Die Debatten um eine Verschärfung der Migrationspolitik und das gescheiterte Asylgesetz im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht: SPD und Grüne haben sich als Taktierer entblößt. Durch ihr unverantwortliches Agieren haben sie dafür gesorgt, dass das längst überfällige Zustrombegrenzungsgesetz nicht verabschiedet wurde. Nicht nachvollziehbar ist dabei die überraschende Kritik von Angela Merkel, die sich hier aktiv in das politische Geschehen einmischt. Das hat ein Kanzler vorher noch nie gemacht und ist ein historisches Novum. Sie machte sich damit zur Wahlhelferin des Linken Lagers. Offensichtlich hat sie vergessen, dass sie eine große Mitschuld an der heutigen misslichen Lage in der Asylpolitik trägt. Sie hätte deswegen besser die Klappe halten sollen.
Friedrich Merz hat in einer starken Rede im Bundestag gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist, das die Menschen bewegt. Für viele in unserem Lande ist die unkontrollierte Migration eines der größten Probleme. Doch deutlich ist dabei geworden: Grüne und SPD wollen ein weiter so in der Asylpolitik. Die jüngsten Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen deutlich, dass hier nicht mehr abgewartet werden darf. Was muss noch passieren, bis diese Regierung tätig wird? Wieviele unschuldige Opfer wollen wir noch beklagen? Sind wir mal ehrlich: Wie haben SPD und Grüne auf die letzten feigen Anschläge reagiert? Es waren Betroffenheitsrhetorik und Beileidsbekundungen, mehr nicht.
Die Grünen weigern sich seit eh und je, die Schattenseiten der Migration zu benennen und hieraus politische Konsequenzen zu ziehen sowie Migration und Sicherheit zusammenzudenken. Sie leisten erbitterten Widerstand gegen jede Kurskorrektur und bezeichnen alle Forderungen als rassistisch. Waren Migranten an sexuellen Übergriffen auf Frauen beteiligt, nannten sie das ein rassistisches Narrativ, selbst ein Mord wurde von den Grünen als Einzelfall, bei dem man die Umstände bedenken muss, abgetan, bei dem sich die Behörden fragen müssen, ob sie nicht genug für die Integration getan hätten. Auf die Frage vieler Menschen, dass ihnen die Migration große Sorgen bereitet antwortete Katrin Göring-Eckardt kürzlich seelenruhig, dass sei doch kein Problem, denn „Migration habe mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“. Das ist beschämend und weit weg von jeder Realität.
Und bei der SPD sieht das nicht anders aus: Scholz versteht es hervorragend, alles schön zu reden und sich selbst zu loben. Er behauptet, unter seiner Führung habe Deutschland Regeln durchgesetzt, die viele Jahre nicht möglich waren wie Grenzkontrollen, Erleichterung von Abschiebungen und eine Zunahme von Rückführungen. Dabei ist ihm sicher entgangen, dass seine Innenministerin kaum etwas davon umgesetzt hat, außer 28 Abschiebungen nach Afghanistan im letzten August, kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland – und jetzt soll es noch eine zweite Rückführung nach Afghanistan geben – zufällig auch vor der Bundestagswahl – was für ein Zufall!
Auf all die obengenannten Vorfällen und auch diese zuvor haben SPD und Grüne mit Empörung reagiert, waren vor Ort und versprachen, sofort härter durchgreifen, die Täter hart bestrafen zu wollen. Doch was geschah? Nichts – alles heiße Luft. Es reicht. Der 29. und 31. Januar war die letzte Möglichkeit, noch Beschlüsse zu fassen, denn bis ein neuer Bundestag sich nach der Wahl konstituiert, das wird dauern und möglicherweise weitere Opfer zur Folge haben.. SPD und Grüne haben eine sinnvolle Regelung durch demokratische Parteien verhindert. Sie tragen alleine die Schuld für dieses Dilemma.
Das Bemühen der Union auf Begrenzung der Migration, Zurückweisung Illegaler bereits an der Grenze, konsequente Abschiebung und Grenzkontrollen ist weder ausländer- noch EU-feindlich. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig und dulden keinen Aufschub. Bereits seit einem halben Jahr liegen die Anträge der CDU auf Beschlussfassung des Entschließungsantrages und die Gesetzesvorlage im Bundestag der Regierung vor, fanden sogar Zustimmung im Innenausschuss. Scholz und Habeck haben diese mehrfach von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Das ist ein Skandal. SPD und Grüne behaupten, die Vorschläge seien mit EU-Recht nicht vereinbar, verstecken sich hinter EU-Recht um für unmöglich zu erklären, was sie nicht wollen. Das es geht zeigen Dänemark, Finnland und Italien. Und angesichts der angehäuften Misere der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist es geradezu Pflicht so zu handeln, wie es Friedrich Merz getan hat. Sowohl SPD als auch Grüne kannten die Vorschläge der Union und hatten sich bereits schon vor der jetzigen Debatte im Bundestag darauf festgelegt, den Vorschlägen der Union nicht im Geringsten entgegenzukommen. Sie wussten was passiert und das war auch so geplant, nämlich die CDU vorzuführen. Wenn jetzt der Entschließungsantrag u.a. auch durch die Stimmen angenommen wurde, dann entspricht das durchaus demokratischen Spielregeln. Auch für die Ablehnung des Gesetzesentwurfes gilt das.
Es ist schon interessant zu sehen, wie man in Hinblick auf die anstehenden Wahlen gegen so wichtige Entscheidungen, für die es eigentlich keine Gegenargumente geben kann und die bereits im Innenausschuss mit Zustimmung behandelt wurden, vorgehen kann. SPD und Grüne haben das jetzt brutal instrumentalisiert und das Argument von Friedrich Merz, dass eine richtige Entscheidung auch mit Zustimmung der „Falschen“ akzeptiert werden sollte zur „Zusammenarbeit mit der AfD“ hochgespielt. Die Brandmauer wurde mit der Zustimmung der AfD in keinster Weise zum Einsturz gebracht. Es sollte immer auf den Inhalt einer Entscheidung ankommen und nicht darauf, wer welcher Entscheidung zugestimmt hat, denn alles andere würde unsere Demokratie lähmen. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die rechtsextreme AfD hierdurch in die Lage versetzt wird, jeden noch so sinnvollen und notwendigen Antrag im Bundestag zu Fall zu bringen, indem sie ihre Zustimmung dafür signalisiert. Was wichtige und sachlich richtige Entscheidungen sind, würden dann ja nur noch SPD und Grüne festlegen. Was für ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärt, „jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändern. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten sie die Gelegenheit gehabt“. Den Abgeordneten wird der Vorwurf gemacht, dass es verpasst wurde, schwere Verbrechen mit einem strengeren Asylkurs zu verhindern. Der Gewerkschaftsvorsitzende stellt fest: „Wem die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen wichtig ist, der kann das Zustrombegrenzungsgesetz nicht ablehnen. Heute wird man Farbe bekennen müssen und die Menschen in Deutschland werden sehen, wem die Sicherheit völlig egal ist“. Er kritisiert ferner: „Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind“. Er fordert ferner: „Erklären Sie bitte den Opfern, warum Sie (SPD + Grüne) zielführende Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Deutschland ablehnen ubnd eigene Ideologien behandeln“.
Scholz und Habeck und das sie unterstützende politische linke Lager bis hin zur gewaltbereiten Antifa spielen ein gefährliches Spiel. Sie führen einen Wahlkampf der Heuchelei und schüren ein hasserfülltes gewaltbereites Empörungspotential. Auch die Medien sind hier nicht neutral und gießen zusätzlich noch Öl ins Feuer. Das ist völlig grotesk, denn SPD und Grüne stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten, nachlässigen und fatalistischen Migrationspolitik. Keine Selbstkritik, kein staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Sie wissen genau, dass sie mit diesem Taktieren die AfD stärken. Ich glaube, sie machen das gezielt, denn ein starkes Wahlergebnis der AfD hilft der SPD bei der Durchsetzung ihrer eigenen Ziele. Sie liegen zur Zeit nach den Umfragen bei je rd. 15 Prozent, die Union bei etwa 30 Prozent, die AfD bei 20 Prozent. Die CDU wird massiv unter Druck gesetzt, keine Vorlagen einzubringen, die möglicherweise auch Zustimmung von der AfD erhalten könnte. In der parlamentarischen Praxis bedeutet das, ohne die Zustimmung von SPD und Grüne kann die CDU keine eigenen Vorlagen im Bundestag mehr erfolgreich durchbringen, denn dazu braucht die CDU die Stimmen von SPD und Grüne. Darüber muss sich der Wähler im Klaren sein. Ein Kurswechsel kann es nur mit einer starken CDU geben.
Scholz und Habeck können sich ihre Regierungsarbeit zwar schönreden, aber ihre Bilanz ist katastrophal. Scholz, als Kanzler ein Totalausfall, zeigt weder Führungsqualitäten, noch trifft er richtungsweisende Entscheidungen, die unser Land voranbringen. Habeck ist ein gescheiterter sich selbst überschätzender Wirtschaftsminister, gefangen in seiner Klimaideologie, ohne jegliche Fachkompetenz. Seine Amtszeit gleicht einem wirtschaftspolitischen Trümmerhaufen. Jetzt will er auch noch Kanzler werden. Seine derzeitigen Umfragewerte sind nicht nachvollziehbar. 24 Prozent der Deutschen wollen ihn als Kanzler. Nach dreieinhalb Jahren als Wirtschaftsminister mit einer desaströsen Bilanz bedeutet das, dass es vielen Wählern offensichtlich völlig egal ist, wer unser Land regiert, egal ob er was kann oder nicht. Hauptsache es ist smart. Liebe Wähler, schickt ihn nach Hause und lasst ihn weiter Kinderbücher schreiben. Das hilft unserem Land weiter.
SPD und Grüne wissen genau, dass Friedrich Merz und die Union niemals ein Bündnis mit der AfD, die aus der EU und dem EURO austreten will und Putins Nähe sucht, eingehen wird. Sie verstehen es, diese Ängste zu inszenieren und nehmen es bewusst in Kauf, dass ihre radikalen linken Vasallen CDU – Zentrale und Geschäftsstellen in unserem Land zerstören und Mitarbeiter angreifen. Sie sollten sich schämen.
Die CDU steht geschlossen hinter Friedrich Merz. Ich hoffe, SPD und Grüne kriegen hierfür die Quittung durch die Wähler, die diese Spielchen hoffentlich durchschauen.