Es ist nicht mehr lange bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Nachdem der Bundespräsident diesen Wahltermin bestätigt hat, müssen wir uns auf einen kurzen und heftigen Wahlkampf einstellen, der jetzt Anfang Januar beginnt. Nach dem krachenden Scheitern der unter Olaf Scholz geführten Ampelregierung muss es in Deutschland zu einem Kurswechsel kommen. In den letzten etwas mehr als drei Jahren ist unser Land noch nie so schlecht regiert worden wie jetzt. Die Menschen sind unzufrieden, viele sind verunsichert. Die Wirtschaft hat große Probleme, für die die jetzige Bundesregierung alleine verantwortlich ist. In dieser Wahl entscheiden die Wähler ob es zu einem Kurswechsel kommt oder wir weiterhin durch eine verfehlte ideologisierte Klimapolitik und Sozialromantik mit ansteigender Verschuldung noch mehr in den Abgrund rutschen und unser Land schließlich gegen die Wand gefahren wird.
Olaf Scholz verspricht ebenso wie Robert Habeck, dass Sie die Probleme in unserem Land lösen werden. Die Ampel unter Führung von Olaf Scholz ist es gewesen, die Deutschland abgewirtschaftet hat. Scholz ist mit seiner Ampel krachend gescheitert und es gibt offensichtlich niemanden, der ihm das begreiflich machen kann. Das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Scholz wirbt für Zuversicht in unserem Land. Woher glaubt er diese angesichts seiner Bilanz nehmen zu wollen? Er verspricht eine Welt mit Frieden, Aufschwung, Wohlstand und einer menschlichen Politik, die alle Probleme lösen soll. Hat er diese Probleme aber nicht selbst mit seiner dilettantische geführte Regierung geschaffen? Der Kanzler inszeniert sich als Friedensapostel und treibt ein zynisches Spiel mit der Angst und beschuldigt Parteien, die sich für die Lieferung der Taurus-Raketen aussprechen, „russisches Roulette“ zu spielen. Sein unerschütterlicher Glaube in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ist schon mehr als abenteuerlich.
Ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, welches mehr Fortschritt wagt, sollte es einmal werden. Das waren wohlklingende Worte bei der Ampelgründung. Doch nach drei Jahren Ampel sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen und hunderttausende Jobs gefährdet, sowie Aufträge in der Bauwirtschaft und Industrie eingebrochen. Deutsche Firmen investieren momentan lieber im Ausland. Dazu kommt die traurige Wahrheit, dass ausländische Unternehmen durch den Schlingerkurs der Ampel mittlerweile auch einen großen Bogen um Deutschland machen und hier nicht mehr investieren wollen. Das sind erste Anzeichen einer beginnenden Deindustrialisierung unseres Landes und macht deutlich, wie wichtig eine Kurskorrektur in Deutschland ist. Ansonsten droht Deutschland der Abstieg in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit.
Das Versprechen „Wer Führung bestellt bekommt sie bei mir“ – alles heiße Luft. Die Realität: Dauernder Ampel Streit ohne Einigung auf wichtige Vorhaben. Nötige Reformen gegen überbordende Bürokratisierung, hohe Standortkosten und Steuern sowie ein eklatanter Mangel an Nachwuchs und gut ausgebildeten Fachkräften wurden in der Ampelfraktion zerredet und blockiert. Seine berühmte „Zeitenwenderede“ von 2022, mit der er eigentlich den richtigen Punkt getroffen hatte: Große Worte, keine Taten, heiße Luft. Dazu kommt eine verfehlte Sozialpolitik und eine zunehmende Angst der Menschen von Wohlstandsverlust. Die Furcht der Menschen vor der Zukunft, die Frustration über den Streit innerhalb der Ampel und vor allem die schlechten wirtschaftlichen Daten sorgen dafür, dass die Menschen größere Anschaffungen in eine ungewisse Zukunft verschieben mit Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Der Kanzler verweigert die Realität, redet alles schön und die Schuldigen sucht er woanders. Er hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.
Endlich in großem Stil wollte er abschieben und er ist felsenfest davon überzeugt, hierfür erste Ergebnisse geliefert zu haben, denn in 2024 sind 2.000 Personen mehr abgeschoben worden als im Jahr zuvor. Doch von großem Stil kann hierbei keine Rede sein angesichts von mehr als 227.000 Ausreisepflichtigen.
Olaf Scholz ist abgetaucht wenn es darum ging, einmal auf den Tisch zu hauen, blieb unsichtbar. Er hat bewiesen: Er kann es nicht und wenn er jetzt im Chaos Zuversicht und eine bessere Zukunft für unser Land verspricht, klingt das schon sehr realitätsfremd. Er hat anscheinend bis heute nichts begriffen und scheint immer noch zu glauben, dass er alles richtig gemacht hat. Jetzt will er plötzlich das wirtschaftliche Chaos mit einem Deutschlandfonds aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital glätten. Woher aber soll das Geld kommen? Durch eine Reform der Schuldenbremse, mehr Sondervermögen, d.h. noch mehr Schulden? Auch besteht er weiter auf seinem Sozialkurs mit einem Bürgergeld, das mancher nicht einmal mit harter Arbeit verdient. Damit wird dem Grundsatz und Leistungsgedanke „Leistung muss sich lohnen“ ein Bärendienst erwiesen. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, eine Grundsicherung einführen für alle, die nicht mehr arbeiten können – aber nicht für die, die nicht arbeiten wollen. Nur durch Fleiß und Leistungsbereitschaft kann es bei uns wieder aufwärts gehen.
Olaf Scholz genießt nicht mal eine breite Rückendeckung innerhalb der eigenen Partei. Die Mehrheit der Sozialdemokraten hätten an seiner statt lieber Boris Pistorius gesehen. Aber Figuren wie Fraktionschef Rolf Mützenich, dessen naiver Pazifismus angesichts des russischen Angriffskrieg ein Sicherheitsrisiko darstellt und Parteivorsitzende Saskia Esken, ein intellektueller Totalausfall, die sich linken Fantasien hingibt, haben es geschafft, Pistorius zu einem Dementi hinsichtlich der Kanzlerkandidatur zu bringen.
Und eine Frage ist immer noch offen: Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum – Ex Skandal aus seiner Zeit als regierender Bürgermeister von Hamburg. Das war vor der letzten Bundestagswahl schon einmal Thema. Er war bereits zweimal vor dem Untersuchungsausschuss aufgetreten und dabei erklärt, sich nicht erinnern zu können, schließt aber eine politische Einflussnahme aus. Irgendwie ein Widerspruch! Kann er sich nicht erinnern oder will er nicht? Darüber möge sich jeder selbst ein Urteil bilden. Jedenfalls geht es um viel Geld in dreistelliger Millionenhöhe. Mittlerweile sind Postfächer mit Mails mit möglicherweise brisantem Inhalt aufgetaucht, die angeblich gelöscht wurden. Bisher wurde seitens des Finanzministerium bestritten, dass diese existieren. Jetzt ist die Existenz dieser Mails nicht mehr zu leugnen doch das Finanzministerium unter der neuen Führung des Scholz-Vertrauten Jörg Kukies (SPD) versucht diese Scholz-Mails vor der Einsicht abzuschotten. Das ist rechtswidrig.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, möchte gerne Kanzler werden und tingelt durch das Land, macht einen auf lieben Schwiegersohn-Typ und versucht damit zu punkten. Er trägt mit seiner grünen ideologischen Wirtschaftspolitik große Mitschuld am drohenden Untergang unseres Landes. Bei ihm wird man das Gefühl nicht los, es handele sich um einen sich in die Politik verirrten selbstverliebten und größenwahnsinnigen Kinderbuchautor. Bezeichnend ist seine Aussage zum stark umstrittenen Heizungsgesetz, er wollte doch nur mal ausprobieren, wie weit er im Klimaschutz gehen kann. Damit benutzte er Bürger als Versuchskaninchen für die Durchsetzung grüner Ideologien. Interessant waren seine Reaktionen auf den hieraus erfolgten Shitstorm. Er räumte zwar einen Fehler ein, fühlte sich aber missverstanden.
Ihn zeichnen große Defizite in Kenntnissen wirtschaftlicher Zusammenhänge aus. Seine Erklärung, dass ein Bäcker nicht insolvent werden kann, weil er ja weiterhin Brötchen backen kann, ist dafür ein Beispiel. Er ist zwar ein begabter Kommunikator und das zeigt er jetzt auch bei seinen öffentlichen Auftritten, aber ohne inhaltliche Substanz. Er schaut wie ein kleines Kind, von unten nach oben, Augen weit auf, fehlt nur noch der Flunsch. Er redet von Demut und Fehlern die er gemacht hat und will seine Partei wieder auf einen realistischen Kurs bringen, was auch immer das bei den Grünen heißt.
Jetzt hat er wieder einen rausgehauen. Er will Kanzler der Menschen in unserem Land sein. Allerdings ist er sich der Bedeutung seines Handelns nicht bewusst und macht sich erstaunlich wenig Gedanken. Das zeigte er schon bei den zuvor genannten Ausführungen zum Heizungsgesetz und bei der Streichung der E-Auto-Förderung. Das wird auch in dem jetzt unausgegorenen Vorstoß zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitaleinkünfte deutlich. Nachdem er einen großen Shitstorm erntete legte er wieder den Rückwärtsgang ein. Das zeigt aber auch, dass er als Wirtschaftsminister und gleichzeitig auch als Vizekanzler erstaunlich wenig Verständnis für unser Steuersystem hat. Habeck als Kanzler? Aufgrund seines bisherigen Handeln in der gescheiterten Ampelregierung völlig unvorstellbar. Dazu reicht es nicht!
Alice Weidel wirft ebenso ihren Hut in den Ring, genauso Sarah Wagenknecht, die ebenfalls als Kanzlerkandidatin antritt. Beide dürften mit diesem Vorhaben kaum Chancen haben, denn mit der AfD will keine der demokratischen Parteien koalieren und das BSW wird kein ausreichendes Wahlergebnis einfahren, dass es für eine Koalition mit einer anderen Partei reichen wird. Möglicherweise wird das BSW Probleme mit der 5-Prozent Hürde bekommen. Deswegen möchte ich in diesem Beitrag nicht auf die beiden Kandidatinnen eingehen, sondern mich mit diesen in einem separaten Beitrag befassen.
Die CDU wirbt für Friedrich Merz. Die SPD bemängelt bei ihm mangelnde Regierungserfahrung. Doch was hat dem Kanzler seine Regierungserfahrung genutzt? Nichts – er hat die Ampel gegen die Wand gefahren. Er ist am Ende, hat es aber noch nicht begriffen. Ein weiter so darf es nicht geben.
Merz ist sicherlich nicht für alle der Kandidat der Herzen und bei vielen Frauen wird er kritisch betrachtet. Aber er ist der Kandidat der Vernunft, der Einzige, der unser Land wieder voranbringen kann. Er steht für einen wirklichen Kurswechsel, für einen Politikwechsel. Dafür brauchen wir eine starke Bundesregierung unter seiner Führung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: nämlich die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Mit Trump haben wir es in den USA mit einem völlig unberechenbaren, teilweise völlig irren Präsidenten zu tun, der jetzt schon vor seiner Amtseinführung mit seinen abstrusen Aussagen zu Grönland, zur Nato und dem Panamakanal weltweit Unruhe verursacht. Trauen wir wirklich Scholz oder Habeck zu, Trump entgegen zu halten? Friedrich Merz, in den USA bestens vernetzt und ein Mann klarer Worte, ist hierzu durchaus in der Lage.
Der Ukraine – Krieg wird uns weiterhin fordern und eines ist sicher: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deutschland muss auch wieder zurück auf den Wachstumspfad und die neue Bundesregierung muss einen pragmatischen Weg in der Klimapolitik finden, welcher zugleich die Interessen der Wirtschaft ebenso auch der Menschen in unserem Lande mit den erforderlichen Maßnahmen unter einen Hut bringt.
In der Asylpolitik möchte die CDU einen Kurswechsel, der mit geltendem Recht vereinbar ist. Nichts ist schlimmer, wenn Gerichte bei Maßnahmen gegen Asylanten Rechtsverstöße feststellen und Verfügungen zurückgenommen werden müssen. Die Dublin -Verordnung, wonach Asylanträge nur in dem Land der EU gestellt werden können, in dem der oder die Asylbewerber zuerst EU-Boden betreten haben, muss künftig konsequent angewendet werden. Ebenso müssen Asylverfahren außerhalb Europas in Drittländern durchgeführt werden können und dabei sind alle Verfahren zügig abzuarbeiten.
Die innere Sicherheit erfordert großen Handlungsbedarf. Es muss zeitnahe Verfahren gegen Straftäter geben und ausländische Straftäter müssen zügig abgeschoben werden. Auch Gewalt gegen Frauen ist ein Problem. Laut vorliegender Statistik wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau durch einen Peiniger ermordet. Wir brauchen dringend die Möglichkeit, Gefährder durch Anbringen von Fußfesseln zu überwachen. In Spanien und auch in Frankreich wird das bereits seit einigen Jahren mit Erfolg praktiziert. Dies wurde bei uns bisher durch die Ampelregierung verhindert. Es gab zwar immer wieder Lippenbekenntnisse, auch zur verstärkten Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie und Terrorismus, aber geschehen ist bisher leider viel zu wenig, eigentlich nichts.
Nach dem Angriff Putins auf die Ukraine müssen wir uns auch wieder mit der äußeren Sicherheit befassen. Es geht darum, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich herzustellen. Das war lange kein Thema, denn in den 1990er Jahren war überhaupt nicht daran zu denken, dass so etwas wie in der Ukraine in Europa noch mal passieren könnte. Friedrich Merz hat hier die richtigen Worte gefunden: „Wir müssen uns verteidigen können, wenn wir uns verteidigen müssen“. Das ist ein gewaltiger Kraftakt sowohl finanziell als auch personell. Alle, die wie Frau Wagenknecht glauben, dass das nicht notwendig sei, bewegen sich fernab jeglicher Realität. Wir können uns in Zukunft nicht auf die USA als Schutzmacht verlassen, sondern müssen unsere Verteidigungsfähigkeit selbst in die Hand gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nehmen.
Deutschland ging es wirtschaftlich gut, so lange die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft funktionierten. Die Ampel hat diese in vielen Bereichen außer Kraft gesetzt und falsche Prioritäten gesetzt. Es droht ein Handelskonflikt mit den USA weil Trump glaubt, durch hohe Zölle seine Wirtschaft zu stärken. Friedrich Merz hat hier den richtigen Ansatz gefunden indem er sagt, anstelle sich in einen Handelskonflikt zu verstricken lieber auf Dialog und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu setzen. Er will Trump davon überzeugen, dass Importzölle die eigenen Konsumenten belasten und in den USA inflationstreibend wirken. Die EU muss bei diesem Deal gegenüber der USA geschlossen und selbstbewusst auftreten. Der von Merz vorgeschlagene Weg, auf Protektionismus nicht mit Gegenzöllen zu reagieren, sondern durch Innovation und Qualität zu überzeugen ist doch eine der traditionellen Stärken und Tugenden der deutschen Wirtschaft.
Merz hat vollkommen Recht wenn er sagt, Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik. Mehr Investitionen, günstigeren Strom, weniger Gängelung der Unternehmen, damit auch der Konsum wieder anspringt, eine Senkung der Belastungen für die Bürger. Stattdessen sind Butterpreise, Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge auf breiter Front gestiegen. Wir müssen uns wieder an der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Klar ist: Mit Habecks Planwirtschaft der letzten Jahre ist kein Staat zu machen. Fleiß und Leistungsbereitschaft, gemeinsam anpacken, dass muss der Weg sein.
Zum Abschluss noch ein wichtiger Hinweis: Die Ampel hat in ihrer Regierungszeit das Wahlrecht gegen heftigen Wiederstand der Oppositionsparteien kraft ihrer Mehrheit im Bundestag geändert. Künftig richtet sich die Sitzverteilung im Bundestag ausschließlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Diese Regelung geht hauptsächlich zu Lasten der Union. Für unseren Wahlkreis bedeutet das: Erststimme für Michael Brand und ganz wichtig, auch die Zweitstimme für die CDU. Eventuelle Leihstimmen an andere Parteien sorgen dafür, dass aus Hessen möglicherweise weniger Kandidaten der CDU in den Bundestag einziehen.
Beispiel: In Hessen gibt es 22 Wahlkreise. Sollte die CDU alle Wahlkreise direkt gewinnen und ihr nach dem Zweitstimmenergebnis nur 19 Sitze zustehen, können drei der gewählten Direktkandidaten der CDU nicht in den Bundestag einziehen. Ich halte das rechtlich für bedenklich, weil hiermit nicht mehr gewährleistet ist, dass jeder Wahlkreis auch einen Vertreter im Bundestag hat. Damit wird das Direktmandat entwertet und bei der Aufstellung der jeweiligen Landeslisten in den Bundesländern werden sog. Parteisoldaten größere Chancen haben. Die regionale Vertretung durch Abgeordnete aus jedem Wahlkreis ist aber wichtig für bürgernahe Entscheidungen und es steigert die Politikverdrossenheit, wenn Regionen sich nicht mehr vertreten fühlen. Deswegen Erst- und Zweitstimme für die CDU.
Wer den dringend erforderlichen Politikwechsel möchte, der erreicht das nur mit der CDU. Ihr Mandat muss so stark sein, dass sie auch möglichst viele Punkte ihres Wahlprogramms in Koalitionsversammlungen durchsetzen kann.
Das komplette Wahlprogramm der CDU kann jederzeit unter www.politikwechsel.cdu.de abgerufen werden.