Kommunalwahl 14. März 2021 (Kreistag)

Die CDU hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda gestaltet. Die Erfolge sind sichtbar. Der Region boomt. Gute und moderne Infrastruktur, solide Finanzen, breitgefächertes Bildungs- und Kulturangebot sowie optimale medizinische Versorgung auf höchstem Niveau, hohe Beschäftigungsquote und damit niedrige Arbeitslosenquote, niedrige Kriminalität und vieles mehr. Die Einwohnerzahl der Stadt Fulda wächst kontinuierlich, ebenso die Zahl der Touristen. Hier lässt es sich gut leben.

Am 14. März 2021 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Gewählt werden in den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Kommunalparlamente, das sind Kreistag, Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung sowie die Ortsbeiräte.

In vier Kommunen des Landkreises Fulda, nämlich in Dipperz, Gersfeld, Künzell und Nüsttal finden darüber hinaus auch Bürgermeisterwahlen statt, wobei sich jeweils die zur Wiederwahl antretenden Amtsinhaber ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl stellen. In der Stadt Fulda wählen Bürger/innen den Oberbürgermeister und haben die Wahl zwischen 2 Kandidaten. nämlich dem Amtsinhaber Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) und seinen Herausforderer von der SPD, Jonathan Wulff. Lesen Sie hierzu auch unseren Bericht vom 12. Dezember 2020 unter Aktuelles: „CDU Mitgliederversammlung nominiert einstimmig Dr. Heiko Wingenfeld als Kandidaten für die OB Wahl“. Die Bilanz der ersten Amtszeit von Dr. Wingenfeld ist äußerst positiv. Er hat bewiesen, dass er die Stadt voranbringt, kreativ ist und auch den Blick für geordnete Finanzen hat. Wir wünschen ihm eine Wiederwahl mit einem überzeugenden Ergebnis, damit er seine erfolgreiche Arbeit für die Bürger unserer Stadt fortsetzen kann.

Bei diesen Wahlen geht es ausschließlich um die Politik vor Ort, um die Politik in unserem Landkreis, in unseren Städten und Gemeinden. Es geht nicht um Europapolitik, Bundes- oder Landespolitik, sondern es geht einzig und alleine um unsere örtliche Gemeinschaft, um unser unmittelbares Lebensumfeld.

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen treten mehr Parteien und Gruppierungen wie je zuvor bei vorangegangenen Wahlen an. Viele werben um die Gunst der Wähler mit Aussagen, auf die die örtliche Politik überhaupt keinen oder nur wenig Einfluss hat, weil sie nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommunalpolitik liegen, z.B. die Forderung der Linken auf den Plakaten; „Macht was für mehr Gehalt in der Pflege“ oder „Reichtum besteuern“. Hierauf hat die Kommunalpolitik überhaupt keinen Einfluss, ebenso wie auf die Forderung der Grünen: „Männer verdienen mehr als Frauen? Schluss damit“. Das fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundespolitik und der Tarifpartner. Was die VOLT-Partei mit: „Mitmachpolitik wie in Reykjavik?“ oder „Bezahlbar wohnen wie in Wien?“ oder „digitales Lernen wie in Helsinki“ mit Kommunalpolitik in Fulda verbindet, dass wissen die wahrscheinlich nur selbst.

Die Zumutung der Geschmacklosigkeit aller Wahlplakate ist jenes von „Die Partei“. Entdeckt habe ich dieses in Fulda in der Bahnhofstraße und am Buttermarkt am 20. Februar, wobei ich nicht ausschließe, dass hiervon noch mehr aufgehängt wurden. Auf diesem Plakat steht „Wenn wir an der Macht sind, ist die Steinbach tot! – Die Partei“. – Egal wie man zu Frau Steinbach steht, aber das geht eindeutig zu weit und ist ein Fall für den Staatsanwalt, wenn nicht sogar für den Verfassungsschutz.

Seriöser Kommunalwahlkampf soll sich mit kommunalpoitischen Themen beschäftigen. Wir können in Fulda über den Vorschlag der FDP aus Vorjahren diskutieren, ob wir eine Seilbahn zum Frauenberg brauchen, oder über die Gestaltung der Landesgartenschau, auch ob die Friedrichstraße Fußgängerzone werden soll oder über Planungs- und Gestaltungsvorhaben in den Städten und Gemeinden, über Vereinsförderung, Bürgerhäuser, Sportanlagen und vieles mehr, was in der eigenen Zuständigkeit der kommunalen Ebene liegt, aber nicht über Themen, welche die Kommunen nicht beeinflussen können.

Die kommunale Ebene nimmt Aufgaben für Bund und Länder wahr, sog. Pflichtaufgaben. Diese machen den überwiegende Anteil der kommunalen Tätigkeit aus und die Kommunen erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich. Weitere Verpflichtungen der kommunalen Ebene bestehen in der Erfüllung von Verträgen wie Kapitaldienst, Löhne und Gehälter u.a. Auch hierauf haben die Kommunen nur bedingt Einfluss. Insgesamt können beides bis zu 80% des Haushaltsvolumens binden. Also reden wir um einen verbleibenden finanziellen Spielraum von vielleicht 20% oder ein bisschen mehr, wobei diese Zahlen je nach den unterschiedlichen Strukturen der Kommunen variieren können.

Die CDU ist im Landkreis und in nahezu all seinen Städten und Gemeinden die tragende Kraft. Sie steht für Verantwortung und ist Garant für eine erfolgreiche Entwicklung, solide Finanzen und politische Stabilität – und so soll es auch bleiben. Fulda nimmt bei allen deutschlandweiten Umfragen renommierter Institute jeweils Platzierungen im Spitzenfeld ein. So wurde die Stadt erst kürzlich als seniorenfreundlichste Stadt Hessens ausgezeichnet und lag auch im bundesweiten Vergleich weit vorne. Viele Menschen aus anderen Regionen beneiden uns um die hervorragende Infrastruktur, das vielfältige Freizeit- und Kulturangebot sowie die medizinische Versorgung, ebenso um das breitgefächerte Bildungsangebot, die hohe Beschäftigungsquote und niedrige Kriminalitätsrate, die guten Verkehrsanbindungen und günstigen Lebenshaltungskosten und noch vieles mehr. Die Rhön ist beliebtes Urlaubsgebiet, nicht nur wegen der schönen Landschaft sondern auch wegen der Vielfältigkeit seiner Städte und Gemeinden.

Wir bitten Sie, schauen Sie genau hin wem Sie für die nächsten 5 Jahre Ihr Vertrauen schenken. Gerade in der jetzigen Zeit ist eine solide Finanzpolitik in den Kommunen wichtig. Der Landkreis sowie die Stadt Fulda und viele kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises sind nahezu schuldenfrei. Das eröffnet Handlungsspielräume für örtliche Entwicklungen. Deswegen: Lassen Sie sich auf keine Experimente ein, nicht bei den Wahlen für den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und ebenso auch nicht bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen und der Oberbürgermeisterwahl in Fulda. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie von der Briefwahl Gebrauch. In Anbetracht der vielen Parteien und Gruppierungen ist das eine Möglichkeit, völlig entspannt die Stimme abzugeben. Und die Briefwahl ist sicher. Mit den Kandidaten der CDU wählen Sie Erfahrung, Kontinuität und Verlässlichkeit.

Wie Briefwahl funktioniert und was Sie beachten müssen zeigt Ihnen das folgende Video