Mit ihrem neuen Parteiprogramm wollen die Grünen Lust machen auf einen radikalen Umbau Deutschlands. „Deutschland. Alles ist drin“ ist die große Überschrift des von der Parteispitze entworfenen Parteiprogramms, welches auf einem Parteitag im Juni endgültig verabschiedet werden soll. Zentrale Themen sind Klimaschutz und teure Investitionen.

Die Grünen untermauern in ihrem 137-seitigen Entwurf des Parteiprogramms ihren Führungsanspruch und wollen weg von den politischen Inhalten und dem Stil von 16 Jahren erfolgreicher Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie streben eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft an. „Regieren auf Augenhöhe mit der Zukunft“ versprechen sie, aber auf Augenhöhe mit der Wirtschaft sind sie nicht. Sie wollen offensichtlich eine andere Gesellschaft.

Wer zur Nummer 1 werden will muss die Wähler in der Mitte überzeugen und kann keine Wirtschaftsfeindlichkeit predigen. Aber wer sich gleichzeitig als „führende Kraft der linken Mitte“ wie Robert Harbeck begreift, darf sich von dem eigenen Wählerklientel auch nicht abwenden.

Das Wahlprogramm sieht massive Mehrausgaben in der Klimapolitik und ebenso in der Sozialpolitik vor. Es wird ein klimagerechter Wohlstand in Aussicht gestellt. Für die Zeit nach Corona wollen sie ein zusätzliches Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden EURO für Bahnverkehr, ÖPNV, lückenloses Fahrradnetz, erneuerbare Energien, „Mobilitätsgarantie“ auf dem Lande und Sanierung maroder Infrastruktur auf den Weg bringen.

Beim Klimaschutz sollen statt der bisher für 2030 angestrebten 55 % an CO² Reduzierung 70 % angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen keine fossilen Rohstoffe/Energieträger mehr gefördert werden, d.h. einen sofortigen Stopp der Öl- und Gasförderungen und Kohleausstieg bereits 2030 statt bisher 2038. Auf jedes neue Dach, bei Privaten ebenso wie bei Unternehmen, sollen Photovoltaikanlagen aufgebracht werden und die Bepreisung vom Ausstoß pro Tonne CO² soll von jetzt 25 € auf 60 € bis ins Jahr 2023 steigen. Ab 2030 soll es keine Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr geben und durch einen massiven Ausbau der Bahn sollen ab 2030 auch Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Es ist eine massive Ausbauoffensive für erneuerbare Energien geplant. Nicht nur Strom, sondern auch Benzin, Kerosin, Heizöl und Gas sollen auf Erneuerbare umgestellt werden. Das bedeutet, dass die erneuerbaren Energieträger zügig bereitstehen müssen, weil auch der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und abgeschlossen sein soll. Was das kostet, da halten sich die Grünen bewusst bedeckt.

Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen für Besserverdienende, ebenso durch Einführung einer Vermögenssteuer. Ab welchem Einkommen die Belastung wachsen soll, wird nicht verraten. Sie versprechen Strategien gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und wollen Steueroasen verbieten. Durch Aussetzung der Schuldenbremse oder gar dessen Abschaffung, wofür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, sollen die zusätzlichen jährlichen 50 Milliarden für das Investitionsprogramm finanziert werden.

Desweiteren soll u.a. das bisherige Hartz-IV System durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen völlig verzichtet. Die bisherigen Leistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund ein größeres Mitwirkungsrecht in der Bildungspolitik erhalten. Kinder in Hartz IV Familien sollen bei Bedarf für die Schule einen Laptop bekommen. Studiengebühren lehnen die Grünen ab, zudem versprechen sie eine Abschlussgarantie und einen Anspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Einbürgerungen werden künftig erleichtert, das Rentenniveau wird auf 48 % dauerhaft festgeschrieben. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Anmerkung: Warum dann nicht auch die Strafmündigkeit?

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte kürzlich, auch den Neubau von Einfamilienhäusern zu verbieten und begründet dies mit der dramatischen Wohnungsnot, weil Einfamilienhäuser viel Fläche, Baustoffe und Energie verbrauchen und für Zersiedlung sorgen und damit auch für viel Verkehr. In diesem Zusammenhang übte er Kritik am Baukindergeld der Bundesregierung. Bemerkenswert bei diesen Aussagen ist, dass u.a. in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland rd. 70 % der Menschen in Eigentum wohnen, bei uns sind es nur rd. 35 %. Ein Eigenheim jedoch ist ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung . Jedoch planen die Grünen, durch teure Auflagen im Klimaschutz den Bau von Eigenheimen künftig unattraktiver zu machen.

Der Entwurf des Wahlprogramms liest sich zwar gut, ist aber praktisch nicht umsetzbar und fernab jeglicher Realität. Er besteht aus populistischen und oberflächlichen vagen Aussagen und Schlagwörtern, zeigt aber keine machbaren Lösungen in der Umsetzung auf. Hier wird in letzter Konsequenz eine ideologische Welt vorgegaukelt mit autofreien Innenstädten, sauberer Luft und mit Menschen aller Hautfarben, die in Harmonie miteinander leben. Wer in Umfragewerten ständig seine Beliebtheit steigert und davon ausgehen kann, nach den Wahlen zweitstärkste oder gar stärkste Kraft zu werden hat es leicht, einen radikalen Politikwechsel anzukündigen, auch wenn hiervon vieles letzten Endes reine Utopie bleiben wird, denn zur angestrebten Änderung des Grundgesetzes ist neben der erforderlichen zweidrittel Mehrheit im Bundestag auch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Auch wird ein Koalitionspartner benötigt, der bereit ist, das alles auf Dauer mitzutragen. (Grün, Rot, Rot ?) Eines steht fest, die Umsetzung dieses Programmes ist reine Utopie und nicht finanzierbar. Es stellt sich die Frage, wer das alles bezahlen soll. Im OECD-Vergleich liegt Deutschland schon heute weltweit bei Steuern und Abgaben auf einem Spitzenplatz. All das wird zu neuen Konflikten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn die Einnahmeseite des Staates durch erneute Steuererhöhungen und Vermögensabgaben verbessert werden soll, dürfte das weitere Unternehmen und Leistungsträger veranlassen, sich im Ausland umzuschauen.

Allerdings ist vieles von dem was gefordert wird nicht neu. Es geht um Regulieren, Umverteilen und Verbieten. Sind die Grünen in der Vergangenheit durch Bevormundungs- und Verbotsdebatten aufgefallen, so haben sie jetzt geschickt ihre Strategie geändert. Statt von Tempolimit wird jetzt von einem Sicherheitstempo von 130 km/h gesprochen und statt vom Verbot von Inlandsflügen davon, dass diese künftig überflüssig werden sollen. Statt Arbeitslosengeld II redet man jetzt von einer Garantiesicherung ohne Sanktionierungsmöglichkeiten durch das Jobcenter. Und in Berlin können sich Grüne sogar die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen. Ist man sich bei den Grünen überhaupt bewusst, was hier an Entschädigungszahlungen auf Berlin zukommen wird – auf eine Stadt, die vom Länderfinanzausgleich abhängig ist? !

Dieser Programmentwurf macht deutlich, dass nicht nur ein radikales Umdenken in der Klima- und Wirtschaftspolitik vollzogen werden soll, sondern auch niemand mehr mit Leistungsgerechtigkeit rechnen kann. Es sind viele linksideologische Aussagen enthalten. Noch höhere Steuersätze und die Einführung einer Vermögenssteuer schmälern wichtige Investitionen der Wirtschaft in die Zukunft. Desweiteren ist eine eklatante Staatsverschuldung die Folge. Diese wird sich auf die Lebensqualität besonders der nachfolgenden Generationen auswirken, denn sie müssen diese Lasten tragen. Sind sich die Jungwähler dessen bewusst? Politik ist mehr als nur Grünes Denken. Neben dem Klimaschutz spielt auch die wirtschaftliche Entwicklung eine bedeutende Rolle. Eine florierende Wirtschaft ist Voraussetzung für alle Entwicklungen in unserem Lande. Es geht also auch darum, eine Balance zwischen den Wünschen und dem Machbaren zu finden.

Eines ist doch unbestritten, im Klimaschutz wurde in den letzten 25 Jahren bereits Vieles erreicht. Ja, wir brauchen noch mehr Anstrengungen. Aber Deutschland alleine mit gerade mal einem Anteil von 2% des weltweiten Schadstoffausstoßes wird in unserer globalen Welt das Klima nicht retten können. Es bedarf Anstrengungen nicht nur von Deutschland und Europa, sondern von der gesamten Weltgemeinschaft, insbesondere von China und der USA mit zusammen 40% des Schadstoffausstoßes, ebenso auch Russland, Indien, Brasilien und noch viele andere. Unsere Wirtschaft verträgt keine neuen Belastungen mehr. Wir sind als Exportland sehr stark von der Wirtschaft abhängig. Wir brauchen gerade jetzt nach der Zeit der Pandemie eine Politik mit Augenmaß und nicht mit einer rot-rot-grünen ökosozialistischen Weltanschauung. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken, denn wem nutzt es, wenn unsere Wirtschaft und unser Mittelstand nicht mehr konkurrenzfähig ist und wir dadurch nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren Wohlstand einbüßen. Der Staat finanziert sich vorrangig aus Steuern, Gebühren und Beiträge. Diese Einnahmen werden von unserer Wirtschaft, hier besonders von den mittelständigen Betrieben , ebenso auch von unseren Bürgern erbracht. Nur eine gut florierende Wirtschaft garantiert ausreichende Steuereinnahmen. Das ist Voraussetzung insbesondere für öffentliche Investitionen, für eine hohe Beschäftigungsquote, für die Aufrechterhaltung unseres sozialen Systems und auch um die Ziele im Klimaschutz zu finanzieren. Ambitionierte Klimapolitik ja – aber mit Augenmaß und mit der Wirtschaft, mit den Menschen und nicht gegen sie.

Etwas, was uns beschäftigen muss, ist das „Schulden“ machen. Ob in Deutschland oder in Europa oder sonst wo auf dieser Welt. Schulden machen kann und wird nicht zielführend sein. Hierzu ein Zitat von Abraham Lincoln. “ Man kann keinen Wohlstand schaffen, wenn man die Sparsamen entmutigt. Man kann die Schwachen nicht stärken, wenn man die Starken schwächt. Man kann dem Arbeitnehmer nicht helfen, indem man den Arbeitgeber schröpft. Man kann nicht Brüderlichkeit fördern, wenn man Klassenhass schürt. Man kann auf geborgtes Geld keine soziale Sicherheit gründen. Wenn man mehr ausgibt als man verdient, werden Schwierigkeiten nicht ausbleiben. Man kann nicht Mut und Charakterstärke erwarten, wenn man Eigeninitiative und Unabhängigkeit unterdrückt. Man kann dem Menschen nicht auf Dauer helfen wenn man für sie tut, was sie besser selbst tun könnten und sollten“