Der Rausschmiss von Christian Lindner als Finanzminister bedeutete das Ende der Ampel. Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen. Aber er taktiert. Jetzt, nach massivem Druck auch aus den eigenen Reihen, will er am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, sodass es am 23. Februar 2025 zu Neuwahlen kommen wird.
Scholz macht dies von Bedingungen abhängig und setzt die Union unter Druck, aus staatspolitischer Verantwortung vorher noch verschiedenen Gesetzesvorhaben der Regierungspolitik zuzustimmen.
In einem Kommentar von bild.de mit der Überschrift: „Rot-Grün schleift die Demokratie!“ wird hierzu ausgeführt und ich gebe diesen Beitrag wörtlich wieder:
In einer funktionierenden Demokratie sind Aufgaben zwischen Regierung und Opposition klar verteilt. Die Regierung soll umsetzen, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Die Opposition dagegen soll Unzufriedenen eine Stimme geben, Verbesserungsvorschläge machen.
Offensichtlich haben SPD und Grüne jedoch entschieden, dieses Prinzip konsequent zu schleifen. Länger schon regiert der Kanzler munter gegen die Mehrheit der Bürger. Man sei schließlich für vier Jahre gewählt heißt es lapidar.
Nun setzen Scholz und Rot-Grün sogar CDU/CSU unter Druck: Die Opposition soll Regierungspolitik zustimmen. „Aus staatspolitischer Verantwortung“.
Was für eine absurde und demokratiefeindliche Forderung! Die Politik von Kanzler Scholz hat keine Mehrheit mehr im Bundestag, nicht bei den Wählern. Seine Regierung ist krachend gescheitert.
Die einzige „staatspolitische Verantwortung“, die der Opposition zukommt, ist daher: Es Rot-Grün so schwer zu machen wie möglich. Damit es endlich ganz schnell Neuwahlen gibt.
Dieser Kommentar findet meine volle Zustimmung. Das Ende dieser Ampel hatte sich schon lange angedeutet und kam viel zu spät. Es war auch keine spontane Entscheidung Lindner zu entlassen wie Scholz es ausführte, sondern es deutet vieles darauf hin, dass Scholz das schon länger plante, denn hatte seine Erklärung zur Entlassung auf einem bereits vorgefertigten Manuskript parat. Jetzt Lindner alleine die Schuld am Scheitern der mit vollmundigen Versprechen angetretenen Ampel zu geben ist zu einfach und auch respektlos – hatte er doch im Wahlkampf den Slogan Respekt verwendet.
Ideologie war noch nie ein guter politischer Ratgeber. Wenn nun Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, aber die SPD in ihrer Politik der Sozialromantik versucht immer mehr sozialpolitische Geschenke zu verteilen und die Grünen ihre grüne Ideologie nach dem Motto, koste was es wolle versuchen durchzubringen, kann das auf Dauer nicht gut gehen. Schon gar nicht, wenn unser Land dringend richtungsweisende Entscheidungen zur Ankurbelung unserer Wirtschaft benötigt. Es verbietet sich, Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen machen.
Friedrich Merz hat richtigerweise und aus staatspolitischer Verantwortung heraus gehandelt und erklärt, nach dem Scheitern der Ampel dem einen oder anderen unaufschiebbaren Gesetzesvorhaben, welches die Union mittragen kann, zuzustimmen, aber nicht solchen, die grundsätzlichen Positionen der CDU widersprechen. Die Union sollte es tunlichst unterlassen, sich weder für Koalitionen in den Ländern noch zur Umsetzung verschiedener Vorhaben der Regierung von ihren Werten zu verabschieden.
Mal schauen wie es weitergeht und ob Scholz tatsächlich die Vertrauensfrage am 16. Dezember im Bundestag stellt und damit den Weg für Neuwahlen frei macht.