Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zwar ein Befürworter des Tempolimits in Deutschland, warnt aber gleichzeitig davor, dessen Wirkung hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima zu überschätzen.
Deutschland sei nur für zwei Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich, führte er im Tagesspiegel vom 02. Januar 2023 aus. Und mit dieser Aussage liegt er völlig richtig, genaugenommen sind es 1,97 Prozent. „Ob wir ein Tempolimit umsetzen oder nicht, ist für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel völlig irrelevant – auch wenn ich persönlich schon immer ein Befürworter des Tempolimits war“, so Kretschmann. „Der Glaube, dass wir mit dem radikalsten Klimaschutz die Welt retten können, ist trügerisch“.
Wie das Umweltbundesamt berechnete, würde ein bundesweites generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen die gesamten CO²-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen in Deutschland um rd. 2,7 Prozent senken. Das ist so wenig, dass das auf das globale Klima keinerlei Auswirkungen hat. „Wir müssen ein kopierfähiges, nachhaltiges und attraktives Wirtschaftssystem generieren, dem andere folgen wollen“, so Kretschmann.
Diese Aussagen des ersten und bisher einzigen Grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik sind erstaunlich und werden bei seinen eigenen Parteifreunden nicht unbedingt Begeisterungsstürme ausgelöst haben. In Baden-Württemberg wird im März gewählt und es ist erkennbar, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Realpolitik ist angesagt – und das ist gut so. Seine Ausführungen über ein Tempolimit sind hierbei nicht entscheidend, wohl aber die öffentliche Erkenntnis eines Grünen, dass Deutschland nicht die Welt retten kann. Also: Kehrtwendung vom ideologischem Aktionismus und hin zum pragmatischen Handeln. Es ist unbestritten: Der Klimawandel ist nicht zu leugnen und eine große globale Herausforderung. Wir benötigen machbare Handlungslösungen und keine ideologische Träumereien. Verbote, Gängeleien, De-Industrialisierung, Technikfeindlichkeit sowie zusätzliche Abgaben- und Steuerbelastungen und eine bis ins kleinste Detail regeln wollende Bürokratie sind dabei wenig zielführend.
Allen sog. Klimaaktivisten sei gesagt, dass das Abseilen von Brücken und Festkleben auf Straßen, Beschmutzungen und Beschädigungen von Kunst und Kultur bei der Bewältigung des Klimawandels auch nicht helfen.
Vielleicht wäre es hilfreich sich darüber Gedanken zu machen einen Plan B zu erarbeiten für den Fall, dass wir mit dem Klimawandel leben müssen. Dazu gehören Innovation, Forschung und die Entwicklung von Technologien die es uns möglich machen, in Zukunft unter den veränderten Bedingungen so gut wie möglich leben zu können und dabei unseren Wohlstand zu bewahren. Wie drückte es Kretschmann zutreffen aus: ein kopierfähiges, nachhaltiges und nachhaltiges Wirtschaftssystem zu generieren, dem andere folgen wollen. Es müssen alle dabei mitgenommen werden. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem und kann deshalb auch nur weltweit gelöst werden. Dabei dürfen wir die ärmeren Länder nicht vergessen. Wer aber glaubt, dass Deutschland im Alleingang mit gutem Beispiel vorangehen zu muss, der ist naiv, denn das schadet uns als Wirtschaftsstandort und Exportnation. Wir müssen den Klimawandel angehen, aber mit Sinn und Verstand und Nachhaltigkeit und nicht mit populistischen Schnellschüssen. Auch müssen wir unsere eigenen Ressourcen prüfen und nutzen.