Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz informiert in einem Mitgliederbrief am 29. April 2022 per Mail über den Beschluss des Bundestages auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Nach langem Hickhack und einer für einen deutschen Bundeskanzler unwürdigen „Rumeierei“ hat Olaf Scholz für Kopfschütteln bei unseren Partnern gesorgt. Selbst in der Ampelkoalition musste sich Olaf Scholz harscher Kritik aussetzen. Mit der versprochenen Führung hatte sein Verhalten nichts zu tun. Dem Kanzler obliegt die Richtlinienkompetenz, doch er hat diese wichtige Aufgabe bisher nicht wahrgenommen. Erst nachdem Friedrich Merz ankündigte, einen eigenen Antrag der CDU auf Lieferung von schweren Waffen in den Bundestag einzubringen, hat die Ampelkoalition reagiert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Leider sehr spät, hoffentlich nicht zu spät in Anbetracht der Bilder aus der Ukraine, kommt es jetzt zu den Lieferungen schwerer Waffen. Die CDU konnte diesem Antrag zustimmen und hat darauf verzichtet, den eigenen Antrag einzubringen.
Ich stelle diese Mail gerne auf unserer Web-Site zur Verfügung. Sie kann nachstehend heruntergeladen werden.