Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, auch bei uns. Leider ist es aber so, dass eine linksgesteuerte und grüne pseudointellektuelle Minderheit heute lautstark den Zeitgeist bestimmen will, dem alle zu folgen haben. Diese Cancel Culture frei nach dem Motto: Warum sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, wenn man diese einfach mundtod machen kann, begegnet uns täglich.
Besonders deutlich wird das jetzt bei der jüngsten Aussage von Friedrich Merz über das „Problem im Stadtbild“. Was ist daran falsch? Ja, sie war sicherlich ungeschickt, traf aber den Nerv vieler Menschen. Ja, es betrifft auch nicht alle Städte gleichermaßen, aber es ist doch festzustellen, dass das in vielen Städten nicht von der Hand zu weisen ist, weil es dort Viertel gibt, in denen Integration nicht gelungen ist und sich Parallelstrukturen etabliert haben. Das trifft zwar nicht unbedingt auf Fulda, Hünfeld, Alsfeld oder Lauterbach zu, aber schauen wir in Ballungszentren wie das Rhein Main Gebiet, das Ruhrgebiet u.a. wo es Quartiere gibt, in denen Clans regelrecht die Oberhand haben. Hier traut sich kaum noch ein Einheimischer hinein und selbst die Polizei tut sich schwer.
Es ist nicht zu bestreiten, wir haben ein Problem mit der Sicherheit in vielen Städten Deutschlands. Und dort hat sich nicht nur das Stadtbild durch Verödung, Vermüllung und Verdrängung verändert, auch durch Clans organisiertes Verbrechen hat sich hier etabliert. Wer es sich leisten konnte ist weggezogen. Das muss klar ausgesprochen werden, ohne dass man in die rechte Ecke gestellt wird. Fakt ist, Ausländer sind als Tatverdächtige in der Kriminalstatistik im Vergleich zu ihrem Anteil in der Bevölkerung überrepräsentiert, insbes. wenn es um Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung, Nötigung, Rauschgiftdelikte und sexuelle Übergriffe geht. Oft sind sie auch bei Amokläufen und -fahrten oder Messerangriffe im öffentlichen Raum die Täter. Es ist Pflicht der Politik, diese Probleme nicht klein zu reden oder völlig auszublenden und zu ignorieren. Hören wir Grüne und Linke, auch Teile der SPD, wird ein harter Kurs mit konsequenter Abschiebung Illegaler und Straftäter immer noch kritisch als unmenschlich abgelehnt – und das ist das Problem dieser Koalition, dass bei jedem realistischen Vorhaben die Bedenkenträger von links blockieren und Merz durch die Brandmauer ausgebremst wird.
Wolfgang Bosbach wurde kürzlich zu diesem Thema im Welt TV interviewt. Er sprach über die Debattenlage in Deutschland. „Bloß keine Probleme im Zusammenhang mit Migration, insbes. mit irregulärer Migration benennen. Da steht man sofort in der rechten Ecke. Da kommt es heute gar nicht mehr darauf an was man sagt, sondern nur darauf, was man daraus machen kann was gesagt ist.“ Er verweist darauf, dass Friedrich Merz ja nicht der Erste war, der darauf hingewiesen hat. „Erst kippt das Haus, dann die Straße und dann ein ganzes Stadtviertel und viele Menschen finden sich nicht mehr heimisch in ihrem eigenen Land. Sie fühlen sich fremd als Fremde und dann stellt man diese sofort unter Rassismusverdacht. Das darf man alles nicht sagen, das gibt Ärger“ so Bosbach.
Auf die Aussage von Merz „Fragen Sie Ihre Töchter“ verweist Bosbach auf eine Umfrage von Forsa im März, dass über 90 Prozent jüngerer Frauen zwischen 18 und 35 Jahre angegeben haben, schon mal belästigt oder angegriffen worden zu sein. Bosbach stellte klar, dass es dabei nicht nur um ausländische junge Männer geht. Aber was signifikant ist, diese Zahlen gab es vor 2015 nicht. Bosbach erklärt: „Es kann doch keiner so tun, als hätte sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert. Wir haben millionenfache Beispiele für gut gelungene Integration, aber wir haben auch zu viele Beispiele für Integrationsversagen, für mangelnden Integrationswillen und mangelhafte Integrationsbereitschaft. Das zu verschweigen hilft der AfD.“ Er fordert, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht drumherum zu reden. Entscheidend sei, welche Politik dem Land nutzt und nicht welche der AfD schadet.
Über Luisa Neubauer, die wegen der Stadtbild-Debatte eine Demo organisierte führte er aus, dass er nicht glaubt, dass sie bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016 dabei war. „Das war kein multikulturelles Straßenfest, das war ein Gewaltausbruch, wie ihn das Land bis dahin in einer Silvesternacht noch nicht gekannt hat.“ Bosbach verwies darauf, dass wir so viel Security in Freibädern wie heute vor 2015 noch nie hatten ebenso auch nicht so viele Messerverbotszonen. „Warum darf man das heute nicht ruhig und sachlich benennen, ohne dass man sofort mit der Nazikeule bedroht wird?“ Er fordert eine ehrliche Debatte über Integrationsversagen und Sicherheitsprobleme, die sich seit 2015 verschärft haben. Wolfgang Bosbach hat damit völlig recht.
Die Empörung, welche jetzt diese Aussage von Merz gerade bei den Linken und Grünen ausgelöst hat, in der wieder alles aus der untersten Schublade herausgeholt wird, vom Rassismusvorwurf über Respektlosigkeit, zeigt deren Ratlosigkeit, weil man selbst über keine eigenen Rezepte verfügt, keine Strategie hat. Diese Empörung ist gelinde gesagt eine Posse, lächerlich und macht noch einmal deren ständige Realitätsverweigerung deutlich. Ich finde es gut, dass Merz nicht zurückrudert und zu seiner Aussage steht. Das hätte ich mir von ihm auch schon bei früheren Aussagen wie die über die Paschas gewünscht.