„Durch Putin ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt – und darauf müssen wir uns einstellen“ sagte Prof. Dr. Sven Simon anlässlich der Nominierung der hessischen Spitzenkandidaten am 3. Februar in Fulda. Es wird nicht gehen, dass Frankreich, Polen und Deutschland ihre eigene Politik machen und jeder für sich selbst antritt. Während im 20. Jahrhundert der zentrale Schlüssel zum Wohlstand der Binnenmarkt war, so ist es heute eine proaktive gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Wenn Europa in der multipolaren Welt eine Stimme haben soll, dann muss es Entscheidungsmechanismen geben, mit denen man in der Lage ist, im Namen Europas z.B. eine Flugverbotszone auszusprechen und durchzusetzen.
Zu einem sicheren Europa gehört eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie mit gemeinsamen Standards. Deutsche Alleingänge müssen beendet werden. Kriegerische Auseinandersetzungen können nur verhindert werden, indem man eine sichtbare Überlegenheit schafft. Nationale Alleingänge stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Wir haben seit Beginn des Ukrainekrieges rd. 78 % der Rüstungsgüter außerhalb des europäischen Marktes eingekauft, die meisten in den USA, weil wir nicht wettbewerbsfähig sind. Prof. Dr. Simon wies darauf hin, dass wir zwar 4-mal so viel wie die Russen für Rüstung ausgeben, wir aber total ineffizient sind, weil jeder sein eigenes Ding macht.
In Zeiten des Kalten Krieges konnten wir eine hochgerüstete Sowjetunion daran hindern, das Gebiet der Nato anzugreifen. Putin, der wieder von einem sowjetischen Großreich träumt, hat bereits wiederholt militärische Angriffe gewagt weil er davon ausgeht, dass der Westen uneinig und schwach ist. Deswegen benötigen wir eine echte Verteidigungsunion, in der die Armeen in Europa so aufeinander abgestimmt sind, dass ihre Ausrüstungen und Waffensysteme kompatibel und miteinander einsatzfähig sind. Außerdem muss die Bundesregierung endlich auf das Angebot von Frankreichs Präsident Macron eingehen und in einen Dialog über einen europäischen nuklearen Schutzschirm eintreten.
In der Migrationspolitik brauchen wir endlich Ordnung und Kontrolle, so Prof. Dr. Simon. Die Situation in unseren Kommunen macht es unumgänglich endlich Lösungen anzubieten. Es ist wichtig für den sozialen Frieden in unserem Land, dass die Union deutlich ihre Stimme für einen verantwortungsvollen Weg erhebt.
Weder Grüne noch AfD haben ein Interesse an einer differenzierten Betrachtung von Migration. Beide zeichnen eine Karikatur von Migration wahlweise als Allheilmittel oder als Grundübel aller Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Es ist unbestritten, dass es bei der breiten Mehrheit der Deutschen einen Grundkonsens über die Notwendigkeit von einer geregelten Zuwanderungspolitik gibt. Es ist wichtig für unseren Wohlstand, dass qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte in unser Land kommen. Denen müssen wir eine Zuwanderung leicht machen und das darf nicht an den Hürden der Bürokratie scheitern. Wenn ein bekannter Fuldaer Gastronom seit rd. zwei Jahren intensiv versucht, einen Koch aus der Türkei in seinem Betrieb zu beschäftigen, wie kürzlich die FZ berichtete, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Bürokratische Hürden müssen zugunsten einer bedarfsgerechten Zuwanderung abgebaut werden, in der der Ehrliche nicht der Dumme sein darf. Es ist doch niemandem zu erklären, dass es eine qualifizierte Fachkraft schwerer hat nach Deutschland zu kommen oder hier zu bleiben als derjenige, der seinen Pass weggeworfen hat und es mit irgendeiner Schlepperbande über die Grenze geschafft hat.
Die Asyldebatte muss endlich ehrlich geführt werden und wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Anrecht auf Asyl. So sieht es auch unser Grundgesetz vor. Hier muss es schnelle Verfahren geben um zu verhindern, dass langwierige Gerichtsverfahren eine Rückführung nahezu unmöglich machen. Auch ist die Definition, wer ist ein sicherer Drittstaat, ist zu überdenken und an die Realität anzupassen.
Unsere europäischen Außengrenzen sind konsequent zu schützen. Bisher liegt das in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer. Dringend erforderlich wäre für den Schutz der Außengrenzen eine Änderung der Zuständigkeit auf die EU. Fakt ist, dass nicht mal 1 % der Menschen die zu uns kommen und Leistungen erhalten ein Recht auf Asyl haben (Ukraine Flüchtlinge ausgenommen). Die Frage der Migrationspolitik wird im Übrigen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU als deutsches Problem wahrgenommen, denn wir erklären der Weltöffentlichkeit: Jeder kann zu uns kommen und erhält Leitungen. Diese Botschaft ist fatal. Und zurückgeführt wird so gut wie niemand.
Die sozialdemokratische Regierung in Dänemark macht uns vor wie es funktioniert. Dort gibt es noch rd. 300 Ausreisepflichtige, bei uns mehr als 300.000 und die haben es innerhalb nur einer Wahlperiode geschafft, die Rechtsradikalen zu halbieren. Gelingt es Deutschland nicht das Ausmaß illegaler Zuwanderung drastisch zu senken, werden wir die demokratische Gesellschaft ernsthaft gefährden, weil wir dann dauerhaft Politik gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung machen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.
Und auch auf die Frage der Energiesicherheit müssen Antworten gefunden werden. Diese Antwort finden wir am besten in einer europäischen Energieunion und in einem Kurswechsel der nationalen Energiepolitik, erläuterte Prof. Dr. Simon bei seiner Rede in Fulda. Warum gehen die Strompreis bei uns so durch die Decke? fragen sich viele. Die Antwort ist relativ einfach – weil wir uns selbst täuschen. Die Kernkraftwerke wurden abgeschaltet. Die Grünen Ideologie sagt: Kernenergie brauchen wir in Deutschland nicht. Aber was machen wir? Wir kaufen teuren Kernenergiestrom ein. Sie sagen ebenfalls: Fracking – Gas, igittigitt, auf keinen Fall. Aber wir kaufen teures Fracking-Gas aus den USA und transportieren es nicht gerade umweltfreundlich per Schiff nach Deutschland. Dabei gibt es bei uns ausreichend Gasvorkommen, das man im mittlerweile unproblematischen Frackingverfahren gewinnen könnte. Also woanders ist das alles moralisch okay, nur bei uns nicht. Das ist typisch für grüne Ideologiepolitik und deren Doppelmoral.
Wenn bei uns die Stahlproduktion nicht mehr wettbewerbsfähig ist, wird klimaschädlicher unter arbeitnehmerwidrigen Bedingungen hergestellter Stahl aus China importiert und wir zahlen sehr hohe Preise für diesen grünen Selbstbetrug. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen in Deutschland und Europa eine grundlegende neue Energiepolitik. Wir brauchen Kernfusions-Forschung und auch wieder eine Perspektive für die Industrie. Wir müssen dringend in eine europäische Wasserstoff-Infrastruktur investieren und die entsprechenden Produktionskapazitäten in den sonnenreichen Regionen Südeuropas schaffen. Prof. Dr. Simon rief dazu auf: „Lasst uns europäische Grundlast mit den sichersten Kernkraftwerken der Welt garantieren“. Hierin liegt nach seiner Auffassung zwar nicht die Zukunft für alle Zeiten, aber es wäre eine Brückentechnologie, solange bis etwas Besseres gefunden wird. Das geht aber nur mit der Wirtschaft und nicht gegen sie.
Mit der Wirtschaft müssen neue Lösungen gefunden werden, wie wir von vielen Regeln runterkommen, die im Rahmen des Green Deals verhandelt wurden. Wir brauchen Regulierungen die Anreize schaffen für Innovation und Technologie, die marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen. Unser Problem heißt CO2 – jedenfalls wenn es in die Atmosphäre entweicht. Und wenn man das Problem hat, muss man das bepreisen. Dann wird weniger ausgestoßen und die Folge ist, dass es Innovation geben wird, um den Ausstoß zu verringern und damit die Kosten. Heidelberg-Zement wird in diesem Jahr den ersten CO2-freien Zement auf den Markt bringen. Siemens und Porsche nutzen die günstigen Bedingungen in Chile für die Entwicklung CO2-neutraler Kraftstoffe. Bei Airbus wurde ein Flugzeug entwickelt, welches mit Wasserstoff fliegt. Es geht doch! Innovation darf also nicht dadurch kaputt gemacht werden, indem man von vornherein alles verbietet und damit die Entwicklung von Neuem in Deutschland und Europa verhindert. Wir müssen Anreize schaffen um Dynamik in innovative Lösungen zu erreichen.
Sicherlich ist die Entwicklung neuer Technologien anfangs teuer. Die Geschichte hat uns jedoch seit der industriellen Revolution gezeigt, dass marktwirtschaftliche Mechanismen das auf Dauer richten werden, das es günstiger wird. Aber dazu brauchen wir eine Rückkehr zu einer vernunftgetriebenen und eine Abkehr von der ideologiegetriebenen Politik.
Anmerkung: Dieser Beitrag beinhaltet wesentliche Aussagen der Rede von Prof. Dr. Sven Simon auf dem Landesparteitag vom 3. Februar 2024, denen der Verfasser dieses Beitrages vollinhaltlich zustimmt.