Vor einem Jahr ist in einer großen rot – grün – gelben Harmonieshow die Ampel angetreten um Aufbruchstimmung zu erzeugen und um Schluss zu machen mit den ermüdenden politischen Ritualen, deren unser Volk angeblich überdrüssig geworden sei. Sie wollten sich gegenseitig Erfolge gönnen und Konflikte nicht auf offener Bühne klären, sondern untereinander. Doch die Realität zeigt: Es herrscht Ampel Frust. Mit der propagierten Geschlossenheit war es schnell vorbei und von einem respektvollen Umgang untereinander ist kaum etwas zu sehen. Immer wieder treten die Unterschiede in der Weltanschauung und beim Staatsverständnis zutage. Würde es nach SPD und Grüne gehen, würde der Bund die größte Umverteilungsspirale in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen und noch mehr Schulden machen. Ginge es nach der FDP, wären die Corona Beschränkungen im Vertrauen auf die Eigenverantwortung der Bürger schon längst vollkommen aufgehoben. Auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik gibt es erhebliche Differenzen. Es erweckt bisweilen den Eindruck, die FDP habe sich innerlich von der Ampel – Koalition bereits verabschiedet. Vertrauensvolle Zusammenarbeit zumindest sieht anders aus. Diese unterschiedlichen Positionen führten zu erheblichen Differenzen und Spannungen und es ist zu erwarten, dass das so auch weitergehen wird. Und der Kanzler? Der schaut zu, zögert und zaudert, wie sich Grüne und SPD auf der einen Seite und die FDP auf der anderen immer unversöhnlicher gegenüber stehen.
Olaf Scholz, der Kanzler, angetreten mit dem Versprechen „Wer Führung bestellt bekommt sie bei mir“ wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht, schickte bei Corona seinen Gesundheitsminister vor und im Ukrainekonflikt seine Außenministerin. Er trifft keine klaren Entscheidungen hinsichtlich der Lieferungen schwerer Waffen und Panzer und schadet damit außenpolitisch dem Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten. Die Arbeit der Ampel – Koalition ist in vielen Bereichen ein absoluter Totalausfall. Pleiten, Pech und Pannen – so lässt sich die Arbeit der Regierung umschreiben. Der Kanzler versucht alles schön zu reden. Er leidet anscheinend leidet unter Wahrnehmungsstörungen. Allerdings: Außer seinen eigenen Parteifreunden nimmt es ihm kaum einer mehr ab.
Seine Rolle im Cum Ex Skandal ist völlig undurchsichtig und unglaubwürdig. Sein angeblicher Gedächtnisverlust kann man ihm nicht abnehmen, schon gar nicht, dass er sich nicht an Inhalte über die wichtigen Gespräche mit der Geschäftsführung der Warburg Bank erinnern kann – oder nicht erinnern will? Bei so großen Gedächtnislücken über solch wichtige Gespräche stellt sich ernsthaft die Frage, ob er überhaupt als Kanzler, dem wichtigsten deutschen Regierungsamt, geeignet ist. Oder will er sich nicht erinnern? – Dann ist wirklich etwas faul und er ist dann erst recht für dieses Amt nicht tragbar.
Worum geht es? Im Cum-Ex Skandal wurden Steuern mit hoher krimineller Energie durch viele geschickte undurchsichtige und verwirrende Hin- und Her-Verrechnungen und dadurch später kaum nachvollziehbare Buchungsvorgänge zurückgefordert und auch zurückgezahlt, die allerdings vorher nie gezahlt wurden. Das ist eine Verachtung des Staates durch wenige skrupellose Reiche und höchst kriminell. Und nach den ersten Treffen von Olaf Scholz in 2016 und 2017 mit den Verantwortlichen der Bank hat die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen in Höhe von 47 Mio EURO verjähren lassen, ein gewaltiger Betrag, und da kann er sich nicht mehr an die Gespräche erinnern? Das klingt wenig glaubhaft und der Gedanke, dass da etwas faul sein könnte, ist daher nicht abwegig.
Die Politik der Ampel ist geprägt von Träumereien und Ideologien, gepaart mit Naivität und Inkompetenz. Die Bundesregierung reagiert zögerlich auf die Herausforderungen und ignoriert wissenschaftliche Fakten, wenn diese nicht in ihr ideologisches Weltbild passen. Man kann zu dem Gefühl kommen, wenn das Ideal nicht mit der Realität übereinstimmt, dann muss eben die Realität falsch sein, dann stimmt die Realität nicht.
Ja es ist richtig: Der Klimawandel ist nicht zu leugnen und wir müssen uns dem Problem stellen. Aber er ist ein globales Problem und kann deshalb auch nur global gelöst werden. Im weltweiten CO² Ausstoß liegt Deutschland nicht mal bei 2 Prozent. Selbst wenn wir in Deutschland völlige Klimaneutralität erreichen würden, hat das keinerlei Auswirkungen auf das Weltklima. Die großen Verschmutzer wie USA, China, Indien und Russland u.a. müssen mitziehen, und von da kommen, wenn überhaupt, nur Lippenbekenntnisse. Auch muss die Abholzung des Regenwaldes gestoppt werden. Deutschland hingegen hat seit 1990 seinen Schadstoffausstoß um ca. 40 % verringert. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass die gesteckten Ziele so nicht erreicht werden können. Wir müssen uns vielmehr Gedanken machen, wie wir mit den neuen Klimabedingungen in Zukunft umgehen wollen und Vorkehrungen treffen. Das Argument, wir müssen Vorreiter sein und mit gutem Beispiel vorangehen greift nur insoweit, dass wir dabei wirtschaftlich keinen Schaden nehmen und unsere Wirtschaft weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleibt. Ansonsten werden wir unseren hart erarbeiteten Wohlstand nicht länger halten können und das Weltklima wäre auch nicht gerettet. Es geht nur global, wenn alle Länder mitmachen.
Energiepolitisch herrscht schöpferisches Chaos. Gaspreisbremse, Preisdeckel und Atomkraft – ja oder nein. Und dann doch die Entscheidung für 3 AKWs mit einer Laufzeitverlängerung bis zum 15. April nächsten Jahres. Die Grünen-Basis ist dagegen und protestiert. Warum aber nur drei und nicht alle AKWs noch 3 weitere Jahre? Dann hätten wir weniger Energieprobleme. Aus ideologischen Gründen und getrieben von einem diffusen Angstgefühl werden in Deutschland die sichersten AKWs der Welt aufgegeben. Dafür beziehen wir lieber Atomstrom von unseren Nachbarn aus AKWs, deren Standard unter den unsrigen liegt. Das ist nicht zu verstehen.
Ebenso wird darauf verzichtet, die eigenen Erdgasvorkommen, welche uns mindestens für zwei Jahrzehnte unabhängig machen würden, mittels Fracking zu fördern. Stattdessen kaufen wir lieber teures Fracking Gas aus den USA, bauen für viel Geld LNG Speicher und lassen das Gas mit schwerölbetriebenen Supertanker über den „großen Teich“ verschiffen. Ist das klimafreundlich? Renommierte Experten beklagen ideologische Vorbehalte und vergleichen den angeblichen „Giftcocktail“, der beim Fracking in den Boden gepumpt wird, mit „Spüli“. Die Debatte ist unter Zurückstellung aller ideologischen Vorbehalten wieder aufzunehmen und Fracking ernsthaft zu prüfen. Dabei muss Ideologie hinten anstehen und auf die Wissenschaft gehört werden.
Außerdem schalten wir unsere modernsten Kohlekraftwerke, die kaum noch Schadstoffe ausstoßen, ab. Was macht das alles für einen Sinn ? Etwa dass wir den Nachweis erbringen können, unseren Klimazielen näher zu kommen und damit E-Autos gefahren werden können, die meist nur Besserverdiener als Zweitwagen nutzen, aber die daneben auch noch über einen Verbrenner verfügen, damit sie mal größere Strecken fahren können? Dabei fehlt es an Ladestationen und an Batterien, deren Herstellung eine katastrophale Klimabilanz aufweist und deren Entsorgung äußerst problematisch und noch nicht endgültig geklärt ist. Ebenso weigert man sich über den Einsatz von E-Fuels für Verbrennungsmotoren nachzudenken. Schon heute wäre es möglich, CO² neutral mit Verbrennungsmotoren fahren zu können. Aber das wird konsequent abgelehnt und mit fadenscheinigen Begründungen, basierend auf fehlerhafte Daten, abgelehnt. Mit dem Verbot des Verbrenners wird es keine Weiterentwicklung von E-Fuels und Verbrennungsmotoren mehr geben. Das ist politisch gewollt! Man hat nichts gelernt. Deutschland verfügt über keinerlei Rohstoffe zur Herstellung der erforderlichen Batterien. Größter Lieferant ist hier China. Wir begeben uns lieber noch mehr in Abhängigkeit, koste was es wolle.
Eine verantwortungsvolle Klimapolitik muss sich raus aus ideologischen Schützengräben bewegen und alles prüfen und zulassen was dem Klima nutzt. Nur der Wettbewerb der Alternativen sichert eine bezahlbare Versorgungssicherheit. Das hat uns in der Vergangenheit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft gezeigt, dem wir unseren Wohlstand zu verdanken haben. Der Sozialismus, das hat uns die Vergangenheit deutlich gezeigt, ist gescheitert. Aber der jetzt bestrittene Weg führt uns in eine grünideologische Planwirtschaft des Sozialismus. Wollen wir das wirklich?
Die Realität ist: Es fehlt an Infrastruktur. Wir verfügen zwar über Windparks, aber nicht ausreichend. Die Errichtung neuer Windkraftanlagen dauert zu lange und scheitert oft an Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, ebenso wie der Bau von Stromtrassen und Stromspeicher stehen ebenso nicht zu Verfügung. Die gesteckten Klimaziele werden so nicht zu erreichen sein. Aber Hintergrundkapazitäten, die sich regeln lassen und die Grundversorgung sicher stellen, sind wichtig, besonders nach Abschalten der letzten AKWs im April 2023. Logisch wäre, funktionierende Systeme erst dann abzuschalten, wenn dafür eine sichere Alternative bereitsteht. Auch hier siegt die Ideologie über die Logik, und der nächste Winter kommt bestimmt.
Robert Habeck, Stellvertreter des Kanzlers und von Beruf Philosoph und Kinderbuchautor, vermittelt als Wirtschaftsminister den Eindruck, dass er von der Komplexität seines Amtes überfordert ist. Besonders deutlich wurde das in einer Sendung bei Maischberger am 9. September 2022, in der er von sich gab: „Läden, wie Bäcker, Blumenläden werden nicht gleich insolvent, sie hören nur erstmal auf zu produzieren und zu verkaufen. Das ist keine Insolvenz im klassischen Sinne“. Das muss man nicht mehr näher kommentieren. Er hat von Wirtschaft keine Ahnung und watschelt äußerst dilettantisch durch die Krise und leistet sich einen Patzer nach dem anderen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Vergessen der Rentner bei der Energiepauschale, oder den plötzlichen Stopp der KfW Gebäudeförderung und völlig absurdes Handeln in der Atompolitik. Er hat keine Wirtschaftskompetenz, ist eine krasse Fehlbesetzung.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock legt ihren Focus auf eine wertorientierte Außenpolitik. Das ist zwar ein schöner Gedanke und bringt ihr auch Ansehen unter Gleichgesinnten. Allerdings ist diese Betrachtungsweise äußerst naiv und in gewissem Sinne auch arrogant. Die Aufgaben einer Außenministerin sind vielfältiger und es ist ein Gespür für Diplomatie erforderlich. Menschenrechte einzufordern ist wichtig, aber ist es wirklich Aufgabe deutscher Außenpolitik andere Völker so umerziehen zu wollen, damit sie unseren Maßstäben entsprechen? Zumal diese wertebasierende Außenpolitik beim Regierungshandeln nicht immer klar zu erkennen ist, vor allem dann nicht, wenn die Realität der Energiekrise die Politik zu einem schmerzhaften Pragmatismus zwingt. So legen wir eine beispiellose Doppelmoral an den Tag, indem wir mit den Regierungen, die wir kritisieren, Geschäfte tätigen und wie Bittsteller auftreten, wie beim Gasgeschäft mit Katar geschehen. Und der ganze Hick-Hack um diese One Love Binde hat uns deutlich vor Augen geführt, dass uns das im Ansehen mehr geschadet als genutzt hat. Und wem hat es genutzt?
Der Finanzminister Christian Lindner steht vor großen Herausforderungen. Die Regierung versucht, mit finanziellen Wohltaten von den Problemen so gut wie es geht abzulenken. Viele Bürger haben, so scheint es, eine Vollkasko Mentalität angenommen und es sich in einem Staat bequem gemacht, der sofort Hilfe anbietet, wenn irgendwo etwas aus dem Ruder läuft. Dabei werden die eigenen Fehler mit Milliarden an Steuergeldern, die andere erarbeitet haben, verschleiert und damit davon abgelenkt, wer eigentlich der Schuldige an der Misere ist. Auf der anderen Seite sorgt er als Herrscher über die Finanzen dafür, dass wichtige Kernforderungen der FDP erfüllt werden können, wie bei der Umsetzung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, welche von der FDP schon seit Jahren gefordert wird.
Der Regierung fehlt eine langfristige durchdachte Strategie zur Lösung der Probleme. Ideologische Scheuklappen und fehlendes Fachwissen führen dazu, dass die Deutschen die Suppe auslöffeln müssen. Aber es klingt verrückt, die Krise lässt das Steueraufkommen bis 2026 um geschätzte 126 Mrd. EURO steigen, nicht zuletzt, weil die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch den Energiepreis-Wahnsinn deutlich gestiegen sind. Auch die kalte Progression zieht den Menschen viel Geld aus der Tasche.
Mit dem Schuldenmachen geht es munter weiter und so türmt sich eine gewaltige Hypothek für nachfolgende Generationen auf. Christian Lindner hat den Haushalt für 2023 vorgestellt und erklärt, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei hat er gewaltig getrickst und getäuscht. Die Union kritisiert zu Recht, er habe seit seinem Amtsantritt alle Methoden ausgeschöpft, um die Schuldenbremse zu umgehen. Tatsächlich will der Finanzminister im kommenden Jahr 45 Mrd. Kredite aufnehmen, was formal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zulässt. Allerdings hat er bereits im jetzt auslaufenden Haushaltsjahr neben diesen Krediten milliardenschwere Sondervermögen für Bundeswehr (100 Mio) und für den „Doppelwumms“ (200 Mio) durch Kredite aufgenommen und die Töpfe vorab bereits gefüllt. Dies ist allerdings verfassungsmäßig zumindest bedenklich, genaugenommen unzulässig, weil Kredite erst dann aufgenommen werden dürfen, wenn sie benötigt werden. Deswegen wird ihm zu Recht Trickserei und ein Umgehen der Verfassung vorgeworfen. Tatsächlich erleben wir eine Rekord-Verschuldung wie nie zuvor. Und Lindner wehrt sich gegen eine Versteuerung von Zufallsgewinnen bei Energiekonzernen. Ebenso lehnt er eine Vermögenssteuer, wie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Eskens gefordert, vehement ab. Er ist gegen jegliche Steuererhöhung. Das geschieht letztlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass er und seine Partei sich dann bei seinen Wählern nicht mehr blicken lassen kann. Was hat er noch vor Bildung der letzten Großen Koalition gesagt? „Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“. Aber noch schlechter wie jetzt – das geht nicht mehr.
Bei der Einjahres-Bilanz von Nancy Faeser als Innenministerin wurde deutlich, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen. Sie strich 1,5 % der Stellen beim zivilen Personal der Polizei und schwächt damit deren Einsatzfähigkeit. Probleme gibt es auch bei der Einwanderung nach Deutschland, denn ein Großteil der irregulären Migration wird überhaupt nicht erfasst. Auch die Kürzungen beim THW um 30% und beim Katastrophenschutz um 40% zur jetzigen Zeit sind nicht hinnehmbar. Selbst beim Bundeskriminalamt sind Personalreduzierungen angekündigt. Mit dieser Personalpolitik kann man keinen erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und kriminelle Clans führen, wie sie es vor Amtsantritt erklärt hat.
Auf Faesers Veröffentlichung in einer linksextremistischen Publikation folgte die Auflösung des „Expertenkreis Politischer Islamismus“ trotz Warnung aller Sicherheitsbehörden vor der Ausbreitung des Politischen Islams. Sie hat eine unverantwortliche Kehrtwende in der Migrationspolitik vorgelegt, welche von Experten als Schleusenöffnung für illegale Einreise betrachtet wird. Sie will, dass illegal Eingereiste selbst mit Abschiebeverfügungen nicht mehr ausreisen müssen und eine Einbürgerung im Schnellverfahren möglich wird. Dabei soll der Doppelpass zur Normalität werden. Grotesk war auch ihr Auftritt bei der WM in Katar beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan, in dem sie durch Tragen der heiß diskutierten „One Love“ Binde auf sich aufmerksam machte. Ob Sie die komplette Legislaturperiode bleibt ist offen. Ihr werden Ambitionen für die Landtagswahl im Oktober 2023 in Hessen als Spitzenkandidatin nachgesagt.
Karl Lauterbach wird weiter als der große Warner in der Corona-Krise wahrgenommen, dabei gibt es gerade in seinem Ministerium großen Handlungsbedarf. Er wurde allerdings in der Corona-Krise ausgebremst durch die FDP, sodass Vorhaben wie die allgemeine Impfpflicht an deren Widerstand scheiterten. Jetzt muss er sich um Kliniken und Pflegeheime kümmern, die wegen der Inflation zu einem finanziellen Notfall werden. Ebenso um die häusliche Pflege, bei der die Angehörigen unter großen finanziellen Einbußen und fehlenden Entlastungsangebote großen Einsatz leisten, dabei kaum noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sich immer mehr isolieren und deren Belastbarkeitsgrenze in nahezu allen Fällen weit überschritten ist. Doch leider geht es in seinem Ministerium drunter und drüber sodass abzuwarten bleibt, ob, wann und wie er das Problem lösen kann.
Verkehrsminister Volker Wissing scheint überhaupt keinen Plan zu haben, ist in der Öffentlichkeit kaum sichtbar. Er hat auf der Habenseite wenig vorzuweisen, führt einen Kampf mit den Grünen hinsichtlich der Erweiterung des Autobahnnetzes-Netzes, bislang mit wenig Erfolg. Bei der Digitalisierung geht es nicht voran und auch bei der Bahn konnte er bisher keine Akzente setzen. Sie ist nach wie vor unpünktlich und chaotisch. Das 9 EURO-Ticket war zwar ein Erfolg, aber kostete den Steuerzahler viel Geld und jetzt soll ein 49 EURO Ticket kommen, über deren Modalitäten noch gestritten wird. Ob das Abo nur ganzjährig buchbar ist oder auch monatlich davon wird der Erfolg abhängen. Es stellt sich die Frage, wer bereit und auch in der Lage ist 588 EURO hierfür zu bezahlen. Zumindest wird es noch dauern, bis dieses Ticket eingeführt werden kann. Auch beim Ausbau des Ladesäulennetzes kommt er kaum voran. Das wäre wichtig in Hinblick auf die erhofften Zuwächse bei E-Autos.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits mehrfach unrühmlich von sich reden gemacht und viele ihrer Auftritte waren eher peinlich. Bin gespannt, wie lange sie sich noch hält.
Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir steht vor der Herausforderung, seine ideologischen Vorstellungen von Landwirtschaft und Ernährung umzusetzen. Inwieweit er überhaupt Ahnung von Landwirtschaft und Ackerbau hat muss er noch unter Beweis stellen. Der Anbau von Cannbais-Pflanzen auf dem eigenen Balkon reicht hierfür zumindest nicht aus. Sein Ansatz, in Schulen und Kindergärten – er arbeitete vorübergehend als Erzieher – eine gesunde Ernährung einzuführen, ist sicherlich ein guter Vorschlag Aber es ist davon auszugehen, dass dies in der Realität nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt. Auch seine Bemühungen einer artgerechten Tierhaltung und Reduzierung von Pflanzenschutzmittel sind erklärte Ziele, ebenso die Tierhaltungskennzeichnung. Ob diese Maßnahmen aber dazu führen, unter den besseren Bedingungen weniger Fleisch zu essen, ist mit großer Skepsis abzuwarten, zumal sich Fleisch, was unter diesen Kriterien produziert wird, sich enorm verteuert – und das bei der derzeitigen Inflation.
Hubertus Heil, der bereits in der letzten Legislaturperiode Minister für Arbeit und Soziales war, konnte den Mindestlohn erfolgreich umsetzen. Die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld ist dank des Widerstandes der Union nicht ganz so ausgefallen, wie er sich das erhofft hatte. Sein ursprünglicher Vorschlag glich einer Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Damit konnte er sich glücklicherweise nicht durchsetzen. Er hat dennoch das Trauma der SPD, nämlich Hartz IV, zumindest ein Stückweit überwunden. Ansonsten blieb der in der letzten Legislaturperiode sehr aktive Minister blass.
Justizminister Marco Buschmann ist bisher weitestgehend als Bedenkenträger aufgefallen. Für ihn ist die Freiheit des Einzelnen vor ungebührlichen Übergriffen des Staates das große Thema. Er streitet deswegen mit seinen Kabinettskollegen wie Karl Lauterbach, wenn es um die Verhältnismäßigkeiten von Corona Maßnahmen geht. Auch ist er gegen die Vorratsspeicherung und streitet mit der Innenministerin heftig darüber, wie weit Behörden in die Privatsphäre der Bürger eindringen dürfen. Legal Marihuana rauchen und einmal pro Jahr Vornamen und den amtlichen Geschlechtseintrag ändern zu lassen, das gehört allerdings zu seinem Freiheitsbegriff – aber welche normale Mensch brauch das?. Das mag jeder für sich bewerten.
Umweltministerin Steffi Lemke ist noch nicht entscheidend in Erscheinung getreten. Sie hat sich viel vorgenommen, wie trockengelegte Moore und Feuchtgebiete wieder zu vernässen und Felder und Wälder in naturnahe Sümpfe und Moore umzuwandeln, was ein enormer Beitrag zum Klimaschutz bedeuten würde. Aber bisher waren das nur Willensbekundungen. Öffentlich auf sich aufmerksam machte sie mit ihrer Rechtfertigung der Klebeaktionen der „letzten Generation“ indem sie erklärte, dass man Klimaziele auch mit nicht rechtskonformen Aktionen durchsetzen darf. Doch diese Aktionen sind nicht nur rechtswidrig, sie sind kriminell und verursachen enorme Schäden. Die Verursacher müssen, wie vom Justizminister verlangt, für alle Kosten aufkommen. Eigentlich muss man von Ministern und Ministerinnen erwarten, dass sie geltendes Recht umsetzen und gegen Rechtsbrüche vorgehen und diese verurteilen, so wie sie es im Amtseid geschworen haben.
Svenja Schulze (Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit) ist vom Umweltressort in dieses Amt gewechselt. Sie tritt hier kaum in Erscheinung.
Bettina Stark – Watzinger (Bildung und Forschung) kümmert sich darum, dass die Voraussetzungen für Bildung, Forschung und Wissenschaft stimmen. Allerdings ist Bildung Ländersache. Ihr Parteifreund, Finanzminister Lindner sorgt dafür, dass sie über ausreichend Haushaltsmittel verfügt. Sie will mit der Umsetzung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung als wichtiger Baustein der Fachkräftesicherung und Qualifizierung für Schwung in der Fachkräftesicherung und Qualifizierung sorgen. Bisher ist davon allerdings noch nichts zu spüren.
Klara Geywitz, (Wohnungsbau) hat viel versprochen. Sie wollte 400.000 Wohnungen in diesem Jahr fertigstellen, schafft bestenfalls die Hälfte. Ebenso wollte sie eine Dämpfung der Mieten erreichen, aber sie ist dabei krachend gescheitert.
Lisa Paus (Familie) war vorher 10 Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus und sitzt seit 2009 im Bundestag. Mit ihren Ansichten ist sie als Familienministerin fehl am Platz. Man hat das Gefühl, Familien im klassischen Sinne sind ihr ein Dorn im Auge. Sie fordert, dass jeder Mensch in Deutschland künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst bestimmen und in einem unkomplizierten Verfahren beim Standesamt ändern kann. Das bedeutet, jedes Jahr Wechsel des Geschlechts von Mann zu Frau und umgekehrt sollen möglich sein. Was soll das? Sie empfiehlt, Kinder im Pubertätsalter Pubertätsblocker zu verabreichen die das Wachstum hemmen, damit diese sich entscheiden können, ob sie künftig als Mann oder Frau durchs Leben gehen. Das Medikament für die Geschlechtskorrektur GnrH Analoga wurde für diese Therapie nie zugelassen, ist in anderen Ländern verboten und kann bei uns nur über das Internet bezogen werden. Erkenntnisse über Langzeitfolgen liegen noch nicht vor, aber Tierexperimente zeigen eine Verschlechterung der Emotions- und Verhaltenskontrolle, ebenso des Gedächtnisses sowie Veränderungen im zentralen Nervensystem und beim Aufbau der Knochendichte. Kann das der Staat wollen? Die klassische Familie hat im Sprachgebrauch nur noch eine unbedeutende Rolle. Man redet von Lebensgemeinschaften. Mit diesen Ansichten ist Frau Paus eine krasse Fehlbesetzung.
Wolfgang Schmidt (Kanzleramtsminister), hat die Aufgabe, die einzelnen Ministerien im Kanzleramt zu koordinieren. Leider hat er bis heute noch nicht den Beweis gebracht, dass er das hinbekommt. Hier ist noch viel Luft nach oben.
Die meisten Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Die anfängliche Aufbruchstimmung hat sich in Frust gewandelt. Unser hart erarbeitete Wohlstand ist gefährdet. Die Ampel hat deshalb zur Zeit zu Recht keine Mehrheit. Es wäre zu wünschen, dass sich die Ampel endlich der Realität stellt. Vielmehr aber versuchen Grüne und linke Kräfte der SPD den Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich ernähren, wie sie sich waschen (mit Waschlappen um Energie zu sparen) oder wie sie fahren sollen (mit Lastenfahrrad), ebenso wie sie zu reden haben. Die Gendersprache ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur und wird von einer großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Wer brauch das?
Schauen wir uns die Biografien unserer Ministerinnen und Minister an. Es fällt auf, dass viele von ihnen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, geschweige Berufserfahrung verfügen und viele ihr Studium abgebrochen haben und direkt in die Politik gegangen sind. Politiker werden gewählt und wer gewählt ist, der darf sein Amt ausüben, egal welche Qualifikation er mitbringt. Jeder, der ein Handwerksberuf ausübt muss eine entsprechende Qualifikation vorweisen. Das bedeutet, jeder Handwerker kann Politiker werden, aber nicht jeder Politiker Handwerker. Dafür benötigt er mindestens einen Gesellenbrief.
Der Kanzler hatte auf seinen Wahlplakaten und bei seinen Wahlreden von „Respekt“ gesprochen. Als Regierung gebietet es den Respekt vor den Bürgern, diese nicht für dumm zu verkaufen. Mehr Pragmatismus, mehr echte Führung und besseres Regierungshandwerk: Das wären gute Vorsätze für die weitere Legislaturperiode. Auch mehr Bescheidenheit und Selbstkritik.