichts predigten, Aber die meisten Menschen haben wieder die Rückkehr in die normale Welt gefunden und wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, ob es Urlaubsflüge nur noch auf Bezugsscheine gibt oder wann man was und wieviel essen darf. Robert Habeck hat sich mehrfach geäußert und zum Ausdruck gebracht, wie sehr es ihn schmerzt, dass der Wähler das großherzige Angebot seiner Kanzlerschaft abgelehnt hat.
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sie bezahlbar ist. Die hohen Energiepreise belasten öffentliche Kassen, ebenso die Wirtschaft und Verbraucher. Wenn unsere Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beklagt, dass die Bezahlbarkeit der Energiewende von der Ampelregierung nicht ausreichend berücksichtigt worden ist, liegt sie damit vollkommen richtig. Auch wurden falsche Anreize gesetzt. Es müssen marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden und grüne Ideologie muss dabei völlig außen vor bleiben. Das Märchen von Robert Habeck, dass das Zeitalter erneuerbarer Energien zum Preis einer Kugel Eis zu haben ist zeigt, wie die Grünen fernab jeder Realität unseriös und ein wenig naiv rein ideologisch nach dem Motto: „Koste was es wolle“ dieses Thema in den letzten Jahren behandelt haben. Wir brauchen pragmatische Lösungen auch für Zeiten, in denen die Sonne mal nicht scheint oder kein Wind geht. Deswegen ist es wichtig, auch Gaskraftwerke bereit zu halten. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein, und zwar jederzeit, und damit benötigen wir Pragmatismus und sind nicht bei „Wünsch Dir Was“. Die Grünen hatten voll funktionsfähige und zudem nahezu klimaneutrale Kraftwerke gesprengt und dann händeringend nach Alternativen gesucht. Das verursachte hohe Kosten, war aber völlig kontraproduktiv. Wenn unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden soll, dann muss Energie wieder bezahlbar werden.
Auch der Traum von Ende des deutschen Automobilbaus mit dem „Aus“ des Verbrenners war und ist ein kapitaler Fehler. Wir müssen zurückkommen auf technologieoffene Lösungen bei Motoren. Klimaneutrale Motoren zu entwickeln, das wird wahrscheinlich kein Problem sein. Aber wer investiert in die Forschung eines Auslaufmodells? Hier muss sich auch die EU bewegen. Die Grünen glauben wahrscheinlich immer noch, dass die autofreie Zukunft eine tolle Idee war, sie wurde nur falsch umgesetzt. Sie haben es noch nicht begriffen, ähnlich wie die Linken-Vorsitzen Heidi Reichinnek, die bei jeder Gelegenheit betont, die DDR habe mit dem Sozialismus nichts zu tun.
Alle rufen nach dem Staat. Auch die Krankenkassen. Diese haben im ersten Halbjahr einen Milliardenüberschuss erzielt, aber die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. In Deutschland haben wir 94 (!) gesetzliche Kassen. Sie gaben im 1. Halbjahr 166,1 Milliarden EURO aus – fast 8 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Davon flossen 54,5 Mrd. in die Kliniken (+9,6%). Die Ausgaben für Ärzte betrugen 27 Mrd. (+7,8%) und für Arzneimittel 28,9 Mrd. (+ 6%). Die Finanzreserven der Kassen lagen mit ca. 4,6 Mrd. weit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Die Kassen sehen sich am Limit und drohen mit höheren Beiträge. Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ein jährliches Loch von 4 Mrd. EURO, bei der Pflege 2 Mrd. Nun soll eine Expertenkommission zeitnah Vorschläge für Reformen erarbeiten. Dabei muss auch darüber diskutiert werden, ob die Mehrwertsteuer für Arzneimittel reduziert werden kann. Das würde Kosten reduzieren. Für mich stellt sich aber vielmehr die Frage, für wen oder was brauchen wir 94 gesetzliche Krankenkassen. Das bedeutet 94 gut bezahlte Vorstände, für jede Kasse bundesweit eine Vielzahl von Verwaltungsgebäuden. Ich kenne niemanden der mir plausibel erklären kann, warum wir 94 gesetzliche Krankenkassen brauchen, sind deren Aufgaben doch identisch. Ich habe mal im Internet recherchiert. Die Vorstandsgehälter sind dort veröffentlicht und liegen zwischen 400.000 EURO und 150.000 EURO im Jahr. Bei wenigen kleinen BKKs sind die Vergütungen etwas darunter. Die Vergütungen aller Vorstände belaufen sich im Jahr auf insgesamt rd. 17,2 Mio. EURO. Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen sollten in Anbetracht dieser Zahlen keine Option sein, sondern es müssen ernsthaft die Diskussionen über neue Strukturen erfolgen. Bei einer Strukturreform mit dem Ziel der Reduzierung der Krankenkassen auf eine Handvoll würde sich das Problem eines Defizits von selbst regeln. Der Ruf nach dem Staat wäre dann nicht notwendig. Auch frage ich mich, warum müssen die gesetzlichen Krankenkassen im TV oder Radio Werbung schalten?
Eines der ganz großen Reformvorhaben für die Zukunft ist die Renten-Reform. Fakt ist, dass bei den jetzigen Rahmenbedingungen das Rentenniveau nicht zu halten ist. Die Blümsche Aussage „Die Rente ist sicher“ steht heute nicht mehr. Unsere Altersvorsorge basiert auf drei Säulen: Der gesetzlichen Rente, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein kann nicht die Einhaltung des Lebensstandards im Ruhestand garantieren. Und bei den beiden anderen Säulen hapert es erheblich. Viele Deutsche sorgen privat zu wenig fürs Alter vor. Der demografische Wandel stellt die Politik daher vor ein großes Problem. Viele Menschen haben eine Aversion gegen eine Rentenreform und es ist Aufgabe der Politik, der Öffentlichkeit klaren Wein einzuschenken. Dazu gehört insbes. die Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters und der privaten Vorsorge. Insbes. die Frage des Renteneintrittsalters wird unrealistisch und unehrlich behandelt. Fakt ist, die demographische Entwicklung ist so wie sie ist und der Generationenvertrag greift in Zukunft nicht mehr. Soll das Rentenniveau stabil bleiben, muss etwas gravierendes geschehen. Durch die demographische Entwicklung wird es in den nächsten Jahren zu immer mehr Älteren kommen, die nicht mehr erwerbstätig sind und zu immer weniger Erwerbstätigen, die für diese Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen. Hinzu kommt, dass die Lebenserwartung steigt und damit verbunden längere Rentenzahlungen. Finanzierten im Jahr 1960 noch sechs Erwerbstätige einen Rentner, sind es heute nur noch zwei, in 2050 nur noch 1,3. Es wird sicherlich auch Zuzüge aus anderen Ländern geben, aber diese werden nicht so hoch sein das Problem nur annähernd lösen zu können. Insofern ist die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters ein zwingender Schritt. Ja, es gibt Berufe, bei denen das evtl. schwierig ist – aber Deutschland ist kein Land von nur Dachdeckern, weil diese Berufsgruppe immer als Gegenargument genannt wird. Einen vorzeitigen Renteneintritt darf es grundsätzlich nicht oder nur in wenigen und begründeten Ausnahmefällen geben. Das wäre auch ein Beitrag zur Minderung des Fachkräftemangels.
Ab nächstem Jahr können Rentner freiwillig länger arbeiten und dabei 2.000, EURO steuerfrei hinzuverdienen. Wie viele von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ist ungewiss. Die Linken, ebenso die Sozialverbände und die Gewerkschaften stehen diesem Vorschlag jedoch eher skeptisch gegenüber. Dieser alleine wird auch das Problem nicht lösen können. Es bedarf mehr. Deswegen soll eine Kommission gebildet werden, welche sich mit der Renten-Reform befasst. Von dieser hoffentlich neutralen Kommission sind vorausschauende und mutige Vorschläge zu erarbeiten, die wahrscheinlich unpopulär aber notwendig sind. Gefälligkeitsgutachten dienen jedoch niemandem, verzögern und vergrößern das Problem.
Friedrich Merz plant zudem ein Rentenprojekt mit großem Potenzial für die Altersvorsorge. Die Frühstart-Rente soll lt. bisherigen Regierungsplänen zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen pro Monat zehn Euro auf ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Danach soll es bis zum Renteneintrittsalter durch private Einzahlungen weiter bespart werden. Das Sozialministerium arbeitet zur Zeit den Entwurf hierzu aus. Die Wirtschaftsweisen sehen hier große Chancen, warnen aber auch davor, nicht dieselben Fehler wie bei der Riester-Rente zu machen. Diese waren: zu hohe Kosten, zu niedrige Rendite, zu komplexe Produkte und das Verfehlen einkommensschwacher Haushalte. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollte die Frühstart-Rente alle Kinder unbürokratisch erfassen, idealerweise über den Kindergeldbezug statt Schulbesuch. Wichtig ist auch zu klären was passiert, wenn die Kinder volljährig sind. Ein langfristiger Vermögensaufbau kann nur durch ein geeignetes Nachfolgeprodukt gesichert werden, welches weiterhin konsequent bespart wird. Ansonsten droht dieser Frühstart-Rente, dass das Ziel verfehlt wird. Werden die Weichen richtig gestellt, ist diese Frühstart-Rente ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Altersvorsorge.
Die Senioren Union schaut zuversichtlich in die Zukunft. Es wird nicht einfach, aber Friedrich Merz hat nach seinem Amtsantritt am 6. Mai diesen Jahres bereits entscheidende Weichen für eine solide und zukunftsorientierte Politik gestellt. Vieles, was er bisher auf den Weg gebracht hat, wird erst in den kommenden Monaten seine volle Wirkung entfalten. Große Veränderungen brauchen Zeit und Sorgfalt. Schnellschüsse hatten wir bei der letzten Regierung genug. Diese von Friedrich Merz geführte Regierung hat seit dem Wahltag eine klare Linie, welche Stabilität, internationale Verlässlichkeit und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt, eingeschlagen.
In der Außenpolitik hat er durch entschlossenes Auftreten und direkte Gespräche mit unseren internationalen Partnern spürbar Vertrauen zurückgewonnen. Das wieder verbesserte Verhältnis zu Frankreich und die aktive Rolle im Dialog mit Polen sind wichtige Signale für ein starkes Europa. Auch verfügt er durch seine frühere Tätigkeit über gute Kontakte in die USA.
In der Innenpolitik sind erste notwendige Schritte in Wirtschaft und Migrationspolitik sichtbar, auch wenn die großen Reformen naturgemäß mehr Zeit benötigen. Probleme werden nicht ausgesessen, sondern angepackt. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen von Union und SPD dauert es manchmal bis zu einer Entscheidung länger. Das bedeutet aber nicht Stillstand, sondern ist gelebte Demokratie. Wichtig ist: Es wird entschieden. Insofern sollte der eingeschlagene Weg nicht voreilig bewertet werden. Das gilt insbesondere für die Medien, die leider in ihrer Berichterstattung oft das Gefühl vermitteln, der Union oder Friedrich Merz nicht positiv gegenüber zu stehen und das sog. Haar in der Suppe suchen. Von der Opposition kann man naturgemäß keine positiven Feedbacks erwarten. Die letzte Regierung hat nun mal einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. Diesen gilt es zügig aufzuräumen, und die notwendigen Schritte einzuleiten, um Vertrauen zurückzugewinnen. Es zählen nicht die ersten Schlagzeilen, sondern die langfristigen Ergebnisse. Wer eine Saat gelegt hat, muss auch auf die Ernte warten. Die Vorzeichen stehen gut – und wir vertrauen darauf, dass es wieder aufwärts geht.