Sarah Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) haben beide ihren Hut in den Ring für eine Kanzlerkandidatur geworfen. Beide Kandidatinnen sind sehr umstritten und werden wohl auch keine Chance auf dieses Amt haben. Das linke BSW kämpft mit der 5 Prozent-Hürde und mit der AfD will keine der demokratischen Parteien zusammenarbeiten.
Sarah Wagenknecht, von der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei, wurde vom BSW zur Kanzlerkandidatin am 12. Januar 2025 nominiert. Diese Partei wurde erst im vorigen Jahr gegründet und tritt erstmals bei Bundestagswahlen an. Hauptthema dabei ist der Frieden. In der Migrationsfrage soll ein harter Kurs gefahren und Illegale und unkontrollierte Migration sofort gestoppt werden. Das klingt eher nach rechtsaußen als links.
Auf dem Parteitag in Bonn stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für das Wahlprogramm mit der Forderung nach mehr Steuern auf hohe Einkommen sowie ein Umbau des Rentensystems.
Ihre Nähe zu Russland und Putin ist hinreichend bekannt. Sie fordert ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine und das Ende der Sanktionen gegen Russland, die nach ihrer Auffassung nichts mit Menschenrechte noch mit Friedensliebe zu tun haben und schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen sind. „Wir sind die einzigen, die sich gegen den wahnsinnigen Kriegskurs aller anderen Parteien stellt“ ist ihre Aussage. Dabei vergisst sie, dass Putin, der bereits die Krim widerrechtlich annektiert hat, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit großen Kriegsverbrechen durchführt. Sie möchte, dass dieser Krieg durch Verhandlungen beendet wird. Putin hat bisher alle Verhandlungen abgelehnt. Und was nutzen Vereinbarungen mit Putin, der sich an solche nie gehalten hat. Nicht an das Minsker Abkommen aus 2014 und auch nicht an das Budapester Memorandum aus 1994. Putin macht keinen Hehl aus seinem Ziel, das alte Russland zurückzuholen und darf daher diesen Krieg nicht gewinnen, denn dann wird er versuchen sich zunächst das Baltikum und später weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion zurückzuholen. Das wäre ein Angriff auf die Nato und der Beginn eines neuen Weltkrieges auf europäischen Boden.
Frau Wagenknecht stellt sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und ist auch gegen jegliche Aufrüstung der Bundeswehr, die wieder verteidigungsfähig gemacht werden muss. „Wir wollen Deutschland wieder friedensfähig und nicht kriegstüchtig machen“. Hier wird mit der Angst der Menschen gespielt. Deshalb möchte ich noch mal den Satz zu diesem Thema von Friedrich Merz wiederholen: „Wir müssen uns verteidigen können wenn wir uns verteidigen müssen“.
Bei Frau Wagenknecht ist ihre grundkommunistische Einstellung und Nähe zu Russland offensichtlich. Sie stellt ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar und hat in unseren politischen Gremien nichts verloren.
Alice Weidel, von der vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden AfD, wurde am Delegiertenparteitag der Partei in Riesa am 11./12. Januar 2025 per Akklamation durch Aufstehen und nicht geheim, wie bei anderen Parteien und in einer Demokratie üblich, von den Delegierten gewählt.
In einer wütenden und teils sehr radikalen Rede mit Falschaussagen und einer Rhetorik, die Angst macht und an dunkle Seiten deutscher Geschichte erinnerte, stellte sie unter frenetischem Beifall ihr Programm vor. Ich hatte das Gefühl, sie hätte auch den totalen Krieg erklären können, die Delegierten hätten ohne groß nachzudenken gejubelt. Die Rede war scharf, teils schrill und vor allem kompromisslos. Eines muss man ihr lassen: Sie ist eine hervorragende Rednerin. Das hat sie schon oft unter Beweis gestellt und sie versteht es blendend, Standpunkte, auch gefährliche, so überzeugend zu formulieren, dass man diese erst mal so hinnimmt, auch wenn es sich um reine Falschaussagen handelt. Diese verkleidet sie geschickt und präsentiert sie überzeugend mit Bewegung, Tonfall und Mimik. Wer nicht groß nachdenkt, der fällt auf sie rein, und das ist brandgefährlich.
Sie kündigte an, in den ersten 100 Tagen nach einer Regierungsübernahme alle Windräder niederreißen zu wollen. „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande“ sagte sie kurz nach ihrer Wahl unter tosendem Applaus. Zudem kündigte sie an, dass eine AfD – Regierung funktionsfähige Kernkraftwerke „natürlich wieder ans Netz nehmen werde“ und forderte für Kohlekraftwerke längere Laufzeiten. Haben wir überhaupt noch funktionsfähige Kernkraftwerke? Eindeutig Nein – das weiß sie auch.
Sie will raus aus der EU und weg vom EURO. Als promovierte Volkswirtin sind ihr die Folgen einer solchen Aussage durchaus bewusst. Mit ihrem Wissen muss es ihr klar sein, dass unser Land das weder politisch noch wirtschaftlich überleben würde. Aber vielleicht ist es ja gerade das Ziel welches sie anstrebt. Das würde Wohlstandsverlust und letztlich die wirtschaftliche und politische Selbstaufgabe unseres Landes bedeuten. Was hat der Brexit denn den Engländern gebracht? Arbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und leere Regale, Insolvenzen.
Die EU ist das größte Friedensprojekt der Nachkriegszeit, ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Deutschland wird sich nur noch in einem freien und geeinten Europa in unseren globalen Welt gegen China, USA und Russland sowohl politisch als auch wirtschaftlich behaupten können. Dazu gehört auch, dass die EU geschlossen auftreten muss. Reine nationale Interessen in dieser globalisierten Welt würden uns in eine schwere Krise führen und Deutschland politisch und wirtschaftlich für immer in der Versenkung verschwinden lassen. Ohne Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU würde diese zerfallen in Kleinstaaterei und den Frieden in Europa gefährden. Putin käme damit seinem Ziel näher, das alte russische Reich und den Warschauer Pakt wieder zu beleben. Wer das bewusst in Kauf nimmt, versündigt sich an unserem Land und den nachfolgenden Generationen und darf kein politisches Mandat bekommen.
In der Migrationsfrage haben mittlerweile alle Parteien begriffen, dass dieses Problem nicht mehr vor sich her geschoben werden kann und darf. Die Maßnahmen müssen aber mit geltendem Recht vereinbar sein, denn wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat, und das ist gut so. Dem Bundestag obliegt einzig und alleine die Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die auch mit EU-Recht vereinbar sein müssen. Die AfD wird das Migrationsproblem nicht lösen können und Schlagworte wie Remigration helfen da nicht weiter.
Zu einer ihrer großen Falschbehauptungen gehört, dass der Anteil der Menschen am Klimawandel „wissenschaftlich ungeklärt“ sei. Fakt ist, der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderung für die Menschheit – und unser Land muss sich dieser Herausforderung stellen. Das ist unbestritten und wird besonders deutlich in den vielen weltweiten Katastrophen wie Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände, Dürreperioden und vieles mehr, ausgelöst durch die Erderwärmung. Jetzt zu fordern, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen ist absurd und völlig irre.
Interessant und der absolute Gipfel ihrer Falschaussagen waren die Ausführungen zu Hitler. In dem Gespräch bei Elon Musk behauptet sie, die Nationalsozialisten seien Sozialisten und Hitler ein Kommunist gewesen. Ich denke, das muss man nicht näher kommunizieren. Wenn sie behauptet, junge Leute lernen in der Schule nichts und alles was sie lernen sind Genderstudien stellt sich die Frage, was hat sie gelernt?
Sie will den Sozialstaat abschaffen und muss auch nicht beweisen, wie sie ihre Pläne von umfangreichen Steuersenkungen, die lt. Berechnung von Ökonomen ein Loch von 149 Milliarden EURO in den Haushalt reißen, finanzieren will. Dabei will sie die Schuldenbremse nicht antasten.
Die CDU nannte sie „Betrügerpartei“. Friedrich Merz wolle regieren mit SPD Chefin Saskia Esekens und der Grünen Claudia Roth. Woher sie das hat, weiße nur sie alleine.
Diese Partei hat in ihren Reihen anerkannte Nazis und auch die Nachwuchsorganisation sowie einige Landesverbände sind vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuft. Fakt ist – die AfD wird kein einziges Problem lösen, denn es gibt keine Partei, die mit ihr koalieren will. Die von der AfD aufgeführten Probleme wurden längst auch von den demokratischen Parteien erkannt und diese nehmen sich diesen, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen, an. Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat und daran darf nicht mal im Ansatz gerüttelt werden. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der EU und für den EURO.
Einen tatsächlichen Kurswechsel in unserem Lande geht nur mit einer starken CDU. Jede Stimme für BSW und AfD ist eine Stimme gegen einen Kurswechsel, denn das bedeutet, dass wieder Koalitionen geschmiedet werden müssen, in der sich die Partner blockieren und vernünftige Entscheidungen verhindert werden. Die Wähler sollten darüber nachdenken, bevor sie ihre Stimme abgeben. Nur wenn die CDU ein starkes Wählervotum erhält, wird ein Kurswechsel möglich sein.
Ich werde oft darauf angesprochen, dass man Friedrich Merz aus dem einen oder anderen Grund nicht wählen will. Dazu sage ich, schaut Euch die Kandidaten genau an. Wen willst Du denn sonst wählen? Scholz, der bewiesen hat dass er`s nicht kann oder Habeck, der uns mit seiner grünen ideologischen Wirtschaftspolitik in den Abgrund reißt? Das bedeutet, es wird sich nichts, aber gar nichts ändern. Es geht weiter bergab. Oder gar die rechtspopulistische Alice Weidel, mit der niemand koalieren will. Sarah Wagenknecht eventuell, eine völlig überschätzte Selbstdarstellerin, die bisher nur Chaos hinterlassen hat, wie die Spaltung der Linken beweist? Sie ist der verlängerte Arm Putins in Deutschland. Es ist so: Friedrich Merz und eine starke CDU sind die einzige Option, um Deutschland aus dem Chaos zu führen – und Nichtwählen ist schon gar keine Alternative. Dadurch wird sich überhaupt nichts ändern. Aber Fakt ist: Wir brauchen dringend den Kurswechsel.