Die SPD im Sinkflug auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit?

Die SPD liegt im letzten Politbarometer vom 8. Mai 2026 bundesweit gerade mal bei noch 12 Prozent. Bei den anstehenden Wahlen im Herbst in den neuen Bundesländern, insbes. in Sachsen – Anhalt, wird sie sogar Probleme bekommen, die 5 Prozent Hürde zu erreichen. Bei den letzten Landtagswahlen in Baden Württemberg wäre sie beinahe an der 5 Prozent-Hürde gescheitert. Sie erreichte nur noch 5,5 Prozent und auch Rheinland-Pfalz ging mit einem Minus von knapp 10 Prozent auf 25,9 Prozent verloren. Dabei stellte seit 1991 die SPD alle Ministerpräsidenten mit Rudolf Scharping bis 1994, anschließend Kurt Beck bis 2013, Malu Dreyer bis 2024 und bis zur Landtagswahl in 2026 Alexander Schweizer.

Sogar im Bundesland NRW, welches sie einmal als ihre „Herzkammer“ bezeichnete und dort 39 Jahre lang ununterbrochen regierte, liegt sie gerade noch bei 14 Prozent, Tendenz fallend. Die Zeiten als „Sozi-Land“ sind in NRW vorbei. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen und den Spitzenkandidaten Jochen Ott kennt kaum jemand in NRW, sogar in der eigenen Partei nicht.

NRW, das war einmal klassisches SPD – Land und brachte bedeutende Sozialdemokraten hervor: Johannes Rau, von 1978 bis 1998 Ministerpräsident von NRW und später von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Er war am 16. Februar 2000 das erste deutsche Staatsoberhaupt, das in der Knesset reden durfte und verneigte sich im Angesicht des Volkes Israel in Demut vor den Ermordeten. Politiker wie einst Johannes Rau, Peer Steinbrück, Siegmar Gabriel oder Franz Müntefering findet man in dieser Partei heute vergeblich. Heute räsonieren SPD Außenpolitiker, infiziert vom Pali-Hype und der Gaza-Wut ernsthaft über „Sanktionen“ gegen Israel.

Woraus resultiert dieser Niedergang der SPD. Peer Steinbrück äußerte sich hierzu, dass seine Partei die großen Probleme des Landes nicht sehen will. Das sind die Frage der Verteidigungsfähigkeit, die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der enorme demografische Druck auf unsere Sozialsysteme und damit verbunden eine Überkomplexität des hohen Kulturguts Sozialstaat.

Bärbel Bas hat vor kurzem zu dem Niedergang ihrer Partei ausgesagt: „Die Leute wissen nicht mehr wofür wir stehen“. Steinbrück, ein SPD-Urgestein entgegnete dem, dass die SPD – Wähler ganz genau wissen, wofür die Sozialdemokraten stehen. Es gibt nämlich nicht einen einzigen wirtschaftssozialen Vorschlag der SPD. Sie redet von „Umverteilung“ und nennt das „gerecht“. Die SPD ist im permanenten Neid-Komplex angekommen. Was aber ist an immer höheren Staatsschulden „gerecht“? Die immer mehr den Haushalt belastenden Milliarden-Zinsen, welche die Steuerzahler, auch die SPD-Wähler, für diesen finanziellen Balance-Akt aufbringen müssen, bestimmt nicht. Unproduktiver und sozial ungerechter als für Zinsdienst kann man sein Geld gar nicht ausgeben. Und was soll an Steuer-Erhöhungen gerecht sein? Nirgendwo tragen die „starken Schultern“, die jetzt auch wieder die SPD bemüht, so viel zum Gemeinwesen bei wie bei uns. Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler tragen fast 60 Prozent der Steuerlast. Die Wahrheit ist doch: Wer die Wohlhabenden herausgrault, schadet den Armen, die von deren Steuergeld leben. Ein Franz Müntefering wusste das noch, so Steinbrück.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Essen-Frohnshausen, nicht gerade eine der beste Adressen Essens, kommentiert den Satz von Bärbel Bas mit Orientierungslosigkeit. „Immer die gleichen Floskeln. Man kann es ohne Schmerzen nicht mehr anschauen und hören“ sagt er. Es ist so: Wer ständig über die Ungerechtigkeiten in der Welt klagt, der trägt eine permanente Missmutigkeit mit sich herum. Das ist wenig inspirierend.

Im Ruhrgebiet beschweren sich integrierte Einwanderer über die verheerenden Folgen der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Das alte SPD-Land verlottert und so besteht die Gefahr, dass aus dem alten SPD-Land ein AfD-Land werden könnte. Es sind nicht nur die Arbeiter die sich abwenden, sondern auch immer mehr integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, weil jetzt immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, die nicht arbeiten wollen und auch nie vorgehabt hatten, erwerbstätig zu sein.

Sigmar Gabriel hat als SPD-Chef einmal gesagt, Sozialdemokraten müssten wieder dorthin gehen, wo es stinkt. Aber welches gutsituierte akademische Wohlstandskind aus der gendernden Juso-Riege der SPD Fraktion sollte auf diese abwegige Idee überhaupt kommen? Die SPD ist heute, während ihre Funktionäre mit sich selbst im Reinen sind, in einem priviligierten Vorort angekommen – dort, wo das Volk weit weg ist.

Der SPD – Nachwuchs, die JUSOS, leben ohnehin in ihrer eigenen Welt. Wer von Enteignungen und Verstaatlichungen – auch von Privateigentum – spricht , verkennt jegliche Realität. Das hat bisher nirgendwo in der Welt funktioniert. Der Sozialismus ist weder Garant für Wohlstand und Innovation und auch nicht, wie es die Realität zeigt, für Freiheit und Demokratie.

Die JUSOS wollen die Ehe abschaffen, wie die „Zeit“ berichtet. Das Grundgesetz stellt allerdings in Art. 6 eindeutig klar: Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. In einem Antrag der Berliner JUSOS für den SPD Landesparteitag Berlin am 8./9. Mai 2026 mit dem Titel „Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen“ sollen alle Gesetze, Regelungen und Privilegien, die sich auf die Zivilehe beziehen, gestrichen werden. In der Begründung heißt es, „die Ehe habe eine jahrtausende Geschichte der Unterdrückung der Frau“ und sie diene „dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“. Dabei sollen Steuervorteile wegfallen, da das bestehende System Frauen „von der Lohnarbeit in die unbezahlte Sorgearbeit oder (unfreiwillige) Teilzeitarbeit“ führt und Frauen somit in finanzielle Abhängigkeit gebracht werden. Stattdessen schlägt man ein Modell der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor, in dem Menschen „anlass-, verwandschafts-, gender- und anzahlunabhängig“ füreinander einstehen. In diesem Zusammenhang sollen dann Themen wie Fürsorge, Erbrecht oder Aufenthaltsfragen neu geregelt werden. Immerhin sollen alle bereits geschlossenen Ehen bestehen bleiben können oder auf Antrag in Verantwortungsgemeinschaften umgewandelt werden. Die Standesbeamten, die dann ohne Aufgabengebiet sind, könnten neue Aufgaben, bevorzugt in der Jugendhilfe oder der Unterstützung von Gewaltopfern, übernehmen – Was soll man dazu noch sagen? Da schüttele ich nur noch den Kopf und frage mich, was die wohl eingenommen haben. Es erübrigt sich jeder Kommentar.

Im Herbst sind Landtagswahlen in 3 Bundesländern. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Hier liegt die AfD mit 41 Prozent klar vor der CDU mit 26 Prozent. Sie könnte die absolute Mehrheit erreichen. Das ist eine fatale Entwicklung. Die SPD hat sich aus dem Kreis der großen demokratischen Volksparteien verabschiedet. Das tut der Demokratie nicht gut, zumal auch die FDP nicht mehr stattfindet. Oberstes Ziel der Politik muss sein, den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Wir haben verlernt, stolz auf Erfolg zu sein. Früher wollten wir besser und erfolgreicher sein. Das war in allen Bereichen so. Heute muss man sich rechtfertigen, wenn man erfolgreich ist.

Wer dafür plädiert, in den Schulen die Noten abzuschaffen und auch im Sport das Leistungsprinzip, besonders im Nachwuchs, zu überdenken, der muss sich nicht wundern, wenn ein junger Mensch sich überlegt, warum und für was er sich überhaupt noch anstrengen soll. Derzeit herrscht bei uns ein Klima, in dem Leistung verpönt ist. Das ist fatal, denn wir müssen wieder dahin kommen, dass sich Leistung lohnt, und zwar in allen Bereichen. Wenn wir uns darauf einigen, dass es beim Fußball keine Gewinner und keine Verlierer mehr geben soll, würde sich dann noch jemand ein Spiel anschauen? Insofern müssen wir wieder lernen zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Begabungen, Fähigkeiten und Neigungen gibt, auch Gewinner und Verlierer. Wir müssen früh anfangen, Leistung zu fördern und zu belohnen. Nur dann kann es wieder aufwärts gehen. Das heutige Gerede von Work-Life Balance trägt dazu nicht gerade bei.

Bei vielen Menschen herrscht das Gefühl, dass der Staat alles regelt. In der ehemaligen DDR war das so und in der Merkel-Zeit hat sich das wieder in unsere Gesellschaft eingeschlichen. Fakt ist, dass der Staat von sich aus keinen Wohlstand erzeugen, sondern nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. Es liegt dann an jedem, etwas daraus zu machen. Wenn alle glauben, sie könnten vom Staat leben, dann wird das System nicht mehr funktionieren.

Wir müssen unseren Staat wieder wirtschaftlich stark machen. Ohne wirtschaftliche Stärke können wir weder unseren Staat finanzieren noch Sozialleistungen finanzieren. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung. Man sollte sich hierbei an Ludwig Erhard orientieren. Ihm haben wir zu verdanken, dass Deutschland nach dem Krieg wieder zu Wohlstand gekommen ist. Mir ist kein Land auf diesem Planeten bekannt das zum Wohlstand gekommen ist, in dem der Staat Löhne und Preise festgesetzt hat. Der Staat greift bei uns in die Tarifautonomie ein, setzt Mindestlöhne fest – darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein – und bringt damit vorwiegend kleinere Betriebe in Bedrängnis. Das merkt insbesondere die Gastronomie, in der es in letzter Zeit viele Einschnitte bei Öffnungszeiten und Betriebsschließungen zu verzeichnen gab, aber auch kleine Handwerksbetriebe wie Bäckereien und Metzgereien, die immer weniger werden. Dafür haben wir ein Sozialsystem, nach dem sich arbeiten aufgrund der Sozialleistungen nicht mehr lohnt.

Fest steht: Die Menschen wollen keine linke Politik mehr. Merz hat gesagt: „Links ist vorbei!“. Aber ist das so? Das derzeitige Koalitions- und Kompromiss-System ist nicht in der Lage, dem großen gesellschaftlichen Drift weg von links Rechnung zu tragen. Linke Mythen und falsche Wahrheiten wirken bei den Sozialdemokraten immer noch weiter wie: „Wer an den Sozialstaat geht, gefährdet die Demokratie“ oder „Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Ebenso „das Asylrecht schützt die Schwachen“. Nichts davon ist richtig. Immerhin hat sich die Regierung vom links-grünen Mythos des „Klimaschutz ist alles“ verabschiedet.

Auch beim Sozialstaat leben die linken Mythen weiter. So klammert sich die SPD wie eine Ertrinkende daran, dass „die Schere zwischen Arm und Reich“ immer größer wird. Das stimmt weder statistisch bei den Einkommen noch bei der Verteilung. Trotzdem wird der Sozialstaat zum letzten Bollwerk der Demokratie erklärt. Bärbel Bas nennt jede Veränderungsabsicht „menschenverachtend“. Für die echte Bedürftigkeit der Bezieher von den rd. 500 Sozialleistungen bleiben Leistungsgerechtigkeit oder nachweisbarer Nutzen bei dieser Betrachtung außen vor, werden völlig nachrangig betrachtet. Dass durch diese Betrachtungsweise sich viele Wähler bei den Arbeitern der AfD zuwenden, darüber darf sich die SPD nicht wundern.

Der Rückgang in den Asylzahlen wurde durch die Maßnahmen von Alexander Dobrindt trotz heftigem Widerstand beschleunigt. Das ist ein klarer Erfolg der Union. Eigentlich müsste man jetzt glauben, dass die AfD dadurch an Zustimmung verliert. Aber das ist nicht so, weil auch hier „links“ immer noch nicht vorbei ist. Da der Anspruch auf individuelle Asylprüfung eine unantastbare Lehre aus der Nazi-Zeit ist und die Asylgewährung (vermeintlich) die Schwachen besonders schütze, gilt weiterhin die Praxis: Wer deutschen Boden erreicht und Asyl beantragt, kann in der Regel sehr lange bleiben, unabhängig davon, wie sein Verfahren ausgeht. Und es gilt weiterhin die These, dass Deutschland „ein Einwanderungsland“ sei oder zu sein habe. Wenn man es genau betrachtet, ist Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Fluchtland. Leider aber lehrt uns die Praxis, dass trotz großer Bemühungen und attraktiver Bedingungen viel weniger Fachkräfte zuwandern als wir es uns wünschen. Es suchen sich viel mehr Menschen als gewünscht Deutschland als ihr Fluchtziel aus, nicht zuletzt auch wegen der hohen Sozialleistungen und sie bleiben bei uns, wie das Beispiel Syrien belegt, selbst wenn ihr Schutzgrund, der Bürgerkrieg, entfallen ist.

Die Regierung ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Es stehen noch große Reformen an, bei denen auch dicke Bretter zu bohren sind. Die Ungeduld und Erwartungshaltung bei den Bürgern, geschürt auch durch die Medien, ist groß. Ein wichtiges Thema wird dabei die Rentenreform sein. Friedrich Merz will kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge in einem weitaus größeren Umfang hinzufügen, als wir es gegenwärtig auf freiwilliger Basis schon haben. Es geht nicht darum, dass Menschen im Alter fortan weniger Geld zur Verfügung haben, sondern aus mehreren verschiedenen Stücken der „Renten-Kuchen“ größer wird. Das ist vernünftig, will man das Rentenniveau sichern. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hingegen kündigt bereits erbitterten Widerstand an. Jedoch sind bei der Rente alle Koalitionäre in der Pflicht, aus der Mitte der Politik und der Gesellschaft ein Modell zu entwickeln, welches auf Dauer tragfähig ist. Ein Modell, in dem staatliche, private und betriebliche Vorsorge Hand in Hand gehen, ein Modell, das das Rentenniveau stabilisiert, ohne dass die Beiträge explodieren. Nur wenn das gelingt, entsteht Verlässlichkeit und Sicherheit. Das sollte der Generalsekretär der Sozialdemokraten auch wissen.

Philipp Amthor, CDU-Staatssekretär im Ministerium für Staatsmodernisierung äußerte sich in der FAZ: Das Links-rechts-Schema sei überholt, die Konflikte verlaufen zwischen Stabilität und Chaos, zwischen republikanischer Demokratiekultur und republikgefährdenden Versuchungen und Vulgärpopulismus.“ Allein: So schnell wird man die politische Landschaft nicht neu kartografieren oder die Erwartungsmuster von zig Millionen Wählern verändern.

Friedrich Merz hat diese Wahl auch gewonnen, weil die Menschen keine linke Politik mehr wollten, doch eingelöst hat er im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft noch nicht viel. Er ist der SPD bei vielen Entscheidungen viel zu viel entgegengekommen. Das wird auch in den eigenen Reihen kritisiert. Die SPD sieht das natürlich anders und ist hier auch völlig realitäts- und beratungsresistent. Diese muss sich endlich darüber klar werden, ob sie ihren Niedergang mit zu viel oder mit zu wenig „Schröder-Politik“ verursacht hat und Friedrich Merz deutlich mehr Bewegung in Richtung liberal oder auch rechts der Mitte akzeptieren muss. Mit dem Ausbremsen wichtiger Entscheidungen seitens der SPD muss endlich Schluss sein. Die Richtlinienkompetenz der Politik liegt nun mal beim Kanzler und nicht beim kleineren Koalitionspartner. Da gibt es kein Wenn und kein Aber. Die Regierungsparteien sollten sich darüber auch bewusst sein: Falls diese Regierung scheitert, dann wäre wahrscheinlich auch die Brandmauer Geschichte und zumindest die SPD würde in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.