Der Bundesrechnungshof wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe vor. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes durchleuchteten das Vorgehen des Ministeriums und kritisierten die zentrale Beschaffung von Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020. Hierbei soll es zu einer massiven Überbeschaffung gekommen sein.

Es wird auch kritisiert, dass die Apotheker eine zu hohe Vergütung, nämlich 6 Euro pro Maske erstattet bekamen, obwohl diese nur 1 Euro hätten kosten dürfen. Bei dieser Betrachtungsweise wurde allerdings völlig außer Acht gelassen, dass es bei den 1 Euro ausnahmslos um den Beschaffungspreis der Masken handelt. Die Apotheker hatten auch eine Menge logistischer Arbeiten zu bewältigen, sodass die 6 Euro in einem ganz anderen Verhältnis stehen.

Erinnern wir uns an die Zeit der Maskenbeschaffung im Frühjahr 2020. Die Pandemie war auf dem Vormarsch und hatte das Leben der Menschen fest im Griff. Es herrschte eine akute Notlage. Es gab keinerlei Erfahrungen, auf die man sich beziehen konnte, aber es musste schnell und unkonventionell gehandelt werden. Das RKI und einige andere Experten hatten zu Beginn der Pandemie die Meinung vertreten, dass Masken nichts bringen würden und der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach behauptete sogar, dass ein aus Staubsaugerbeuteln selbstgebastelter Mund- und Nasenschutz ausreichen würde. Es gab viele Ideen, aber die Zeit drängte.

In Deutschland gab es kaum Masken und vor allem keine Firmen, die schnell liefern konnten. Was sollte der Gesundheitsminister tun, Stillsitzen und Abwarten oder Handeln? Er setzte eine Arbeitsgruppe ein die schließlich 5,8 Millionen Masken in China bestellte. Diese waren zwar nicht zertifiziert, aber dennoch wirksamer als alles andere was zur damaligen Zeit zur Verfügung stand. Und auch das kommunistische China kennt die Spielregeln der Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

Also was soll die Kritik. Jens Spahn hat sicherlich einig Fehler gemacht, aber im nachhinein ist es einfach und billig zu behaupten, alles besser zu wissen, besonders vor einer Bundestagswahl. Das ist Wahlkampfgeplänkel aus der untersten Schublade. Die SPD im absoluten Umfragetief scheint nach jedem Strohhalm zu greifen, um auf sich aufmerksam zu machen. Saskia Eskens fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Rücktritt von Jens Spahn, wohlwissend, dass auch SPD geführte Bundesländer ebenfalls diese Masken erworben haben.

Noch schäbiger ist, Jens Spahn als Unmenschen hinzustellen, dem Arme, Behinderte und Obdachlosen völlig egal sind. Das geht zu weit. CDU Generalsekretär Paul Ziemiak warf im Bundestag Saskia Esekens und Walter Borjans zu Recht grobes Faulspiel vor. „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD-Führung spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrophon, das da draußen steht, aber wenn das Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben wieder andere Interviews“ so Ziemiak. Michael Gross-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer von CDU/CSU stellte in der Bundestagsdebatte fest, dass die Masken aus China mit SPD-Zustimmung in die Pandemiereserve aufgenommen worden seien. Er bekräftigte die Unionsforderung an Eskens und Borjans, sich bei Jens Spahn zu entschuldigen. „Die SPD betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren. Das ist eher ein Skandal“.

Aber sind wir doch mal ehrlich. Die Pandemie hat unsere Politik vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Niemand wusste doch anfangs, wie sich die Pandemielage entwickelt. Es gab auch keine Erfahrungen, auf die man sich beziehen konnte. Anfangs wurde von vielen sogar behauptet, dass Corona nicht gefährlicher sei als eine Grippe. Dass da auch Fehler in der guten Absicht passieren, die Bevölkerung zu schützen, ist doch ganz normal. Erinnern wir uns nur an die Situation in Italien oder New York, auch an die vielen Opfer bei uns und die überbelegten Intensivstationen. War es nicht wichtig schnell zu handeln und dabei auch Fehler in Kauf zu nehmen um Menschenleben zu retten? Alles in allem sind wir besser als alle anderen Länder durch diese Pandemie gekommen. Jetzt im nachhinein den Prüfbericht im Wahlkampf zu nutzen um auf den Gesundheitsminister eine Hetzjagd zu veranstalten, ist einfach schäbig, billig und unterste Schublade.