Friedrich Merz will das Jahr 2026 zum Jahr der Reformen machen. Das ist auch dringend notwendig und auch der Koalitionspartner muss erkennen, dass das ohne gravierende Einschnitte nicht geht und Sozialromantik fehl am Platz ist. Die Ampel hat uns mit ihrer überzogenen ideologischen Politik in ein Dilemma und Deutschland wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds gestürzt. Hinzu kommt: Die Welt ist in Aufruhr, weil die Krisenherde immer mehr werden, keine Lösungen in Sicht sind und Trump zu einem unberechenbaren Partner geworden ist und Stimmung gegen Deutschland und Europa macht. Auch die EU ist sich nicht einig. In den Medien überschlagen sich die negativen Schlagzeilen und entsprechend negativ ist auch die Stimmung im Lande. Diese wird zusätzlich noch durch Fake News angeheizt und viele Menschen glauben dann auch die verbreiteten falschen Nachrichten die einzig und alleine das Ziel haben, Unruhe zu schüren..
In einem Beitrag auf Bild.de beschreibt Constantin Schreiber, ehemaliger Tagesschausprecher der ARD, seinen Eindruck über Deutschland. Wenn er zurück nach Deutschland kommt, treffe er auf ein depressives Land. Erschöpft, niedergeschlagen, ohne spürbaren Aufbruch, in dem Politik und Medien mit ihrer jahrelangen Themensetzung eine Diskurs-Parallelwelt geschaffen haben, die sich immer weiter von der Lebensqualität vieler Menschen entfernt habe – und das rächt sich jetzt.
Er war in den vergangenen Monaten in Israel, Italien, Frankreich, Spanien, Island, den Vereinigten Arabischen Emiraten – in Ländern, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Unterschiedliche Kulturen, Konflikte, Klimazonen, politische Systeme. Doch sie verbindet etwas, was ihm nach seiner Rückkehr nach Deutschland schmerzhaft aufgefallen ist, nämlich eine spürbare Lebendigkeit, ein Grundton von Bewegung, von Energie und Zugewandtheit zum Leben. Deutschland fühle sich hingegen wie ein depressives Land an. Er meint dabei nicht, dass hier alles schlecht läuft, im Gegenteil. Aber die allgemeine Stimmung sei schwer, Gespräche schnell problemorientiert und alles drehe sich um das, was nicht funktioniert: die Politik, die Wirtschaft, die Bürokratie, die Zukunft. Selbst kleine Begegnungen wirken oft angespannt, als stünde man kollektiv unter Dauerstrom.
Er führt aus, dass selbst in Israel, einem Land, das objektiv in permanenter Bedrohung lebt, man eine fast trotzig wirkende Intensität des Lebens verspürt, zwar mit lauten Diskussionen, emotional und auch widersprüchlich, aber lebendig. In Italien und Spanien, in denen weiß Gott nicht alles Gold ist, Leichtigkeit, Körperlichkeit und soziale Nähe und in Frankreich Streitlust, Stolz und intellektuelle Reibung, in Island eine stille, aber tiefe Gelassenheit.
Deutschland hingegen fühlt sich an, als sei es erschöpft von sich selbst, als habe es verlernt, an Aufbruch zu glauben. Die permanente Selbstkritik wirkt inzwischen selbstzerstörerisch. Alles wird sofort relativiert, problematisiert und zerlegt. Fortschritt wird misstrauisch beäugt, Veränderung als Risiko begriffen, nicht als Chance. Wer optimistisch ist gilt schnell als naiv und wer etwas wagt, muss sich rechtfertigen.
Woher kommt diese depressive Grundstimmung fragt Schreiber in seinen Ausführungen. Ist es die historische Last, die immer mitschwingt? Die deutsche Neigung zur Schuld, zur moralischen Überkorrektheit? Ist es die jahrelange Krisenabfolge – Finanzkrise, Pandemie, Krieg, Inflation, die jede Zuversicht aufgezehrt hat? Oder ist es der Wohlstand selbst, der uns lange träge gemacht hat, satt, der jetzt immer stärker zu bröckeln beginnt? Vielleicht auch die Überregulierung, das Gefühl, dass alles kompliziert, langsam und festgefahren ist. – dass individuelle Gestaltung kaum noch durchdringt durch die Schichten aus Regeln, Zuständigkeiten und Bedenken.
Ein Teil dieser Stimmung hat sicherlich mit der Art zu tun, wie Politik und Medien in den letzten Jahren Themen gesetzt haben. Klimawandel, der Aufstieg der Rechten, Identitätspolitik, Umverteilung – Themen, die in einer Weise verhandelt wurden, die eine eigene Parallelwelt geschaffen hat. Eine Welt der permanenten moralischen Alarmierung der zugespitzten Narrative, der symbolischen Stellvertreterdebatten. Eine Welt, die sich immer weiter von der konkreten Lebensrealität vieler Menschen entfernt hat. Während über Begriffe, Haltungen und Deutungen gestritten wird, kämpfen viele Menschen hier mit steigenden Preisen, maroder Infrastruktur, überlasteten Behörden, fehlender Planungssicherheit. Während große Teile des öffentlichen Diskurses um moralische Positionierungen kreisen, fehlt vielen das Gefühl, dass sich jemand ernsthaft um Funktionalität, Alltagstauglichkeit und Zukunftsfähigkeit kümmert. Diese Diskrepanz erzeugt Frust – und irgendwann Resignation. So entsteht ein öffentlicher Raum, der laut ist, aber schmal, und viele innerlich ausschließt.
Fest steht, es gibt keine einfache Lösungen, denn man kann Zuversicht nicht einfach verordnen, man kann Lebensfreude nicht per Gesetz beschließen. Vielleicht beginnt es im Kleinen, im Tonfall, im Umgang miteinander, im Mut, auch einmal nicht sofort das Haar in der Suppe zu suchen. Vielleicht braucht es neue Narrative, neue Formen der Gemeinschaft und vielleicht müssen wir auch wieder lernen, dass Kritik und Zuversicht keine Gegensätze sind. Deutschland fühlt sich im Moment an wie ein Land das vergessen hat, wie sich Aufbruch anfühlt. Und das ist, nach allem was dieses Land kann und war, unendlich schade.
Diesen Ausführungen von Constantin Schreiber kann ich uneingeschränkt zustimmen. Unserem Land ist das Glück abhanden gekommen: Überall wird gemeckert und gejammert über die Gesamtsituation, und das begleitet von Schwarzmalerei. Dabei geht es uns Deutschen besser als den meisten Menschen auf dieser Welt. Mir fällt kaum ein Land ein, in dem sich besser leben lässt als bei uns.
Sicherlich, wir stehen wie alle Länder auf dieser Welt, vor großen Herausforderungen. Friedrich Merz hat bereits Reformen angeschoben. Aber er steht im Dilemma, dass die Lösungsvorschläge durch den Koalitionspartner unterschiedlich beurteilt werden, denn die SPD ist noch immer alten Denkmuster verfallen. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Miersch erklärt, das mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu Lasten von Arbeitnehmern gehen darf und der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass er ein Abbau des Sozialstaates zugunsten von mehr Wachstum ausschließt, grenzt das an Realitätsverweigerung. Ebenso die Aussagen von Bärbel Bas, unserer Arbeits- und Sozialministerin, dass die Arbeitgeber zu ihrem Feindbild gehören und die Aussage des Kanzlers, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht länger leisten können, von ihr als Bullshit bezeichnet wird. Ich hätte sie schon längst rausgeschmissen. Dabei wird vergessen, dass wir uns nur so viel Sozialstaat leisten können, wie auch durch Steuereinnahmen erwirtschaftet wird – und das gelingt nur, wenn die Wirtschaft floriert. Diese Einstellung lässt nichts Gutes ahnen für die Herangehensweise an die Lösung der vielen Probleme, vor denen wir stehen, nämlich Förderung der Wirtschaft, Klimawandel, Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur, Bürokratieabbau, Renten-, Gesundheits- und Sozialreform, Digitalisierung, Wohnungsbau und vieles mehr. Das alles kostet sehr viel Geld, das auch erwirtschaftet werden muss. Da sind die aus der linken Ecke geforderten Umverteilungspläne völlig absurd.
Eines steht fest, eine Trendwende ist nicht mit Umverteilung zu erreichen, sondern nur mit harter Arbeit und auch unter Verzicht auf liebgewonnene Gewohnheiten. Sie ist nicht zu erreichen mit Forderungen über zusätzliche Feiertage, Brückentage oder Work-Life-Balance, sondern mit Fleiß, Leistung und Verlässlichkeit. Die Grundlagen für den Wohlstand, in dem wir es uns sehr bequem machen, haben die Generationen vor uns mit harter Arbeit geschaffen – in einer 48 Stundenwoche mit 6 Arbeitstagen, ebenso mit weniger Urlaub und mit einem Renteneintrittsalter i.d.Regel von 65 Jahren, unabhängig davon wie hart die Arbeit war – und das bei einer wesentlich geringeren Lebenserwartung. Es gab auch keine geschürte Neiddiskussion so wie heute.
Wenn Wirtschaftsministerin und Kanzler darauf verweisen, dass wieder mehr gearbeitet werden muss, dann haben sie vollkommen recht. Zur Zeit fehlt leider der politische Mut, sich von liebgewonnenen Gewohnheiten zu trennen, Reformen konsequent anzugehen auch wenn sie unpopulär sind, um wieder Grundlagen für Wertschöpfung zu stärken. Die Menschen müssen mitgenommen und die Gründe für die Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden, egal wie groß die Einschnitte auch sind. Nur dann wird es auch Akzeptanz geben.
Ein zurück in alte Denkmuster ist keine Lösung und stärkt die Gruppierungen am politischen Rand. Es kann nicht sein, dass die SPD als kleiner Partner in der Koalition, die jetzt gerade noch bei etwas über 10 Prozent in den Umfragen liegt, blockiert und immer noch an alte Denkmuster glaubt. Es liegt jetzt an der CDU, sich durchzusetzen und an der SPD sich endlich von den Denkmustern von gestern zu verabschieden und sich den dringenden Herausforderungen ohne wenn und aber zu stellen. Das muss geräuschlos abgehen, denn die Menschen wollen keine Koalition, die sich öffentlich streitet, sondern praktikable Lösungen erarbeitet. Alles andere erzeugt bei den Wählern Frust und davon hängt es auch maßgeblich ab, ob es bei uns wieder aufwärts geht oder nicht – und ob die Parteien am rechten und linken Rand sich weiterhin im Aufwind befinden. Wenn die Menschen merken, dass sich etwas bewegt und das auch sichtbar wird, wird sich auch die Stimmung in unserem Land wieder ins Positive drehen. Und das brauchen wir dringend.