Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Union in ihrer Kölner Erklärung eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Friedrich Merz betont, dass dieses Papier ein Diskussionsvorschlag für die öffentliche Diskussion darstellt. Diese Erklärung wurde zuvor in einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CDU und CSU verabschiedet. Für die Union komme es darauf an, Sicherheit umfassend zu denken und auch danach zu handeln, so Friedrich Merz. Dabei muss Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Deutschland und Frankreich müssen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Merz: „Wir wollen den Sicherheitsbegriff umfassend verstanden wissen. Nicht nur in Hinblick auf die Innenpolitik und Außenpolitik, sondern auch in Hinblick auf eine umfassende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“.
In der Erklärung heißt es: Deutschland braucht einen Gefahrenradar, der alle Abhängigkeiten analysieren und bewerten muss. Hierzu zählen einerseits militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen sowie jede Form des Extremismus. Andererseits zählen hierzu auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologien, Energieversorgung und Nahrungsmitteln. „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen Hunger und trägt damit zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Afrika und Nahost“ betonen CDU und CSU.
Des weiteren fordert die Union eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpert und nach außen darstellt. Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere Priorität erhalten, denn die Menschen machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Versorgung, ihre Zukunft. Deswegen will die Union alles dafür tun, damit unser Land durch eine besonnene, entschlossene und vorausschauende Politik eine gute und sichere Zukunft hat, heißt es in dieser Erklärung.
Für die Union steht fest: Nötig ist „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Zur Sicherheit Deutschlands gehören auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen. Aus diesem Grunde benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich intensiver mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrika befasst und in der das Verhältnis und die Abhängigkeit von China neu bewertet werden muss.
Sicherheit betrifft unser aller Leben. Es geht auch um Arbeitsplätze und Industrie, ebenso um Inflation und Preise. Der „Normalbürger“ in Deutschland, die Mitte der Gesellschaft, muss sich das normale Leben auch in Zukunft leisten können. Auch im nächsten Winter darf eine warme Wohnung nicht zum Luxus werden und für Pendler muss sich auch der Weg zur Arbeit noch lohnen. Das heißt, wenn die Breite der Bevölkerung betroffen ist, dann muss man auch die Breite der Bevölkerung entlasten.
Die komplette Kölner Erklärung kann nachstehen heruntergeladen werden.