Der Umgang mit der AfD stellt die Parteien vor erhebliche Schwierigkeiten. Alle haben sich auferlegt: Nicht mit den Rechten, Distanz wahren und schon gar nicht Mehrheitsbeschaffungen mit den Stimmen der AfD. Entsprechend groß ist der Protest aus den anderen Parteien, insbesondere bei Linken und Grünen, wenn irgendwo etwas mit AfD-Beteiligung geschieht.
Die grüne Parteichefin und Kanzlerkandidatin Analena Baerbock, von der wir wissen, dass sie es nicht immer so genau mit der Wahrheit nimmt behauptete sogar im August letzten Jahres bei Markus Lanz, Thüringen habe kurz davor gestanden, dass ein Nazi, jemand der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Inhaltlich war das völlig daneben, denn gewählt wurde mit Thomas Kemmerich ein FDP – Mann, wenn auch maßgeblich mit Stimmen der AfD. Hier fällt auf, dass Baerbock, die immerhin Angela Merkel beerben will, wieder mal nicht Bescheid wusste – und die Ereignisse lagen nur wenige Monate zurück. Baerbock nutzte diese Sendung, um ihre Ablehnung gegenüber den Rechten mehr als deutlich zu machen. So weit, so gut.
Die Grünen, die Partei, in der sie mit Robert Habeck zusammen den Vorsitz inne hat trug in der vorigen Woche dazu bei, dass in Baden Württemberg, regiert vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Wahl des AfD-Abgeordneten Bert Matthias Gärtner im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts möglich wurde. Die Grünen in Baden Württemberg begründeten dies damit, dass im Falle einer Ablehnung eine „Plattform für die AfD“ geschaffen worden wäre. Ausgerechnet beim Landesverfassungsgericht, dem Gericht, welches für die Einhaltung des Grundgesetzes zuständig ist, welches auch bei Verfahren gegen die AfD zu entscheiden hat. Hat man hier nicht mitgeholfen, den Bock zum Gärtner zu machen? Stellen wir uns mal vor, welchen Shitstorm bei gleicher Verhaltensweise die Union geerntet hätte.
Ja, innerhalb der Grünen kam es zu heftiger Kritik am Verhalten der Baden Württemberger. Aber hierzu sei angemerkt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den politischen Schwergewichten der Grünen gehört und es nicht verhindern konnte oder nicht verhindern wollte. Man kann von dieser Wahl und der Begründung der Grünen halten was man will. Eines wird wieder mal deutlich: Die Grünen tun sich äußerst schwer darin Standards, die sie anderen abverlangen, selbst einzuhalten. Und die Parteispitze Baerbock und Habeck? Sie ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass die von ihr moralisch propagierten Verhaltensregeln auch für sich selbst gelten.
Anmerkung: Ich persönlich würde mir auch wünschen, dass man die selben Maßstäbe, die im Umgang mit der AfD gelten, auch für den Umgang mit den Linken anwenden würden. Auch bei diesen gibt es eine Reihe einflussreicher Parteifunktionäre und -mitglieder, die sich ein anderes Deutschland wünschen.