Der Bundesvorstand der Union hat Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten nominiert. Wir wissen alle, dass diese Entscheidung von vielen Mitgliedern der CDU skeptisch betrachtet wurde und das auch heute noch so ist.
Die Umfragewerte für die Union sind so niedrig wie noch nie. Einzelne CDU-Anhänger fordern sogar den Austausch des Kandidaten und verunsichern damit die Wähler. Dabei ist zu bedenken, dass diese Wahl die Weichen für die politische Zukunft Deutschlands nach der erfolgreichen Ära von Angela Merkel stellt. Bleiben wir in der Mitte oder driften wir nach links ab.
Für die Infragestellung von Armin Laschet gibt es überhaupt keinen Anlass. Er regiert das größte Bundesland NRW mit rd. 18 Mio. Einwohnern mit nur einer Stimme Mehrheit sehr erfolgreich. Warum die Medien ihn systematisch demontieren ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar. Das war schon bei der letzten Landtagswahl in NRW so. Die Zeitungen machten sich über den damals recht unbekannten, eher kleinwüchsigen Armin Laschet lustig, als er gegen die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft antrat. Er galt als chancenlos, sie als der weibliche Superstar der Sozialdemokratie. Er aber hat gewonnen!
Dasselbe Spiel jetzt wieder. In der „Bild“ wird der Wahlkampf der CDU sabotiert mit dem Ziel Laschet zu schaden, und obwohl die Würfel endgültig gefallen, Flyer und Plakate gedruckt waren, schürten sie weiter und suggerierten, dass die Kandidaten noch ausgetauscht werden können. Das ging so weit, dass einige CDU Abgeordnete gegen Laschet rebellierten und das von Bild und anderen Medien brutal ausgeschlachtet wurde. Von einer fairen und neutralen Berichterstattung sowohl in Presse als auch in vielen TV – Beiträgen kann keine Rede mehr sein.
Beispiel: Vor einigen Tagen ging ein Bild durch die Presse mit Armin Laschet und einem herzlich lachenden Elon Musk. Die Presse vermittelte den Eindruck, dass dieser über eine von Laschet dämlich gestellte Frage gelacht habe und er sich nicht mehr an sich halten konnte. So war es aber nicht, denn Journalisten die dabei waren erzählten nachher hinter vorgehaltener Hand, Laschet habe nur eine Frage eines anwesenden deutschen Bürgers übersetzt. Aber wen interessiert die Wahrheit – Hauptsache: Laschet wird wieder mal als der Depp der Nation hingestellt.
Auch das in den Medien als skandalös hoch stilisierte Lachen Laschets bei der Rede Steinmeiers zu den Flutopfern wird ständig angeprangert. Er war nicht der Einzige, der herzhaft gelacht hat, sondern nahezu alle in seiner unmittelbaren Umgebung anwesenden Journalisten und Begleiter ebenso. Was war passiert? Laut focus.de soll während Steinmeier sprach ein Journalist, dem seine Unterlagen heruntergefallen waren, auf dem Boden herumgekrochen sein um diese wieder aufzusammeln, was in der Runde offenbar zu einer gewissen Belustigung geführt hat. Lachen in diesem Falle zwar unpassend aber eine durchaus menschliche Reaktion. Laschet hat sich für diesen Fehler mehrfach entschuldigt. Damit muss es auch gut sein. Aber dieser Vorfall wird fast täglich gebracht.
Um alles noch mehr zu beeinflussen werden Umfragen zitiert. Die Fuldaer Zeitung schreibt in der Ausgabe vom 26. August auf der Titelseite: „Weitere Klatsche für Laschet – es läuft nicht rund für den Kanzlerkandidaten: 70 Prozent der Unions-Anhänger fordern Laschet gegen Söder zu tauschen“. Sie beziehen sich auf eine repräsentative Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Civey. Mittlerweile haben auch andere Medien entsprechend berichtet.
Wer ist dieses Institut? Das Unternehmen wurde 2015 von Gerrit Richter und 4 weiteren Personen unter der Firma OMNI TT GmbH gegründet. Gerrit Richter, ehemaliger SPD Bundestagskandidat, Politikberater und Referent bei Hans Eichel, wurde Geschäftsführer. Seit November 2018 gehört Brigitte Zypris (SPD) dem Beirat an. Civey erhebt seine Umfragen ausschließlich online, dafür werden die Umfragen über Websites wie Spiegel.de und Focus.de gestreut und jeder Besucher einer solchen Website kann an der Umfrage teilnehmen (Quelle: Wikipedia). Das stellt die Aussage, dass nur Unions-Anhänger befragt wurden, in Frage. Wissenschaftler und konkurrierende Unternehmen kritisieren dieses Verfahren als weniger aussagekräftig.
Die Medien setzen sich bisher kaum mit den politischen Inhalten und Wahlprogrammen auseinander. Das ist eigentlich schade, denn das sollte für den Wähler eigentlich das entscheidende Kriterium sein.
Der künftige Kanzler oder die Kanzlerin haben in den nächsten Jahren große Herausforderungen zu meistern. Die Auswirkungen von Corona, der Wirtschaftsaufschwung, große Investitionen in die Infrastruktur, der Klimawandel und außenpolitische Handlungs- und Spannungsfelder wie Afghanistan und der Umgang mit den Taliban und dem dort wieder stärker werdenden IS sowie viele andere Krisenherde in der Welt, ebenso die Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu den USA fordern viel Erfahrung und Verhandlungsgeschick. Auch stehen wir vor enormen finanziellen Herausforderungen, denn die nächste Regierung wird viel Geld in die Hand nehmen müssen. Um all diese Herausforderungen zu meistern muss der beste Manager oder die beste Managerin ins Bundeskanzleramt einziehen.
Fakt ist: Wir haben 3 Kandidaten
(1) Annalena Baerbock von den Grünen: Sie verfügt über keinerlei Erfahrung in Führungsaufgaben und hat sich durch ihre nicht korrekten Angaben in ihrem Lebenslauf selbst ins Abseits geschossen. Die Aussichten auf eine Kanzlerschaft sind eher gering, aber eine Beteiligung in einem Rot-Rot-Grünen Regierungsbündnis ist eher wahrscheinlich.
Die Grünen stehen für die Abschaffung der Schuldenbremse und ein über Schulden finanziertes Programm sowie Steuererhöhungen zur Finanzierung des Klimawandels. Deutschland hat bereits 2,3 Billionen EURO Schulden und ist weltweit Spitzenreiter bei der Steuerbelastung. Steuererhöhungen schmälern die Kaufkraft und schaden der Wirtschaft. Unternehmen noch mehr zu besteuern wird wichtige Investitionen verhindern und ausländische Investoren abschrecken, sich in Deutschland zu engagieren. Das schadet dem Arbeitsmarkt und der Beschäftigungsquote. Auch werden die Zinsen mittelfristig steigen und den Handlungsspielraum des Staates einschränken, mit all seinen daraus folgenden Konsequenzen im sozialen Bereich, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der wichtigen Investitionen in die Infrastruktur usw. Die Nullzinspolitik der EZB kosten Sparer und Lebensversicherer als Hauptbetroffene in den letzten 11 Jahren rd. 379 Milliarden EURO. Das bedeutet für die Betroffenen, und dazu gehören eine Vielzahl von Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen, eine Enteignung von Vermögen insbes. für alle, die vorausschauend in Altersvorsorge investieren, um später nicht auf Leistungen des Staates angewiesen sein zu müssen und sich im Alter noch einen gewissen Lebensstandard zu bewahren. Hauptgewinner sind die Staaten der EURO-Zone, aber auch Immobilien, Edelmetalle, Aktien und Kryptowährungen wie Bitcoin, die durch erhöhte Nachfrage an Wert zulegten.
Die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Spekulationsfristen für Immobilien (zehn Jahre) sowie Geld und Kryptowährungen (ein Jahr) abzuschaffen. Auch Kapitalerträge wie Gewinne aus Aktien oder Dividenden sollen unter Beibehaltung des dürftigen Sparerfreibetrages mit dem individuellen Sparerfreibetrag veranlagt werden, der dann deutlich über der jetzigen Abgeltungssteuer liegt. Die Botschaft dahinter ist klar: Von der Geldpolitik der EZB soll nur einer profitieren – der Staat selbst. Gewinne der anderen gehören abgeschöpft und umverteilt.
Hier bestrafen die Grünen ebenso alle, die sich Gedanken um ihre Altersvorsorge machen um dann nicht dem Staat auf der Tasche zu liegen. Mit dem Plan zur Abschaffung der Spekulationsfrist auf Immobilienvermögen trifft man besonders die Menschen auf dem Land, in der Provinz. Das sind jene, die im gesamten Diskurs keine Stimme haben. In Rheinland Pfalz liegt die Eigentümerquote bei 57 Prozent, in Brandenburg bei 48 Prozent. In Grünen Hochburgen wie Hamburg bei lediglich 23 Prozent und Berlin sogar bei nur 17 Prozent. Hier wird das eigene Wählerklientel bedient. Ähnliche Forderungen in ihren Wahlprogrammen finden wir auch bei der SPD und den Linken, und das ist nicht überraschend.
Der Staat kann schon jetzt kaum die Last der sozialen Sicherheitssysteme tragen. Jeder der weitsichtig und eigenverantwortlich vorsorgt, entlastet den Sozialstaat. Er sollte dafür nicht bestraft werden. Nach der Wiederauferstehung der SPD aus den Umfragetiefen und der Weigerung von deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen sollte jedem Wähler klar sein, was aus dem 26. September erwachsen wird: Der nächste Angriff auf das Eigentum.
(2) Olaf Scholz von der SPD: Er hat deutlich klargemacht, dass er ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Option sieht und erteilt damit einer bürgerlichen Mitteregierung eine klare Absage. Kevin Kühnert, Saskia Eskens und Ralf Stegner laufen sich schon als Minister im Hintergrund warm, hinzu kommen dann noch Vertreter der Linken wie Janine Wissler, eine Erzkommunistin und langjähriges Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Marx 21 (sog. Trotzkisten). Wollen wir das wirklich in Deutschland – eine Rückkehr in den Sozialismus? Scholz wird immer als der kompetente Kandidat von der SPD propagiert. Aber kann er Herausforderungen meistern? Ein klares Nein !
Nehmen wir den G 20 Gipfel in Hamburg 2017. Als damaliger regierender Bürgermeister hat er die Kosten- und Sicherheitsrisiken trotz massiver Warnungen kleingeredet. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Er versicherte einen geregelten Ablauf und versprach: „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“ und fügte hinzu „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus“. Das war eine katastrophale Fehleinschätzung, wie sich später zeigte. Es kam zu den schlimmsten Krawallen und Ausschreitungen, die Hamburg je erlebte. Hätte er sich nur einmal kurz mit den Abläufen zuvor durchgeführter Gipfel befasst, hätte er erkennen müssen, dass es hier jedesmal zu großen Ausschreitungen gekommen war. Dass darüber hinaus auch der Finanzrahmen bei weitem nicht eingehalten wurde, bleibt dabei nur eine Randerscheinung.
Was wissen wir über die Cum-Ex-Affäre in Hamburg? Verjährte Steuermillionen, Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und dem Chef der Warburg-Bank und SPD-Parteispenden. Die Hamburger Finanzbehörden haben Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Mio EURO gegen die Warburg-Bank auslaufen lassen. Die Bafin kam nach umfangreicher Prüfung im Dezember 2016 zu dem Ergebnis, dass es sich um Cum-Ex-Deals handele und ging davon aus, dass die Gelder von der Hamburger Finanzverwaltung zurückgefordert werden würden. Doch diese beurteilte die Sachlage anders und es kam zu keiner Rückforderung. Im Jahr darauf wurde eine weitere Verjährung nur durch eine Weisung des Bundesfinanzministeriums (von Wolfgang Schäuble geführt) gestoppt. Im November 2017 traf sich dann der damalige regierende Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Amtszimmer mit dem Mitbesitzer und damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank Christian Olearius, gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Aus den Aufzeichnungen von Olearius geht hervor, dass er Scholz über den Sachstand bei der Finanzbehörde und der Staatsanwaltschaft informiert hatte. Scholz hat dieses Gespräch lange (mehrere Jahre) bestritten. Mehrere Firmen aus dem Umfeld der Warburg-Gruppe spendeten 2017, dem Jahr nach der ersten Verjährung, 45.500 EURO an die SPD, berichtete das Hamburger Abendblatt. Scholz betont zwar, er habe keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Finanzamtes genommen. Das ist allerdings bis heute nicht abschließend geklärt und steht im Widerspruch zu den Aufzeichnungen von Christian Olearius zum Treffen mit Olaf Scholz.
Im Wirecard – Skandal steht Olaf Scholz ebenfalls besonders in der Kritik. Hier ist ein multiples Versagen der Finanzaufsicht bis in das Bundesfinanzministerium festzustellen, für die Olaf Scholz die politische Verantwortung trägt. Die Bafin, sie untersteht Scholz, hat für Wirecard offen Partei ergriffen und damit auf der falschen Seite mitgespielt. Im Februar 2019 hatte die Finanzaufsicht ein Leerverkaufsverbot verhängt und damit das Signal gesendet, dass an den damals schon kursierenden Gerüchten gegen Wirecard nichts dran sei. Es wurde sogar Strafantrag gegen Journalisten gestellt, die über Hinweise auf Betrug bei dem ehemaligen Dax-Konzern berichteten. Auch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU steht in der Kritik. Sie hatte Verdachtsmeldungen erhalten, diese aber offensichtlich nicht rechtzeitig weitergeleitet. Die FIU hat in 2019 eine eindeutige Mitteilung der Commerzbank erhalten, diese aber erst eineinhalb Jahre später, als Wirecard bereits Insolvenz angemeldet hatte, an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Hier ist ein Schaden von rd. 30 Milliarden EURO entstanden. Sowohl Bafin als auch FIU liegen im Verantwortungsbereich von Olaf Scholz.
Olaf Scholz weist für die Vorgänge die Verantwortung von sich. Aber wer sonst als der regierende Bürgermeister oder der Finanzminister soll hier verantwortlich sein? Aber Scholz steht nicht zu seiner Verantwortung.
Die SPD hatte bei der Kandidatensuche ein Problem – es gab nur den einen den man präsentieren konnte. Olaf Scholz, den man zuvor bei der Wahl zum Parteivorsitzenden abgewatscht hat, den Finanzminister, der ein topgeführtes Finanzministerium von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble übernommen hat in einer Zeit, in der die Wirtschaft boomte und damit die Steuereinnahmen sprießen. Aber in einer Rot-Rot-Grünen Koalition wird das so nicht bleiben, denn alle wollen die Schuldenbremse aushebeln und noch mehr Schulden machen, wie bei Baerbock bereits ausgeführt, und belasten damit die nachfolgenden Generationen, die das alles zurückzahlen müssen.
(3) Armin Laschet, CDU ist der dritte Bewerber. Er regiert das größte Bundesland zusammen mit der FDP und nur mit einer Stimme Mehrheit. Dies geschieht ohne Skandale völlig geräusch- und problemlos. Er ist ein Teamplayer, bodenständig und verfügt über ausreichend Regierungserfahrung. Das Programm der CDU stellt den Menschen in den Vordergrund, seine Eigenverantwortung. Er baut auf die soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand, damit es in Deutschland weiter aufwärts geht und der Wohlstand gewährleistet bleibt. Es wird in den Medien von Fettnäpfchen gesprochen, in die er ständig tritt. Welche sollen das sein? Außer dem zuvor geschilderten Lachen bei der Flutkatastrophe, für die er sich mehrfach entschuldigt hat, gibt es aber keine.
Olaf Scholz führt laut Umfragen mit weitem Vorsprung. Das ist für mich in Anbetracht seiner bisherigen Leistungen nicht nachvollziehbar. Scholz ist nicht der Krisenmanager, nicht der Macher so wie er dargestellt wird. Er wird in den Medien gepusht und die zuvor genannten Fakten über eigenes Versagen werden ausgeblendet. Außerdem ist die SPD heute nicht mehr vergleichbar mit der SPD von früher unter Helmut Schmidt, Franz Müntefering, Wolfgang Clement oder Johannes Rau. Heute bestimmen die linken Kräfte und JUSOS die Richtung der SPD und diese ist eindeutig links. Olaf Scholz wird sich diesem Linkskurs beugen müssen, mit allen Konsequenzen – auch der Konsequenz einer Linkskoalition. Wenn Scholz behauptet, er sehe sich in der Tradition von Helmut Schmidt, dann ist das entweder große Selbstüberschätzung oder eine Wahrnehmungsstörung.
Ich fordere alle Mitglieder und Anhänger der CDU auf, einig und geschlossen sich gegen diesen Linksruck zu stellen, Sachargumente und das Wahlprogramm in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen und endlich mit der Personaldiskussion aufzuhören. Eine linke Koalition kann nur verhindert werden durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der CDU sowohl bei der Erststimme als auch bei der Zweitstimme..
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