Ab April dürfen Online-Plattformen in der EU im Kampf gegen Kinderpornografie keine private Kommunikation mehr durchsuchen. Hierfür gab es eine Übergangsregelung, die bis Anfang April galt. Über eine dauerhafte Lösung wird derzeit in der EU verhandelt, allerdings noch ohne Ergebnis, da es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte gibt.
Worum geht es : Eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregelungen erlaubt es Anbietern von Online-Kommunikationen auch privat gesendete Inhalte auf die Darstellung von Kinderpornografie zu kontrollieren. So scannten Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft u.a mit automatisierten Programmen Inhalte von Chats um verbotene Darstellungen, insbesondere der Kinderpornografie, aufzuspüren und zu melden. Da im EU-Parlament unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen welche technischen Überwachungsmöglichkeiten künftig zur Aufspürung von Missbrauchstätern an Kindern erlaubt sein sollen, sollte diese Übergangsregelung verlängert werden. Durch diese Regelung konnten viele Kinderpornoringe und Täter auch bei uns identifiziert und gefasst werden. Links- und Rechtsaußenfraktionen im EU-Parlament wollen die sog. Chat-Kontrolle stoppen. Sicherheitsbehörden, Polizei, EU-Kommission und auch Bundeskanzler Friedrich Merz riefen dazu auf, die Verlängerung der Ausnahmeregelung zu beschließen und verwiesen auf die Folgen, sofern das nicht erfolgt.
Die Gegenargumente hierfür sind wenig stichhaltig, aber bei allem Wohlwollen für den Datenschutz – hier geht es um die Bekämpfung von Kinderpornografie, und zwar weltweit. Opferschutz muss immer Vorrang vor Täterschutz haben, gerade in solchen Fällen. In der Kriminalitätsbekämpfung muss der Datenschutz hinten an stehen, auch in einem Rechtsstaat. Die Grünen stellten kurz vor der Abstimmung im europäischen Parlament den Antrag (bewusst oder unbewusst ist hierbei egal), dass sich die Chat-Kontrolle nur noch auf bereits „bekanntes Material“ beschränken soll, d.h. auf bereits identifizierte Kinderpornografie. Das ist für eine künftige Strafverfolgung solcher Verbrechen völlig kontraproduktiv und nicht zielführend.
Dem Antrag der Grünen, der Verlängerung nicht zuzustimmen und der Argumentation der Linken und Rechten zu folgen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Endergebnis lautete 307 zu 306. Damit ist auch klar, dass der Antrag durchkam, weil man auch auf die 14 Stimmen der AfD baute.
Alle im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien propagieren die feste Brandmauer zur AfD. Es geht darum, eine Zusammenarbeit mit dieser zum Großteil rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei auszuschließen. Es stellt sich die Frage: Gilt für die Grünen diese Brandmauer nicht?
Das ist ja kein Einzelfall. Ich erinnere an die Abstimmung im EU-Parlament im vorigen Jahr über das wichtige Mercosur-Abkommen. Auch hier verbrüderten sich die Grünen und Linke mit den Rechtspopulisten und forderten eine juristische Prüfung, sodass die Verträge über das Abkommen nicht ratifiziert werden konnten. Und der Vertrag über dieses Abkommen wäre für unser Land und unsere Wirtschaft von großer Wichtigkeit. Hier stellt sich auch die Frage nach der Brandmauer. Diese beiden Vorgänge mit gewaltiger Tragweite im EU-Parlament machen deutlich, dass die Grünen Moralapostel ein besonderes Verhältnis zur Brandmauer haben. Sie ist nur dann von Interesse, wenn sie den Grünen dient.
Blicken wir mal zurück: Im Januar 2025, Friedrich Merz war noch Oppositionsführer, forderte die CDU schärfere Regelungen in der Asylpolitik. Es ging u.a. auch um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Im Vorfeld gab es lange und kontroverse Diskussionen. Grüne, Linke und auch die SPD-Linken lehnten diese Verschärfungen, die von einer großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung getragen wurden, ab. Der Antrag fand im Deutschen Bundestag eine Mehrheit, auch mit den Stimmen der AfD. Aus der linken und grünen Ecke kam es zu einem regelrechten Shitstorm gegen Friedrich Merz und die Union. Man warf ihnen vor, die Brandmauer eingerissen zu haben, mit den Rechten zu paktieren. Es kam zu einem riesigen Brandmauer Streit über die Abgrenzung zur AfD. Friedrich Merz argumentierte damals so: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“. Daraufhin prügelten die Grünen mit maximaler Härte auf Merz ein. Katharina Dröge sprach von „Wortbruch“ und „einem wirklich schwarzen Tag für unsere Demokratie“. Der damalige Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach von einem „steilen Weg in den Abgrund“.
Ich frage mich: Was ist das denn für eine Doppelmoral? Wie heißt es aber so schön: „Wer im Glaskasten sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“.