Die UNO hat einen guten Ruf als eine Art Weltregierung, neutral und voller Diplomatie. Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen repräsentative und politische Funktionen, insbesondere im Bereich der friedlichen Streitbeilegung. Der Generalsekretär steht als höchster Verwaltungsbeamter an der Spitze des Sekretariats der Vereinten Nationen, einem der sechs Hauptorgane dieser Weltorganisation. Gewählt wird er vom Sicherheitsrat und der Generalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren und kann danach wiedergewählt werden.
Aber der gute Ruf ist nahezu dahin. Er hielt nur bis in Zeiten von Kofi Annan 1997 – 2006 (Ghana) und Ban Ki-moon 2007 – 2016 (Süd Korea) . An der Spitze der UNO steht seit 2017 Antonio Guterres (Portugal) . Unter seiner Führung sind die Vereinten Nationen auf dem besten Weg, den guten Ruf der Weltorganisation zu verspielen. Besonders deutlich zeigt sich das seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf das friedliche Musikfestival in Israel am 7. Oktober vorigen Jahres, in der mehr als 1.000 Menschen ermordet und mehr als 200 als als Geiseln genommen wurden.
Ein Beitrag von Jan Fleischhauer in der Ausgabe 10 des Focus vom 1. März 2024 befasst sich kritisch mit dem Verhalten der UN in diesem Konflikt und zeigt auf, dass die UN mittlerweile zur größten Organisation der Terrorunterstützung der Hamas geworden ist.
Der Nothilfe-Koordinator der UN betrachtet die Hamas nicht als Terrororganisation, sondern er sieht diese eher als eine politische Bewegung. Widerspruch vom Generalsekretär? Nein, Guterres setzt noch einen drauf: Er fordert hingegen Israel auf, die Waffen niederzulegen. Damit spricht er Israel das Recht zur Selbstverteidigung ab. Er verwechselt, wer hier Täter und Opfer ist. Dieser Mann an der Spitze einer solchen Organisation wie die UN mutiert mittlerweile zu einer Belastung für die Vereinten Nationen. Ein Generalsekretär, der den Taliban die Hand schüttelt und gratuliert, viel für die Sicherheit in Afghanistan getan zu haben und keine Worte der Verurteilung für islamische Folterkräfte findet, trägt wohl kaum zu einer friedlichen Streitbeilegung bei.
Die UN wird von ihren Mitgliedern finanziert – mehr oder weniger. Die finanzielle Hauptlast, nämlich rd. 20%, das sind etwa 12 Milliarden Dollar jährlich, tragen die USA. Aber die Vereinigten Staaten sind diejenigen, über die am meisten geschimpft wird. Der globale Süden ist groß darin gegen den Westen große Reden zu schwingen, aber wenn es ums Bezahlen geht, dann gehen alle auf Tauchstation und erwarten, dass die Zeche vom Westen bezahlt wird. Auch Deutschland beteiligt sich mit rd. 6,8 Mrd Dollar an der Finanzierung der UN und gehört damit zu den großen Geldgebern. .
Was passiert, wenn Trump in den USA die Wahl gewinnt und er seine Ankündigung, die Vereinten Nationen zu verlassen, in die Tat umsetzt. Dann muss die UN viel kleinere Brötchen backen, denn wer soll denn dafür einspringen. Die Russen oder Chinesen, die nur dort investieren, wo etwas für sie dabei herausspringt?
Leider hat die heutige UN sich weit von dem entfernt, was sie einmal auszeichnete. Blauhelmeinsätze, Unicef, Welthungerhilfe, das war einmal. Heute gehört die UN zur weltweit größten Hilfsorganisation zur Finanzierung von Terror. Aber nicht nur das – durch die Medien und sozialen Netzwerke wurde ein Video verbreitet, welches ein Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerk UNRWA am 7. Oktober, dem Tag des Überfalls zeigte, wie er die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up brachte um diese nach Gaza zu entführen. Auch gibt es viele glaubhafte Hinweise darauf, dass palästinensische Mitarbeiter der UNRWA sich aktiv an diesem mörderischen Überfall beteiligten. Es ist unbestritten, dass einige der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas sympathisieren bzw. diese sogar offen unterstützen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerk in Gaza eine der größten Kommandozentralen der Hamas entdeckt wurde. Und die Verantwortlichen der UN behaupten, hiervon nichts bemerkt oder gewusst zu haben. Das ist völlig absurd und unglaubhaft, denn eine solche Kommandozentrale erfordert eine große technische Infrastruktur von Kabeln, Servern, Klimaaggregate, die zudem auch Geräusche verursachen sowie eine umfangreiche Ausrüstung und Mobiliar . Und dann zu behaupten, davon keine Ahnung zu haben – das ist schon gelinde gesagt eine Frechheit. Wer hat das eigentlich finanziert, denn das ist alles nicht zum Nulltarif zu betreiben?
Wie naiv sind eigentlich unser Außenministerium und unsere Außenministerin? Frau Baerbock hat zwar angekündigt, vorerst alle Zahlungen an das palästinensische Flüchtlingswerk zu stoppen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Hilfsmittel in diesem Jahr ohnehin nicht mehr bereitstehen. Und sie fährt einen merkwürdigen Kurs. Auf der einen Seite gesteht sie Israel das Selbstverteidigungsrecht zu, verlangt aber andererseits, dass niemand zu Schaden kommen darf. Sie vergisst dabei, dass die Hamas das palästinensische Volk sowie die israelischen Geiseln und ebenso Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser u.a als menschliches Schutzschild benutzen.
Es wird viel über das Elend im Gazastreifen berichtet. Dieses ist unbestritten und die Bevölkerung leidet enorm. Aber die Hamas haben es in ihrer eigenen Hand, diesen Krieg sofort durch die Freilassung aller Geiseln zu beenden.
Leider trägt die aktuelle Situation dazu bei, dass die Ausbreitung von Antisemitismus Hochsaison hat, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Es ist unerträglich, wenn der brasilianische Präsident Lula Israels handeln mit Nazi-Deutschland vergleicht. Auch antisemitische Aktionen durch gewaltbegleitete Demonstrationen oder studierende Palästinenser in deutschen Universitäten sind nicht hinnehmbar, sind hart zu ahnden und im Wiederholungsfall sind diese von der Uni zu verweisen. Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“ = des „Ermöglichers“. So werden Menschen genannt, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiter zu machen. Wegschauen ist hier das falsche Zeichen.
Der Focus berichtet in seinem Beitrag über den Reichtum der Hamas – Führer.. Die Influencerin Marie von den Benken machte vor ein paar Tagen folgende Rechnung auf: Die reichsten Künstler sind Jay-Z, 2 Mrd. Dollar, Paul McCartney , 1,5 Mrd. Dollar, Taylor Swift, 1 Mrd. Dollar, Sie wurden reich durch ihr Talent. Die reichsten Hamas – Führer sind: Khaled Mashal, 5 Mrd. Dollar, Ismail Haniyeh 4 Mrd. Dollar, Abu Marzouk, 3 Mrd. Dollar. Woher kommt dieser Reichtum der Hamas – Führer? Sie sind reich geworden durch gestohlene Hilfsleistungen und nennen u.a. Luxusvillen, Privatjets und vergoldete Betten ihr eigen. Deutschland überwies vor dem Krieg jährlich 200 Mio. EURO in die Palästinensergebiete. Hinzu kommen noch üppige Hilfsgelder, die aus Berlin via EU und UN flossen . Aber im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: Kein Cent für den Terror.
Anmerkung: In diesem Beitrag wurde sich auf einige Ausführungen aus dem Focus 10/24 vom 1. März 2024 S. 8 und 9 bezogen.