Auf 140 Seiten stellt die Union ihr Wahlprogramm „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ vor. Das gemeinsam von CDU und CSU beschlossene Wahlprogramm demonstriert Geschlossenheit, Entschlossenheit und Einigkeit der Union. Die Union möchte die Menschen nicht bevormunden, sondern sondern appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen und vertraut dabei den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Union möchte mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte übernehmen. Ein weltoffenes Deutschland, das in einem Bündnis von Demokratien gemeinsam mit den transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet. Das Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem Deutschland weltpolitikfähig gemacht werden soll, kann nur mit außenpolitischer Stärke gewinnen. Die Bedingungen haben sich im letzten Jahrzehnt verändert. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändern das internationale Machtgefüge. Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und Regelbrüche im internationalen System und stellen fest, dass der Populismus sich immer weiter ausbreitet, auch in demokratischen Staaten. Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch und versuchen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu destabilisieren. Die großen weltweiten Menschheitsaufgaben sind nur gemeinsam und global zusammen mit der EU, den USA, der Nato, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen zu lösen. Deshalb müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweit demokratischen Partnern entwickeln.
Die Union stellt damit den außen- und europapolitischen Teil an den Anfang des Programms. Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb will die Union ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Die europäische Finanzarchitektur muss krisensicher sein. Dafür braucht es mehr Stabilität in Europa. Die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU und deren politische und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten müssen tatkräftig unterstützt werden. Die europäische Friedensordnung ist wieder herzustellen, welche durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim außer Kraft gesetzt wurde und der Konflikt in der Ostukraine ist zu beenden. Russland muss entschlossen und China auf Augenhöhe begegnet werden. Insbesondere soll dem pazifischen Raum mehr Aufmerksamkeit gelten. Europas Grenzen sind zu schützen. Mehr Sicherheit in Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für uns. Deshalb strebt die Union eine effektive Polizeiarbeit in Europa an.
Wir wollen eine wirksame Ordnung und Steuerung von Migration. Dazu gehört auch, weitere sichere Herkunftsländer festzulegen. Eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heutigen bestehenden Regelungen hinaus lehnt die Union ab. Straftäter sollen konsequenter abgeschoben werden. Wer in Deutschland straffällig wird hat sein Gastrecht verwirkt. Falschaussagen im Asylverfahren sollen künftig strafbar sein. Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird abgelehnt.
Ein weiterer wichtiger Punkt befasst sich mit Familien und Bildung. Im Vordergrund steht Bürokratieabbau: Familienleistungen sollen in Zukunft automatisiert, digital und aus einer Hand zur Verfügung stehen. Familien sollen gezielt finanziell gestärkt werden, besonders Familien mit Kindern. Sozialbeiträge für Geringverdiener sollen stabil bleiben und nicht steigen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden – perspektivisch auch der Freibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 EURO. Familien sollen beispielsweise beim Hauskauf durch verbilligte Kredite und eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer sowie mit dem vollen Grundfreibetrag für Kinder und damit dem Einstieg in eine Art Kindersplitting gefördert werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert und die Chancengleichheit von Frauen und Männern gefördert werden. Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Absicherung. Deshalb soll das Elterngeld weiter gestärkt werden um gerade Väter zu ermutigen, dieses stärker als bisher zu nutzen.
Zum Staatshaushalt und Steuern wird zugesichert, dass es trotz der durch Corona bedingten massiven Staatsverschuldung keine Erhöhung der Steuern geben wird. Der Solidaritätszuschlag soll für alle schrittweise und vollständig abgeschafft werden. Ein höherer Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer ist nicht vorgesehen. Unternehmenssteuern sollen bei 25% gedeckelt werden. Bei den Steuerstufen soll es eine Verschiebung geben, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Bei Minijobs wir die Verdienstgrenze um 100 EURO auf 550 EURO monatlich erhöht. Eine weitere Aushebelung oder Abschaffung der Schuldenbremse wird abgelehnt, es wird vielmehr eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ angestrebt. Das dies möglich ist, hat sich nach der Finanzkrise gezeigt.
Nach Ende der Coronakrise wird so schnell als möglich ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Steuererhöhungen sieht die Union als falsches Signal, vielmehr sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Für einen Wirtschaftsaufschwung sind Steuererhöhungen kontraproduktiv. Diesen brauchen wir aber, wollen wir auch in Zukunft Wohlstand erhalten und uns im internationalen Wettbewerb behaupten. Deswegen müssen Unternehmen durch eine Art Entfesselungspaket von Steuern und Bürokratie entlastet, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, den Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden und die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40% gehalten werden.
Solide Finanzpolitik ist nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum, sie ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. So muss eine solide Haushalts- und Finanzpolitik stets die kommenden Generationen im Blick haben, um Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und Belastungen aufzubürden. Deshalb bekennt sich die Union zur Schuldenbremse.
Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen, mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland entwickeln und damit für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei sollen nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander verbunden werden. Wir wollen die Weichen neu stellen und noch stärker auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft setzen, denn sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich. Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote.
Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Den Automobilstandort Deutschland zu sichern ist der Union ein großes Anliegen.
Die Union steht an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung. In unserem Modernisierungsjahrzehnt setzt die Union auf Nachhaltigkeit und will allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen eröffnen. So soll die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel begleitet und attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten eröffnet werden. Das Ziel ist, die Landwirtschaft ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiter zu entwickeln.
Damit wir auch in Zukunft Fachkräfte haben setzen wir auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie auf die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zugang gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen.
Im Klimaschutz setzt die Union verstärkt auf die Kräfte des Marktes – auch im Bezug auf den CO2 Preis. Der soll zentrales Instrument werden, anhand dessen Unternehmen in Größenordnungen Ideen entwickeln können. Der Klimaschutz ist fair und bezahlbar zu organisieren, damit die Wirtschaft im Land gehalten werden kann. Ziel ist, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht – nicht Kür. Zum sozialen Ausgleich soll z.B. die EEG-Umlage abgeschafft und damit der Strom günstiger werden. Zur Ergänzung der E-Mobilität sollen emissionsfreie synthetische Kraftstoffe entwickelt werden um auch in Zukunft alle Antriebsarten zu erhalten. Der Ausbau erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaikanlagen, soll gefördert werden.
Wir wollen Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen. Viele der hierfür notwendigen Technologien existieren bereits. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten.
Fairness und soziale Sicherheit sind für unsere Gesellschaft wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Union arbeitet dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält. Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand. Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft soll jedem geholfen werden, der Hilfe braucht. Die Union steht dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Es gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass auch den Schwächeren ein Leben in Würde ermöglicht wird.
Die Union steht für faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern. Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Deshalb sollen Spielräume eröffnet werden, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Alle sollen sich vom verdienten Geld mehr leisten können. Das Steuerrecht soll vereinfacht und verständlich gestaltet werden.
Bei der Altersvorsorge und der Rente gilt, dass sie Lohn für die Lebensleistung ist. Hierbei gelten für die Union drei Prinzipien: 1. Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat muss mehr haben als jemand der nicht gearbeitet hat. 2. Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss mehr sein als Armutsbekämpfung. 3. Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein.
Die Union will, dass alle Menschen in Deutschland auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können, egal wo. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat der sie schützt. Bei der Inneren Sicherheit soll durch mehr Polizeipräzens, Videoüberwachung mit intelligenter Technik im öffentlichen Raum, automatisierte Gesichtserkennung, Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnungen eine härtere Linie gefahren werden, insbesondere auch gegen Straftäter, Terroristen und Clans. Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden gilt null Toleranz. Einsatzkräfte sollen besser geschützt werden. Gewalt gegen Frauen ist rigoros zu ahnden und Kinder verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sexueller Kindesmissbrauch muss in aller Schärfe bekämpft und geahndet werden. Jeder Form von Extremismus will die Union entschieden entgegentreten und alle zur Extremismusbekämpfung notwendigen Instrumente nutzen. Auf europäischer Ebene soll eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen geschaffen werden, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfste Waffe im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Kindesmissbrauch möglich macht. Opferschutz ist dem Vorrang von Täterschutz einzuräumen. Opfer von Gewalttaten leiden besonders bei Gewaltverbrechen sehr lange unter deren Folgen. Die Union will die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Opferhilfe umsetzen. Das Strafrecht soll noch mehr auf den Opferschutz ausgerichtet werden um Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr zu ziehen
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei staatlichem Handeln im Mittelpunkt stehen. Die Verwaltung muss neu denken, und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her, nicht von Prozessen und Strukturen staatlicher Behörden. Der digitale Verwaltungszugang der Bürger soll garantiert werden. Die digitale Infrastruktur soll hierfür bis spätestens 2024 geschaffen werden.
Wir wollen eine gute Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat. Überall in Deutschland, ob Großstadt, Kleinstadt oder Dorf. Jede Form von Heimat ist zu respektieren und zu schützen. Die Union steht für eine offene Gesellschaft, in der jeder seine Träume verwirklichen kann und niemand eingeredet werden darf, wie er zu wohnen und zu leben hat. Dies zu schützen ist ein universeller Auftrag, der sehr ernstgenommen wird, weil die Union die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland als Verpflichtung betrachtet. Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Vitalisierung von Dörfern und Städten sind wichtiger Teil eines Pakets, welches zusätzlich zu den bestehenden Städtebauförderprogrammen aufgelegt werden soll, damit alle Altersgruppen mitten in den Städten und Gemeinden am öffentlichen Leben teilhaben können.