10 – Punkte der Senioren Union Hessen für eine erfolgreiche Politik für die älteren Menschen

Der Landesvorstand der Senioren Union Hessen hat ein 10-Punkte Programm für eine erfolgreiche Politik für die älteren Menschen verabschiedet. Dieses 10-Punkte Programm wurde der CDU zum Landtagswahlkampf übergeben, wurde im Landtagswahlkampf berücksichtigt und ist auch in vielen Punkten im Koalitionsvertrag vereinbart.

1. ALTER WERTSCHÄTZEN – DISKRIMINIERUNG VERHINDERN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

in Art. 3 (3) GG das Merkmal „Lebensalter“ in den Zielkatalog der Gleichberechtigung aufgenommen wird.

jede bestehende Altersgrenze auf ihre Berechtigung überprüft wird und Gesetzgeber in Land und Bund dazu verpflichtet werden, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters für alle Lebensbereiche gesetzlich zu verankern

das große Potential, die Leistungsfähigkeit und die Erfahrung der älteren Menschen besser für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, die Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Älteren anzupassen, damit diese – wenn sie es denn wollen – individuell und flexibler länger im Berufsleben bleiben können.

ein positives und realistisches Altersbild gefördert wird, welches die Beiträge älterer Menschen für die Gesellschaft anerkennt und respektiert.

Altersdiskriminierung als gesellschaftliche oder ökonomische Benachteiligung älterer Menschen ist ein immer wieder auftretender Tatbestand. Benachteiligungen nur aufgrund des Lebensalters – im Alltag, im Job, bei der Wohnungssuche, bei Kreditvergabe, beim Ehrenamt, im Gesundheitswesen – wo immer auch – müssen unterbleiben. Die Gesetzgeber werden aufgefordert, geeignete Regelungen zu treffen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel gilt es, die Potentiale der Älteren besser und länger zu nutzen. Die ältere Generation mit ihrer Lebens- und Berufserfahrung ist ein selbstverständlicher und gewinnbringender Bestandteil unserer Gesellschaft.

2. LEBENSGRUNDLAGEN SICHERN – ALTERSARMUT VERMEIDEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

anspruchsberechtigte Empfänger von Renten und Pensionen genauso leicht zusätzliche Unterstützung erhalten wie die betreuten Empfänger von Sozialleistungen. Alle Berechtigten sollen die ihnen zustehenden Hilfeleistungen des Staates auf einfachem Weg tatsächlich in Anspruch nehmen und unkompliziert beantragen können.

die vorhandenen Pflegestützpunkte für die Gruppen besonders armutsgefährdeter Menschen eine niederschwellige Beratung und Hilfe anbieten

die Rentenzahlungen und deren Anpassungen auskömmlich sind, ohne das die einzahlenden Generationen überfordert werden. Das Rentensystem ist angesichts des demographischen Wandels dringend zu reformieren.

ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den staatlichen Ausgleichszahlungen wie Strom, Heizung und Wohnungskosten besser berücksichtigt werden.

Die aktuelle Inflationsentwicklung, gerade auch bei den Grundbedürfnissen wie Lebensmittel, Wohnen und Energie, trifft Empfänger von Altersbezügen hart. Oft wissen sie nicht, wie sie das tägliche Leben bezahlen können. Auch verhindert Unkenntnis, Scham und zu komplizierte Beantragung, dass verfügbare staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden. Es ist grundlegende Aufgabe der allgemeinen Daseinsfürsorge, älteren Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu fördern.

3. GUTE PFLEGE- UND BETREUUNG SICHERSTELLEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

die pflegerische Versorgung im ländlichen Raum flächendeckend sichergestellt wird.
Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege weiter ausgebaut werden und umfassend verfügbar sind
Pflege bezahlbar wird und bezahlbar bleibt.
die Infrastruktur für ältere Menschen so gestaltet wird, dass sie möglichst lange in ihrem Zuhause bleiben können.
aufsuchende Pflege und auch der bereits mögliche Einsatz von Pflegerobortern ausgebaut werden
die pflegenden Angehörigen besser und umfangreicher finanziell unterstützt werden sowie deren Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert wird.
in Hessen ein Landespflegegeld eingeführt wird, dass jedem berechtigten Pflegebedürftigen vom Land Hessen ausbezahlt wird, mit dem Vorteil, dass auch die wertvolle häusliche Pflege miterfasst wird.
in Hessen ein Pflegewohngeld eingeführt wird, in Ergänzung zu den 10 Millionen EURO im Landeshaushalt für Investitionsförderung zur Schaffung von Kurzeit-, Tagespflege- und ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

Die Pflege braucht mehr Wertschätzung – in der Heim-Betreuung als auch in der häuslichen Pflege, in der rund 80 % aller pflegebedürftigen Menschen überwiegend durch Angehörige und ehrenamtlich betreut werden. Für die Senioren-Union ist es auch selbstverständlich, zukunftsorientierte Techniken positiv zu begleiten und daran mitzuarbeiten, dass diese ständig im Interesse der Menschen weiterentwickelt werden.

4. ZUVERLÄSSIGE VERSORGUNG DURCH ÄRZTE UND APOTHEKEN GEWÄHRLEISTEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

kurze Wege zu Ärztin oder Arzt möglich sind, dass kleinere Krankenhäuser vor Ort erhalten bleiben und dass – gerade im ländlichen Raum – Medizinische Versorgungszentren unter kommunaler Leitung Notstände beseitigen.
Telemedizin die Versorgung im Rettungsdienst und zuhause ergänzend unterstützt.
das Apothekensterben auf dem Land verhindert und die Verfügbarkeit von Medikamenten aus zuverlässiger Produktion durch eine geeignete Anreizpolitik für Hersteller und Vertrieb sichergestellt wird.

Zu den großen Sorgen älterer Menschen gehört der Haus- und Fachärztemangel, gerade im ländlichen Raum. Er sorgt für Verunsicherung. Die in Hessen eingeführte Landarztquote ist ein richtiger Weg, um diesen Mangel zu beseitigen.

Die Förderung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), auch unter der Federführung von Landkreisen und Kommunen in unterversorgten Gebieten hat sich bisher als durchaus erfolgreich erwiesen. Die Gemeindepfleger und -pflegerin 2.0 stellt die niederschwellige Versorgung und Beratung von Patienten sicher und entlastet Hausärzte. Auch im Bereich der häuslichen Pflege und Versorgung der Patienten auf dem Land sind ergänzende Angebote zur Telemedizin zu prüfen und wo sinnvoll einzusetzen oder auszubauen.

5. ALTERSGERECHTES WOHNEN UND WOHNUMFELD ERMÖGLICHEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen weiterentwickelt und etabliert werden.
gemeinschaftliches Wohnen von Alt und Jung gefördert wird, um mehr Generationen unter einem Dach zu vereinen und der Einsamkeit vorzubeugen.
die Förderung von barrierefreien und seniorengerechten Umbaumaßnahmen älterer Eigenheime und Mietwohnungen, z.B. Aufzüge, Treppenlifte intensiviert wird.
Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung weiterhin gefördert werden.
wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und Dienstleistungen sichergestellt ist.
seniorengerechte Infrastruktur mit Gemeinschaftsräumen, Senioren Cafè etc. eingerichtet bzw. gefördert wird.

Für die meisten Menschen bedeutet es Lebensqualität, bis ins hohe Alter in ihrer vertrauten Wohnung und ihrem vertrauten Wohnumfeld selbstbestimmt leben zu können. Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass bei ständig steigendem Bedarf ausreichend bezahlbarer, seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum zur Verfügung steht. Auf die Förderung geeigneter privater Bauinitiativen ist ein besonderes politisches Augenmerk zu legen.

6. ÄLTERE BEI DER DIGITALISIERUNG MITNEHMEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

jedes Alten- und Pflegeheim, jede Alterswohnanlage und jeder Tagestreff einen kostenfreien WLAN – Zugang hat
das Konzept Digi@lotsen weiterentwickelt wird und mit hauptamtlichen Kräften unterstützt wird. Maßnahmen wie SIN (Senioren im Netz) müssen niederschwelliger zugänglich sein.
die Landesregierung eine „HessenApp“ mit einem umfangreichen Informations- und Serviceangebot zur Verfügung stellt. Die Bedürfnisse älterer Menschen sind durch leichte Sprache und einfache Bedienung zu erfüllen. Online- Formulare sollen vollumfänglich barrierefrei angeboten werden.
Schulen durch interessierte Schüler und Schülerinnen zu Trägern digitaler Weitergabe auch für ältere Menschen werden.
alle Behörden Anlaufstellen einrichten, bei denen auch weiterhin Anliegen der Älteren persönlich aufgenommen werden und persönlich Auskunft und Rat gegeben wird.

Digitale Teilhabe ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade die ältere Generation braucht hier noch Hilfe und Unterstützung. Digitale Erfahrungsorte, Kurse und Beratung müssen niederschwellig und lokal gut erreichbar sein.

7. SICHERHEIT ZU HAUSE UND UNTERWEGS FÖRDERN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit zu Hause und unterwegs im öffentlichen Raum stets gewährleistet ist.
eine verstärkte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum – auch in Wohnstraßen und Fußgängerzonen – möglich wird, um auch den Konflikten mit Radfahrern und E-Rollerfahrern angemessen zu begegnen.
mehr Sicherheitskräfte und mehr Videoüberwachung im ÖPNV und Fußgängerzonen, besonders in den Abendstunden verfügbar sind.
für den häuslichen Bereich das Bürger-Alarm-System weiter ausgebaut wird.
kostenfreie Hausnotrufsysteme / Notfallknopf (Caritas, Malteser, DRK etc.) für Senioren auch ohne Pflegestufe verfügbar werden.
die Bekanntheit, die weitere Ausbildung und der Einsatz von Senioren-Sicherheitsberatern noch intensiver gefördert wird.

Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen gerade der älteren Menschen und betrifft einen großen Teil unseres Lebens. Sicherheit speziell für Ältere ist uns sehr wichtig.

8. BARRIEREFREIE VERWALTUNGSVERFAHREN GEWÄHRLEISTEN

Um die Barrierefreiheit auch in der Verwaltung weiter voranzubringen, setzen wir uns dafür ein, dass:

ausgebildetes Personal in den Verwaltungen und Bürgerbüros zur Hilfestellung bei digitalen Vorgängen vorhanden ist
für Anträge und Vordrucke bundeseinheitliche, barrierefreie Erläuterungen angeboten werden.

Verwaltungsleistungen, kulturelle Angebote und auch Angebote privater Dienstleister wie z.B. ein wohnortsnaher Zugang zu Bargeld müssen für alle Menschen zugänglich sein. Im gleichen Maße müssen digitale Angebote so gestaltet werden, dass sie problemlos auch von Seniorinnen und Senioren sowie beeinträchtigten Menschen genutzt werden können.

9. MOBILITÄTSANGEBOTE FÜR ÄLTERE MENSCHEN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

der ÖPNV als Anbindung an den Fernverkehr mit Bahn und Überlandbussen unbedingt sichergestellt ist. Dazu gehört der Ausbau sogenannter Individualangebote im erweiterten ÖPNV (z.B. Ruf Taxen, Rufsammeltaxen und andere Bedarfsverkehre).
wegen der immer mehr in den Vordergrund rückenden Klimathematik über attraktive Alternativen zu dem motorisierten Individualverkehr nachgedacht wird.
der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und Bushaltestellen fortgeführt wird.
Wartebereiche für den ÖPNV und Aufenthaltsbereiche angesichts der fortschreitenden Erwärmung verschattet werden.

Gerade die Mobilität ist für ältere Menschen im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Zentralisierung von Einkaufsmöglichkeiten, ärztlichen Angeboten, aber auch Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung ist die Frage des Erreichens dieser Angebote von entscheidender Bedeutung.

Mobilität bedeutet Flexibilität, Selbständigkeit und Lebensqualität. Wer mobil ist, nimmt am öffentlichen Leben teil, pflegt Kontakte.

Gerade im ländlichen Raum ist es daher fast schon von existenzieller Bedeutung, mobil zu sein. In den städtischen Räumen müssen für ältere Menschen wie auch für Menschen mit Behinderungen wohnraumnahe Abstellmöglichkeiten verfügbar sein und daher bei den Parkraumplanungen berücksichtigt werden.

10. EINSAMKEIT VERHINDERN

Wir setzen uns dafür ein, dass:

dem Thema Einsamkeit der Älteren mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
der Ausbau offener Seniorenarbeit und die Förderung von Nachbarschaftskontakten intensiviert wird.
ein lebenslanges Lernen und der Erwerb digitaler Kompetenzen möglich sind
der Austausch zwischen den Generationen mit Partnerschaften von Jung und Alt gestärkt und freiwilliges Engagement, speziell im Ehrenamt oder in einem freiwilligen Sozialen Jahr für Ältere gefördert wird.
eine Aufklärung über die Formen der Einsamkeit erfolgt, damit für Betroffenen und Nachbarn Hilfsangebote möglich sind.
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen die älteren Menschen als Teil der Gemeinschaft begreifen und diese so weit als möglich in ihr Tagesgeschehen z.B, in der Schülerbetreuung einbinden.
Innovative altersübergreifende Wohnformen gefördert werden.

„Einsamkeit“ ist zu einem wichtigen und viel diskutierten Thema geworden, das oft mit sozialer Isolation gleichgesetzt wird. Gerade in der Coronazeit wurde uns dies sehr deutlich vor Augen geführt. Hier gilt es, Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.