Die Fraktion der Union hat in den Bundestag einen Antrag mit obiger Überschrift eingebracht. Mit diesem Antrag soll wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft gebracht werden. Es geht um die Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandorts, um die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie.
Dieser Antrag beinhaltet ein Sofortprogramm, welches sicherlich auch in das Wahlprogramm der Union einfließt. Er bezieht sich auf die weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage. Der Internationale Währungsfonds IWF, ebenso der Sachverständigenrat haben ihre Wachstumsprognosen stark nach unten korrigiert. Laut Standortranking ist Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit von Platz 15 in 2022 auf Platz 24 zurückgefallen. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren um 9 Plätze.
Entgegen aller Beteuerungen der Regierung fand ein wirksames Gegensteuern nicht statt. Es wurde zwar viel angekündigt, passiert ist hingegen nichts. Deutschland befindet sich auf einem Pfad der Rezession, Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs. Die Stimmung in der Wirtschaft verschlimmert sich ständig. Der Vertrauensverlust der Regierung bei den Unternehmen ist enorm. Auch die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr sind um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen auf einen Höchststand im letzten Jahrzehnt. Anträge auf eine Wachstumsdynamik der Unionsfraktion werden seit Monaten von der Ampel blockiert und von der Tagesordnung genommen. Zur Stärkung sind mittel- und langfristige Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Industrie in einem Sofortpaket notwendig.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet, und dazu insbesondere
- eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wie früher unter der unionsgeführten Bundesregierung wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.
- Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt
- die ersten 2.000 EURO Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.
- das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als Arbeitslosigkeit.
- steuerliche Entlastungen für Unternehmer umzusetzen, etwa über die schrittweise Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent.
- die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte schnellstmöglich zu halbieren.
- die von der Regierungskoalition deutlich erhöhte steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken, das dem europäischen Durchschnitt entspricht.
- mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen, indem eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung zu ermöglichen.
- das deutsche Lieferkettengesetz gesetzlich aufzuheben.
- den mit den Ländern vereinbarte Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich auch gesetzlich vollständig umzusetzen und zu verabschieden und insbs. bei den Ländern auf eine bundeseinheitliche Einführung einer Baugenehmigungsfiktion hinzuwirken, wonach ein Antrag spätestens drei Monate nach Einreichung der prüffähigen Unterlagen als genehmigt gilt.
- ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit der im ersten Schritt bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht und EU-Vorschriften ausschließlich 1:1 umgesetzt werden.
- endlich eine Vergaberechtsnovelle vorzulegen, die wirtschaftsfreundlich ausgestaltet ist und u.a. Schwellenwerte für öffentliche Aufträge heraufsetzt sowie das bereits in früheren Krisen erprobte vereinfachte Vergabeverfahren wieder einzuführen.
Dieser Antrag stammt vom 25. Juni 2024. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage in der wir uns befinden, ist es schon nicht nachvollziehbar, dass dieser noch nicht im Bundestag behandelt wurde. Leider hat sich unsere Bundesregierung, bei dem sich der Eindruck immer mehr verfestigt, dass diese unter Wahrnehmungsstörungen leidet, alles schön redet und sich ausschließlich im Ankündigungsmodus befindet, weit von der Realität entfernt. Wir brauchen keine Ideologisch oder Sozialromantik, kein Schüren von Neid gegenüber Besserverdiener sondern Realpolitik, die sich den wichtigen Aufgaben stellt. Die Wirtschaft muss laufen, damit Steuern reinkommen, Arbeitsplätze geschaffen werden und damit auch Kaufkraft. Das ist Voraussetzung, um auch soziale Sicherheit zu gewährleisten und den Staat nicht weiter zu verschulden.
Sofern die Union am 23. Februar 2025 von den Bürgerinnen und Bürger beauftragt wird die neue Bundesregierung anzuführen, werden diese Punkte u.a. wichtige Eckpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen.