Eine Kolumne bei ntv.de von Hendrik Wieduwilt befasst sich mit den Rechten in Deutschland und Europa, die scheinen immer stärker zu werden. Dort, wo sie schon länger an der Macht waren wie z.B in Polen unter Jaroslaw Kaczynski oder in Ungarn unter Viktor Orban wurden sie abgewählt. Die Menschen haben live erlebt, wie sich die Rechten unter Aushebelung der Demokratie und Schaffung autokratischen Strukturen mit Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Korruption, Vetternwirtschaft und brutalem Umgang mit Andersdenkenden bereichert haben und wollen das nicht mehr länger hinnehmen. Die europäische neue Rechte hat jetzt einen herben Rückschlag erlitten, leider aber nur in Ungarn. Sie ist dabei, sich unter den veränderten Gegebenheiten neu zu formieren.
Für die Rechten ist es ein Leichtes, mit Stammtischparolen Stimmung zu machen. Sie stehen nicht in der Verantwortung und müssen niemandem beweisen, wie sie all ihre Forderungen umsetzen will. Mit Hass, Hetze und Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten machen sie Stimmung auf niedrigstem Niveau.
Wieduwilt führt hierzu aus – ich gebe den Artikel nahezu ungekürzt weiter: Bei uns hat die blaue Partei von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Björn Höcke nach dem letzten ZDF-Politbarometer sogar die CDU überholt und liegt mit Zwei-Punkten vorne. In normalen Zeiten hätte das zu emotionalen Debatten geführt. Doch die Zeiten sind nicht normal: Wir hetzen von Kriegsangst zu Kriegsangst, die Menschen sorgen sich mehr um die nächste Tankfüllung und das Jahresbudget als um die Zukunft der deutschen Regierungspolitik. Die Nonchalance, mit der Deutschland immer mehr an den rechten Rand rückt, liegt nicht nur an der Abgelenktheit. Es liegt auch nicht nur daran, dass die Regierungskoalition wieder streitet. Die AfD ist schlicht nicht so greifbar rechtsextrem, dass sie noch ausreichend abschrecken würde.
Die vielen Verfluchungen im öffentlichen Raum durch politische Mitbewerber, Aktivisten und Medien haben nicht gefruchtet. Die Partei wurde von diesen als „rechtspopulistisch“ bezeichnet im Glauben, dass damit doch alles gesagt sei. Was für eine Überheblichkeit. All die Beschwörungen, es sei praktisch „fünf vor zwölf“ für die deutsche Demokratie, die Warnungen vor Deportationen, das Aufschichten von „Brandmauern“ und alle anderen Versuche, die AfD als das „Tor zur Hölle“ erscheinen zu lassen, waren vergebens.
Vergebens waren auch die publizistischen Versuche, die AfD zu stellen, allen voran die Potsdam-Recherche von „Correctiv“. Die Ausführungen zu einem Masterplan zur Ausweisung auch von deutschen Staatsbürgern seien „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern auch gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“ urteilt das Landgericht Berlin II.
Wir waren naiv zu glauben, dass der Rechtsextremismus in der AfD sich schon irgendwie der Bevölkerung aufdrängen wird, wenn man ihn nur oft genug erwähnt. Das war ein folgenschwerer Irrtum. Man hätte es wissen müssen, denn weder in den Einstufungen des Verfassungsschutzes noch in den zahllosen Medienberichten, aus denen sich der Inlandsgeheimdienst bedient, lassen sich handfeste Beweise dafür finden, dass die AfD den Faschismus in unser Land holt. Also warum sollten die Menschen das glauben? Nur wegen eines Protestschildes von „Omas gegen rechts“?
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, mit der die Justiz dem Verfassungsschutz vorläufig untersagte, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, stellt die These von einer neuen Nazi-Partei infrage. Wenn das Gericht auch weiter Verdachtsmomente sieht und sich damit die Frage aufdrängt, ob diese noch eine „normale Partei“ sei, bringt das viele Menschen vor allem links der Mitte auf die Palme. Das ist aber für eine politische Auseinandersetzung irrelevant, denn die AfD ist da und stärker als alle anderen Parteien, ob normal oder nicht.
Die relevantere Frage müsste lauten: Wie würde die AfD unser Land verändern? Einfach beantwortet: Für viele Menschen, die in den Augen der AfD nicht als normale Deutsche gelten, würde der Staat mit einer AfD-Regierung zum Feind. Die AfD pflegt Ressentiments gegen Ausländer, möchte das Asylrecht abschaffen und verfolgt einen autoritären Staatsumbau. Ihr Machtzentrum ist weder die lesbische Alice Weidel noch der einfältige Timo Chrupalla, sondern der völkische Björn Höcke. Sein Deutschlandbild ist blond, treu, nationalistisch.
Die AfD scheut sich nicht, das Land wieder in die Abhängigkeit von russischem Gas zu stürzen und will statt auf ausländische Fachkräfte auf „KI“ setzen, was für den einen oder anderen Pflegefall interessant werden dürfte, den ChatGPT wischt keine Hintern sauber, die 20 Prozent Ausländer in der deutschen Pflege schon.
Der EU-feindliche Kurs der AfD legt die Axt an das wichtigste geopolitische Pfund, mit dem Europa wuchern kann: den Binnenmarkt. Aber jetzt ist kein guter Zeitpunkt für noch mehr Bekenntnis-Rituale und Demokratie-Schwüre. Es ist ein gute Zeitpunkt für ein Innehalten. Kann man den Durchmarsch der AfD womöglich etwas anders anhalten als mit einem Strauß komplett erfolgloser Ausgrenzungsstrategien? Schauen wir nach Ungarn. Wie konnte sich Péter Magyar gegen Viktor Orban durchsetzen? Magyars Kurs ist migrationskritisch, er vermied Kulturkampfthemen und appellierte an Ungarns Einheit. Vor allem setzte er auf soziale Medien, er ist digitaler Muttersprachler und ein charismatischer Kandidat (den gibt es bei uns leider nicht in führenden Positionen). Wie stark persönliche Ausstrahlung wirken kann, lässt sich momentan in New York beobachten, wo der linke Bürgermeister Zohran Mamdani mit Video-Ansprachen Millionen Zuschauer verzaubert. Und bei uns? Aus dem derzeitigen Spitzenpersonal in der Union, SPD, FDP oder Grünen gibt es niemanden der in der Lage wäre, ein mitreißendes Social-Media-Video unfallfrei aufnehmen könnte. An den Fraktions- und Parteispitzen findet man Verwalter, aber niemanden, der das könnte. Diese stehen bestenfalls in der zweiten oder dritten Reihe. Das ist ein fataler strategischer Fehler, denn wie gut charismatischer Antifaschismus funktionieren kann, machte uns vor eineinhalb Jahren die Linke- Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor. Die sog. politische Mitte muss ihr Personaltableau überdenken, denn die nächsten Wahlen in drei Bundesländer stehen an.
Der Autor dieses in ntv.de veröffentlichtem Artikel liegt mit seiner Sichtweise völlig richtig. Die Union findet in den sozialem Medien kaum statt und wenn, dann sehr bieder. Markus Söder ist manchmal präsent, aber bei vielen Menschen nicht vermittelbar. Die Parteiverantwortlichen haben den Anschluss an die modernen Medien, die vor allem jüngere Menschen erreichen, verpasst. Hier muss dringend nachgebessert werden – nicht nur bei der Union.
Allen, die immer noch nicht glauben wollen, was in den führenden Köpfen der AfD vorgeht empfehle ich, sich das 156 – seitige Regierungsprogram (die AfD geht davon aus die absolute Mehrheit zu erringen) genau anzuschauen und zu prüfen. Ich will das hier gar nicht werten, sondern werde mich in meinem nächsten Beitrag ausführlich damit befassen. Und ein Nachsatz sei mir noch gestattet: Die Diskussion darüber, ob man diese Partei verbieten sollte, macht in Anbetracht der derzeitigen Sachlage wenig Sinn, weil das Ansinnen nicht erfolgsversprechend ist.