Der Extremismus von Links wird völlig unterschätzt

Die Menschen in unserem Land sehen bei der Extremismusgefahr blauäugig weitestgehend nach rechts. Es wird vehement Abgrenzung gegen rechts sowohl von den Medien als auch von der Politik gefordert, weil unterstellt wird, dass es nur die Rechten sind, von denen Gefahr für unsere Demokratie und die freiheitliche Grundordnung ausgeht. Alle reden von der Brandmauer und fordern keinerlei Zusammenarbeit mit den Rechten auf allen politischen Ebenen. Über die Linke hingegen wird im Zusammenhang mit Extremismus nur wenig geredet – doch dieser marschiert eher unbemerkt, geschickt, heimlich und leise langsam aber sicher ein, ohne dass das so richtig zur Kenntnis genommen wird. Nur vereinzelt kommt das zur Sprache, aber die Linken verstehen es mit einer manipulativen Meisterleistung die Kritik im Keime zu ersticken. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es gerade bei jüngeren Menschen momentan irgendwie schick ist, Links zu sein.

In meinem letzten Beitrag auf dieser HomePage habe ich mich mit den Wahlen im Osten befasst. Das Ergebnis in Sachsen – Anhalt hat zu großen Diskussionen geführt. Ja, eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bestätigte Partei hat die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen. Ein Skandal? Nein, der Wähler hat es so gewollt. Bundesweit kommt es zu heftigen Protesten bis hin zu Krawallen, meist angeführt von Antifa und Gruppierungen aus dem linken Spektrum.

In Berlin, wo die Linken mit deutlichem Vorsprung gewonnen haben, sieht das ganz anders aus. Gefährdung der Demokratie? Nein – hier wird sogar über eine Koalition Linke, SPD und Grüne diskutiert. Liest man aber das Programm der Berliner Linken, dann stellt sich die Frage, wo bleibt hier der bundesweite Aufschrei, wo sind die Proteste ähnlich wie gegen die AfD? Ja, man hat durchaus hier und da mal kritisch berichtet. Das Berliner Parteiprogramm hat nichts, aber auch gar nichts mit unserem Verständnis von Demokratie zu tun. Aber ihre Spitzenkandidatin fordert die strikte Umsetzung ohne wenn und aber.

Der mediale sowie der politische Betrieb hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich nach links verschoben und den Linken ist es durch geschicktes Taktieren gelungen, ihre eigenen Positionierungen zu verharmlosen und runterzuspielen mit dem Ziel, dass man glauben soll, dass sie die einzigen sind, die unser Land noch retten können nach dem Motto: Rechts ist böse – Links ist gut. Was in hohen Tönen von Moral und Anstand vorgetragen wird („Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“) folgt in Wahrheit einer knallharten Agenda von SPD, Grüne und Linke, indem die Union im Gefängnis der Brandmauer jeder alternativen Machtoption beraubt wird. Deswegen verschiebt sich auch die realpolitische Macht immer weiter zum Juniorpartner, zur SPD. Hier wird versucht, so viel wie möglich linke Politik durchzusetzen mit dem Ziel, den Menschen zu suggerieren, in unserem Lande die vermeintliche Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Das kommt bei den Wählern gut an. Die Rechten sitzen in der Falle – die Linken genießen die Folgen ihres genialen Ablenkungsmanövers und steuern, wie deren Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp ausführte, ein anderes Deutschland mit dem Ziel: „Sturz des kapitalistischen Systems“, an. Wurde früher die Demokratie durch Kriege und Revolutionen abgeschafft, geschieht das heute an der Wahlurne ganz legal.

Die Abgrenzung nach rechts ist heute eine politische Selbstverpflichtung, aber nach Links existiert diese in der letzten Konsequenz nicht. Ein Parteitagsbeschluss der CDU schließt zwar eine Zusammenarbeit mit den Linken aus, aber die Realität sieht, was SPD und Grüne betrifft, anders aus .

Die Folge dieser ideologischen Selbstentkernung sind die katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse und eine CDU im freien Fall, weil viele bürgerliche Wähler diese Doppelmoral im Umgang mit rechten und linken Rändern nicht verstehen und nach rechts abwandern, weil konservative Politik bei den derzeitigen Gegebenheiten mit dem Koalitionsjuniorpartner nicht umsetzbar ist. Analysiert man die letzten Wahlergebnisse wird sichtbar, dass die Wähler keine linke Politik mehr wollen. Das zeigen deutlich die letzten Wahlergebnisse der AfD.

Es gibt im Grunde genommen keine Mehrheiten mehr für die Politik von SPD, Grüne und Linke. Diese versuchen über die SPD jedoch knallhart ihre Positionen durchzusetzen. Die CDU muss viele Kröten schlucken und nach deren Pfeife tanzen, will sie Reformen durchbringen. Deswegen muss die CDU über einen pragmatischen Umgang mit der AfD nachdenken, wobei es hierbei klare rote Linien geben muss. Friedrich Merz hat einmal gesagt: „Ein richtiger Beschluss ist deshalb nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen“. Und damit hat er Recht. Eigene CDU-Anträge zurückzuziehen, nur weil denen die AfD zustimmen könnte, grenzt an politischen Selbstmord. Es werden so alle wichtige Reformen, die dem ideologischen linken Mainstreams entgegenstehen, verhindert.

Dass die Linke mindestens genauso gefährlich wie die AfD für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, kann mittlerweile niemand mehr ernsthaft bestreiten. Die Berliner Linke fordern Enteignungen (sie nennen das Vergesellschaftung), arbeiten mit linksextremistisch eingestuften Organisationen wie die „Rote Hilfe“ zusammen, die nachweislich Terroristen der RAF unterstützten. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, die Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, war dort bis 2025 Mitglied. Diese hat u.a. einen Aufruf unterzeichnet, in dem Migranten als „Klassenschwestern und -brüder“ bezeichnet wurden, mit denen man gemeinsam „das kapitalistische System“ stürzen möchte. Ich glaube, das muss man nicht näher kommentieren.

Diese Partei grenzt sich nicht klar von islamistischen Terror-Netzwerken ab. Sie verteidigt den brutalen und grausamen terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 als eine Art präventive Schutzmaßnahme der Palästinenser. Aus einem Audiomitschnitt der Berliner Linken Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ wird deutlich, wie man das Massaker der Hamas als „Widerstand“ bzw. „Selbstverteidigung“ betrachtet: wörtlich: „Der 7. Oktober war ein grausamer terroristischer Akt? Wir sollten da deutlich sagen: Nein, das war ein Akt des Widerstands. Und da nicht ängstlich vor sein, dass das antisemitisch sei.“ Die Linken sind in beträchtlichen Teilen sowohl in ihrem Gedankengut als auch in ihrer Sprache antisemitisch. Wer heute diese Partei, achtzig Jahre nach dem Holocaust, auch nur im Entferntesten als politischen Partner in Betracht zieht, der sollte sich schämen.

Die Nähe zur organisierten Kriminalität, von denen der Chef des brutalen RemmoClans, Issa Remmo, die Wahlparty der Linken in Berlin besuchte und äußerte, dass er sich erstmals in Deutschland von einer Partei unterstützt fühlte, muss bei jedem Wähler die Alarmglocken läuten lassen. Ebenso war der Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ Ibrahim Ibrahim Gast bei der Wahlparty der Linken in Berlin. Das ist mehr als bedenklich wenn gleichzeitig angekündigt wird, die Mittel und Möglichkeiten der Polizei in Berlin einzuschränken. Damit ist die Linke eine Gefahr für unsere innere Sicherheit, für den Rechtsstaat unsere Demokratie, unseren Wohlstand und unsere Gesellschaft.

Es gibt somit gute Gründe, dass viele Menschen von den Folgen dieser linken Politik genauso viel oder mehr Angst haben als vor der AfD. Trotzdem führen jetzt SPD und Grüne Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung unter Führung der Linken Spitzenkandidatin Elif Eralp. Das bedeutet, dass diese beiden Parteien mit offensichtlich erkennbaren Extremistinnen und Extremisten eine Koalition in Berlin eingehen wollen. Die Linke hat zwar eine Erklärung abgegeben, nach der alle antisemitischen Bestrebungen in ihrer Partei geahndet werden sollen bis hin zum Parteiausschluss. Wer glaubt wird selig. Das ist nicht mehr als ein Pseudodokument, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist.

AfD und Linke sind sich in entscheidenden Fragen ähnlich. Sie verharmlosen Diktatoren in Russland, China und Iran, mögen die Amerikaner nicht und finden Israel irgendwie störend. Das darf niemals deutsche Staatsräson werden. Man kann die Entwicklung durchaus auch als ein Versagen der politischen Mitte, der zentristischen Politik, nennen, welche zu der Polarisierung führt, denn die einen wählen ganz rechts, die anderen ganz links – und beides ist die falsche Konsequenz einer Enttäuschung über die politische Mitte. AfD und Linke sind zumindest nicht die Lösung. Der Frust der Menschen ist nur teilweise nachvollziehbar. Bei allem Reformstau ist zu berücksichtigen, dass uns die Wiedervereinigung, die größte Errungenschaft der Nachkriegszeit, viel Geld gekostet hat und deswegen auch Investitionen in Unterhaltung der Infrastruktur ausgeblieben sind. Die derzeitige politische Weltlage, ebenso die Bedrohung durch Russland, auf die unsere Regierung kaum Einfluss hat, tut ihr Übriges. Es gibt dennoch ausreichend Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken und nicht alle geplanten Reformen von vornherein schlecht zu reden. Nicht nach dem Motto: Reformen ja, aber nicht bei mir. Und es gibt schon gar keinen Grund, aus Frust rechts- oder linksextreme Parteien zu wählen. .

Anmerkung: In diesem Beitrag wurden Passagen aus einem Kommentar von Mathias Döpfner „Rotlackierte Faschisten!“ in bild.de zitiert.