In bild.de wird berichtet, in einem Interview mit der dpa rechnet der frühere SPD-Chef mit seiner Partei ab. Er ist fassungslos und macht Fehler in der Migrationspolitik sowie beim Bürgergeld dafür verantwortlich, dass die SPD abgestiegen ist. Besonders im Umgang mit Arbeitnehmern hat die Partei den Kontakt zu ihrer ehemaligen Wählerschaft verloren. Das alles hat den Aufstieg der AfD begünstigt, so Gabriel.
Als einen der wichtigsten Gründe nennt er die Flüchtlingskrise 2015/16. Für viele AfD-Wähler sei diese bis heute das zentrale Beispiel für Staatsversagen. Bei der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlingen ist zwar unglaublich viel gelungen, gleichzeitig räumt Gabriel Integrationsversagen, die Ausnutzung von Sozialleistungssystemen und die Entstehung von Parallelgesellschaften ein.
Die Brandmauer bleibe als Grundsatzhaltung richtig. Das reicht aber gegen die AfD nicht. Diese Partei betreibt ihr Geschäft mit der Angst, doch man habe lediglich die „Nazi-Keule“ geschwungen, statt sie mit ihren eigenen Forderungen zu konfrontieren.
Für Gabriel ist die SPD verantwortlich für die Ausuferung unseres Sozialhilfestaates. Er geht mit dem Bürgergeld und einem falschen Verständnis vom Sozialstaat mit seiner Partei hart ins Gericht, weil sie aus der Aufgabe zur Absicherung von Menschen in Not einen allumfassenden Sozialstaat gemacht hat. Viele haben dadurch den Eindruck gewonnen, dass sich Arbeit immer weniger lohnt und die eigene Lebensleistung nicht mehr ausreichend respektiert wird.
Dazu hat die SPD durch Nebenschauplätze viele Menschen verloren, kritisiert Gabriel. Während Bürger Probleme bei Schulen, Infrastruktur, Wohnungen oder Migration wahrnähmen, habe sich die Politik in Sprach- und Genderdebatten verfangen, sodass bei vielen der Eindruck entstanden sei, dass die Partei die Probleme in der Bildung, bei der Bundeswehr, bei Brücken, Wohnungen und Grenzen nicht in den Griff bekommt, aber sich dafür sich als Sprachpolizei betätigt.
Siegmar Gabriel, von 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD und Vizekanzler von Dezember 2013 bis 2018, bringt es auf den Punkt.
Leider hat die SPD bis heute nicht begriffen, dass wir dringend Reformen benötigen und der Sozialstaat einfach nicht mehr in dieser Form haltbar ist. Die SPD blockiert mit Grünen und Linken wichtige Reformen. Manchmal frage ich mich, ob es sich tatsächlich um den Koalitionspartner oder eine Oppositionspartei handelt. Die Spannungen innerhalb der Koalition tragen eher zur Stagnation als zur Lösung bei. Die Union ist durch die Brandmauerdebatte in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wenn Frau Bas die Feststellung des Kanzlers, dass wir uns unseren Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten können als „Bullshit“ bezeichnet oder Arbeitgeber als Feinde betrachtet, dann spricht das für sich ebenso wie die Aussage des Finanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil zu Porschefahrer und Rolex-Besitzer im Zusammenhang mit Steuerbetrug.
Ja, die SPD steht vor den nächsten drei Landtagswahlen mit dem Rücken zur Wand. Aber solches Verhalten ist kontraproduktiv, schadet ihr selbst, ebenso der Bundesregierung und letztlich auch dem Kanzler. Es vermittelt den Eindruck, dass man sich so zerstritten hat, dass es mit Reformen nichts wird und spielt der AfD in die Karten. Das macht die rechtspopulistische Partei noch stärker. Vielmehr sollte man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen. Bisher wurde nur mit der Nazi-Keule gegen die AfD argumentiert. Das ist verpufft und interessiert mittlerweile niemanden mehr.
Die Wahlprogramme der AfD mit Austritt aus der EU, EURO abschaffen und zurück zur D-Mark, Ausländische Fachkräfte zurückführen, auch Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegekräfte, die bereits integriert sind (wer soll deren Arbeit dann machen?). Die AfD hält diese wegen „kultureller Differenzen“ für ungeeignet, deutsche Staatsbürger zu behandeln. Des weiteren die Schulpflicht abschaffen, Inklusion an Schulen beenden, Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, ebenso den Verfassungsschutz und man will nur noch patriotische Kultur fördern. Man will Einschränkungen bei den Gewerkschaften und im Streikrecht, ein Familienbild wie im Dritten Reich, Abschaffung gleichgeschlechtlicher Ehen (was macht dann Frau Weidel?), die Nähe zu Putins Russland, Geschichtsunterricht patriotisch ausrichten, Holocaust leugnen, ebenso auch den Klimawandel und noch vieles mehr.
Man muss die AfD-Wähler vor die Frage stellen, ob sie das alles wirklich selbst wollen und das auch ihren Kindern und Enkeln zumuten wollen. Ich gehe davon aus, nicht alle AfD Wähler sind Nazis und schenkt man den Umfragen Glauben, wollen nahezu 80 % der Wähler keine Regierungsbeteiligung der AfD. Insofern steht das im krassen Widerspruch zum Wahlverhalten. Es muss doch möglich sein, diese Wähler, die aus Frust diese rechtsradikale Partei wählen wollen, zurückzugewinnen und ihnen deutlich machen, was im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD tatsächlich droht.
Ich kann nur empfehlen, sich mit dem Programm und Aussagen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Von den demokratischen Parteien der Mitte erwarte ich, dass man sich zusammensetzt und endlich konstruktiv mit Fakten sich energisch mit dieser rechtsradikalen Partei auseinander setzt und nicht nur die Nazi Keule schwingt, bevor es zu spät ist.
(siehe auch meinen Beitrag vom 10. Mai 2026 zur Wahl in Sachsen – Anhalt auf dieser WebSite)