Am 3. Februar wurde in Fulda die Liste der hessischen Kandidaten der CDU für die Europawahl verabschiedet. Zu Spitzenkandidaten gewählt wurde 1. Prof. Dr. Sven Simon aus Gießen, 2. Michael Gahler aus dem Main-Taunus Kreis und 3. Anna-Maria Bischof aus dem Schwalm Eder Kreis. Sie haben durchaus Chancen, bei einem für die CDU guten Wahlergebnis in das Europaparlament einzuziehen. Das sollte uns ermutigen zur Wahl zugehen und CDU zu wählen. Insgesamt umfasste die Liste 30 Kandidaten.
In seinem Redebeitrag wies Herr Prof. Dr. Simon darauf hin, dass wir in einer Zeit leben, in der Vieles, an das wir fest geglaubt haben, wieder grundlegend in Frage gestellt wird und wir uns über Manches Sorge machen müssen. Wir haben allen Grund, mutig in dieses Wahljahr zu gehen und dafür zu kämpfen, wovon wir überzeugt sind. Die Menschen erwarten Antworten und Lösungen und deshalb müssen wir im Europäischen Parlament wieder für Mehrheiten sorgen, die Antworten gibt und die Menschen nicht jeden Tag mit irgendeiner Detailregelung in den Wahnsinn treibt.
Die EU wurde einst gegründet um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Sie ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Heute ist die Veränderung der Weltordnung eines der zentralen Argumente für die europäische Idee. Wir kommen aus einer bipolaren Welt des Kalten Krieges. 1989 sind wir in eine unipolare Welt geraten. Doch jetzt ist der Weltpolizist USA nicht mehr bereit und möglicherweise auch gar nicht in der Lage, diese Rolle auszufüllen. Wir geraten in eine multipolare Welt in der sich die zentrale Frage stellt: Spielen wir Europäer noch irgendeine Rolle? Oder werden wir in Zukunft von Moskau, Peking oder Neu Dehli fremdbestimmt?
Wir geraten bedauerlicherweise in diese Lage ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland führungslos ist. Es wurde zwar die Zeitenwende ausgerufen – aber sie wird ignoriert. Die Ampel entlastet weder die Wirtschaft, noch schafft sie Vertrauen durch Berechenbarkeit. Unternehmen, ebenso die Konsumenten halten sich deshalb mit Ausgaben zurück. Viele Standortfaktoren wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem haben sich verschlechtert. Bürokratie und ineffiziente Verwaltung hemmen Initiativen. Beispielhaft für diese Misere seien das Heizungsgesetz und Haushaltschaos genannt.
Wir hatten seit Gründung der Bundesrepublik noch nie eine so schlechte Bundesregierung. Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft in der deutschen Politik und keine linken Kulturkämpfe und Identitätspolitik, in der wir ständig darüber belehrt werden, wie wir zu reden haben, was wir essen sollen und wie wir uns an Fasching verkleiden oder ob unsere Kinder noch Cowboy und Indianer spielen dürfen. Die Menschen in unserem Land sehnen sich einfach nur danach, dass die ganz normalen Dinge endlich wieder funktionieren. Sie sind doch nicht alle über Nacht Nazis geworden.
Das bedeutet: 1.) Wer arbeitet und Steuern zahlt muss am Ende des Monats mehr auf dem Konto haben als der, der nicht arbeitet, aber arbeiten könnte. 2.) Wer sich als rechtsschaffender Bürger an Gesetze hält, dem darf es nicht schwerer gemacht werden als demjenigen, der keinen Respekt vor unserer Rechts- und Werteordnung hat. 3.) Wer legal nach Deutschland einreisen möchte um hier zu arbeiten muss es besser haben als derjenige, der illegal kommt, um hier ein schönes Leben zu führen, so Prof. Dr. Simon in seinem Redebeitrag.
Das wirksamste Mittel gegen Rechtsradikalität ist eine Politik für die überwiegende Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Es ist Aufgabe der Regierung, Politik für diese Menschen anzubieten. In einem Land, das mehr als 500 Milliarden EURO in Subventionen für erneuerbare Energien investiert hat, in dem der Strom heute doppelt so teuer und an vielen Tagen achtmal so schmutzig wie in Frankreich ist, in dem über 1.000 Schwimmbäder geschlossen wurden, die Bahn permanent zu spät kommt, viele Straßen und Brücken marode sind, man viel zu lange auf Facharzttermine warten muss, es an Antibiotikum und Hustensaft für Kinder mangelt und vieles mehr, in einem solchen Land gibt es Unzufriedenheit die irgendwann in Hoffnungslosigkeit umgeschlagen ist. In einem Land, das eine halbe Million für Gender-Sensibilitätstraining in China ausgibt, für über 20 Mill. EURO einen Radweg in Peru baut, positive Maskulinität in Ruanda fördert, ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika finanziert und gleichzeitig Spardruck auf unsere Landwirte abwälzt, in einem solchen Land gehen Bauern zu recht auf die Barrikaden.
Was die Landwirtschaft in den letzten Jahren alles aushalten musste – auch aus Europa – ist unvorstellbar. Der sozialdemokratische Kommissar Timmermanns aus den Niederlanden hat jetzt ernsthaft eine Verordnung vorgelegt, nach der in vielen Gebieten 40 % der in Deutschland genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht mehr mit Pflanzenschutz behandelt werden dürfen. Damit ist unsere Ernährungssicherheit eklatant gefährdet und die Folge davon ist, dass wir noch abhängiger von Importen werden nach dem grünen Motto: Ist der Landwirt ruiniert, wird klimaschädlich importiert.
Wichtig wäre jetzt eine deutsche Regierung, die vorangeht in Europa. Nicht mit Ideologien, mit Verboten, die alles kaputt machen. Wir brauchen wieder eine Besinnung auf marktwirtschaftliche Mechanismen, eine Rückkehr zur vernunftgetriebenen und eine Abkehr von der ideologiegetriebenen Politik, keine Politik der Ampel. Und wir dürfen Europa nicht kaputtmachen lassen von antieuropäischen Bündnissen von Rechts und von Links. Die EU in Frage zu stellen bedeutet, auch Frieden und Freiheit sowie Demokratie in Frage zu stellen.
Die Europawahlen sind eine Richtungswahl über die Zukunft unserer Europäischen Union. Es stellt sich die Frage: Wollen wir gemeinsam Europa gestalten oder wieder einen Schritt zurück in die Bedeutungslosigkeit gehen? Wir brauchen ein starkes Europa, dass seine Geschicke selbst bestimmt, selbst für seine eigene Sicherheit und Verteidigung eintritt, das sich zu einem dynamischen, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschafts- und Werteraum entwickelt, in dem Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und Demokratie gelebt wird. Nur dann spielen wir noch eine Rolle in dieser multipolaren Welt und bewahren uns Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, so Prof. Dr. Simon in seinem Redebeitrag.
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Anmerkung. Dieser Beitrag beinhaltet wesentliche Aussagen aus der Rede von Prof. Dr. Simon am Landesparteitag vom 3. Februar 2024 in Fulda, denen der Verfasser dieses Artikels vollinhaltlich zustimmt.