Am 5. November findet in den USA die 60. Präsidentenwahl statt. Nach dem derzeitigen Verlauf der Vorwahlen wird es zu einer Wiederholung der letzten Präsidentschaftswahlen von vor vier Jahren kommen. Joe Biden will noch mal antreten, ebenso Donald Trump. Er hat die Vorwahlen in Iowa mit absoluter Mehrheit klar gewonnen und auch New Hampshire ging klar an ihn bei nur noch einer Gegenkandidatin. Am 8. Februar kam es in Nevada zur Abstimmung und auch hier war für seine Herausforderin Nicky Haley nichts zu holen. Am 24. Februar kommt es nun in South Carolina zur Abstimmung. Der „Super Tuesday,“ bei dem in vielen Bundesstaaten der USA abgestimmt wird, findet Anfang März statt. Es ist davon auszugehen, dass Donald Trump auch hier gewinnt. Die offizielle Nominierung des Kandidaten der Republikaner erfolgt an einem Parteitag Mitte August. Es ist zu befürchten, dass hier Donald Trump wieder nominiert wird, es sei denn, dass ihn ein Gerichtsverfahren noch stoppt, was aber eher unwahrscheinlich ist.
Der Wahlausgang der Präsidentenwahl ist offen. Donald Trump ist nicht zu unterschätzen. Sein Motto „America First“ polarisiert und findet viele Anhänger. Er hat das Land tief gespalten. Amerikanische Psychologen haben Donald Trump in 2019, vor den letzten Präsidentschaftswahlen, als „bösartigen Narzissten“ bezeichnet. Unter dem Titel „Unfit: The Psychology of Donald Trump“ (Ungeeignet: Die Psychologie von Donald Trump) wurden mehrere Wissenschaftler interviewt, die Trumps Persönlichkeit analysierten.
Die befragten politisch unabhängigen Psychologen argumentierten, es sei ihre medizinische Pflicht, die Öffentlichkeit der USA vor Trump zu warnen. Nach deren Einschätzung weist Trump vier Schlüsselsymptome von „bösartigem Narzissmus“ auf. Dies umfasst die Eigenschaften Paranoia, Narzissmus, Sadismus und eine antisoziale Persönlichkeitsstörung.
Er hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit oder Fakten, die nicht in sein Weltbild passen. Das wurde insbesondere deutlich beim Sturm auf das Capitol in Washington nach seiner Wahlniederlage bei den letzten Wahlen. Auch heute behauptet er immer noch, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden und er versteht es, für diese These immer noch Anhänger zu gewinnen. Er hält es mit Verschwörungstheoretikern, ist Rassist und hat ein gestörtes Verhältnis zu Frauen. Falls Gerichte ihn nicht stoppen, werden ihm gute Chancen eingeräumt. Es deutet vieles darauf hin, dass der Republikaner sich das Weiße Haus zurückholt – allen Skandalen zum Trotz. Das würde nicht nur für die USA eine politische Schubumkehr bedeuten. Ein Sieg von Donald Trump hätte auch massiven Einfluss auf die deutsche und europäische Politik und auch darüber hinaus – und wir sind nicht vorbereitet.
In der Verteidigung wird der schützende Mantel, den die USA über Deutschland und Europa gelegt haben, bröckeln. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina Anfang Februar diesen Jahres hat er damit gedroht, die USA aus der Nato zu führen. Diese Drohung äußerte er schon öfter, auch zu seiner Zeit als Präsident. Er erklärte unter großem Beifall seiner Anhänger, die Bereitschaft zur Verteidigung nicht ausreichend zahlender Nato-Partner aufzugeben und will darüber hinaus Russland ermutigen, mit solchen Ländern zu machen was es wolle. Das Weiße Haus von Joe Biden hat zwar prompt und deutlich reagiert und erklärt „Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt. Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und die Wirtschaft in den USA“. Aber es macht deutlich was uns blüht, sollte er die Wahl gewinnen. Trump hatte bereits in seiner Regierungszeit mit einem solchen Szenario gedroht und wirbt jetzt wieder damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen. Trump hat mit dieser Aussage erneut unter Beweis gestellt, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist. Wir sollten uns darauf einstellen!
Ohne Washingtons finanzieller Kraftakt in der Ukraine hätten die Truppen Putins schon längst das Nachbarland eingenommen. Insofern muss sich die EU darauf vorbereiten, dass die USA unter Trump als wichtigster Waffenlieferant ausfallen könnten. Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass wir dann in der Lage sind, die amerikanische Unterstützung zu kompensieren und zwar in eigenem Interesse warnte Norbert Röttgen. Gelingt das nicht und Russland hat in der Ukraine Erfolg, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser Krieg ausbreitet. Putin hatte in einem Interview am 29.08.2008 mit dem ARD Korrespondenten Thomas Roth versichert, die Grenzen der Ukraine einschl. der Insel Krim zu akzeptieren. Und was geschah dann: Er annektierte in 2014 die Insel Krim und griff in 2022 auch die Ukraine an. Das lehrt uns, dass man Putins Worten nicht trauen kann und er eine große Gefahr für die EU darstellt.
Schon jetzt hat Putin damit offen Moldau und den baltischen Staaten gedroht, in denen er ein Teil des wieder zu erschaffenden russischen Imperiums sieht. Unter Führung von Donald Trump ist kein Verlass auf die Sicherheitsgarantien für Europa. Insofern ist Europa gut beraten, schleunigst in die eigene Sicherheit zu investieren und diesem Punkt oberste Priorität einzuräumen, noch vor Klimaschutz und sozialen Wohltaten. Die Verteidigungsbereitschaft muss jetzt Vorrang haben, denn nur dann ist unser Leben in Demokratie, Freiheit und Wohlstand auch in Zukunft gesichert .
Die deutsche Wirtschaft schwächelt und ist nicht gerade verwöhnt von den politischen Rahmenbedingungen, die ihr momentan zugemutet werden. Die Energiewende ist mühsam, der Krieg in der Ukraine treibt die Energiepreise, die Bürokratie frisst Ressourcen. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export, aber die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe schwächelt durch hohe Steuern, Energiepreise sowie Fachkräftemangel. Sollte Trump die Wahl gewinnen, droht weiteres Unheil, denn in seiner letzten Amtszeit baute er auf eine ausgeprägte „America First“ Politik und es ist zu erwarten, dass er diese konsequent fortsetzen wird. Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump würde Deutschland wirtschaftlich, finanziell und geopolitisch hart treffen. Es ist davon auszugehen, dass er Handelskonflikte mit den Europäern, primär mit Deutschland suchen wird und diese auch bis zur Eskalation treibt. Unsere Wirtschaft ist abhängig vom Export. 2022 exportierten wir Waren im Wert von fast 160 Mrd. in die USA. Das macht uns besonders verletzlich für globale Handelskonflikte.
In seiner ersten Amtszeit hat sich Trump als Klimawandel Leugner hervorgetan. Er hat mehr als 100 Klima- und Umweltregeln gänzlich abgeschafft bzw. gelockert und machte sich lustig über die globale Erderwärmung. Die Öl- und Gaslobby ist mit seiner Partei eng verflochten. Die USA trat 2020 unter Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Biden machte das nach seiner Wahl wieder rückgängig und schuf ein milliardenschweres Förderprogramm zugunsten umweltfreundlicher Technologien. Die USA sind hinsichtlich Klimaschutz auf einem guten Weg. Hier bleibt abzuwarten, wie er mit dem Klimaschutz umzugehen gedenkt. Sollte Trump wieder aus den internationalen Verträgen zum Klimaschutz aussteigen, wird das eine große symbolische Wirkung auf den Rest der Welt, insbesondere auf die Schwellenländer haben, zumal in China und Indien der CO2 -Ausstoß weiter stark ansteigt. Klimaschutz und Trump, das waren bisher zwei unterschiedliche Welten.
Auch hält es Trump nicht so mit der Demokratie. Er verunglimpft seine Gegner – oft weit unter der Gürtellinie – , führt die amerikanische Justiz vor und ernannte als Präsident ausnahmslos Richter, die ihm wohlgesonnen sind und erwartete im Gegenzug von ihnen absolute Loyalität. Für ihn sind Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte ein Problem. Er wiegelt seine Anhänger auf, spaltet das Land. Seine anarchistische Sicht auf die Welt ignoriert alle Fakten, die ihm nicht genehm sind. Für ihn ist Politik ein „Deal“. Er hat überhaupt kein diplomatisches Gespür und ist damit auch gefährlich für die Weltordnung, in der die USA immer noch die Rolle des Weltpolizisten inne hat und zusammen mit dem Westen für Freiheit und Demokratie steht. An diesen Grundfesten der Weltordnung rütteln Russland und China mit ihren imperialistischen Bestrebungen. Die freie Welt ist muss zeigen, dass sie im Ringen der Autokraten, diese Weltordnung zu ihren Gunsten zu verändern, eng zusammensteht. Wie wäre das aber unter einem möglichen Präsidenten Trump? Karl – Theodor zu Guttenberg, der mehrere Jahre in den USA lebte, prophezeit, dass das Signal an die Welt eine weitere Gefährdung und Unterhöhlung des Modell des Westens – mit gesellschaftspolitischen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Konsequenzen wäre. Bestehende Bündnisse werden von Trump rein transaktionell gesehen, am kurzfristigen Nutzen für den Amtsinhaber ausgerichtet. Das transatlantische Verhältnis einschl. der Nato hat für Trump weder emotionale noch interessengeleitete Bedeutung. Insofern sind wir gut beraten, uns strategisch auf ein solches Szenario einzustellen. Das funktioniert aber nur, wenn Europa sich einig ist und nationale Interessen der Mitgliedsstaaten sich in diesem Prozess unterordnen. Dazu brauchen wir ein Europaparlament, in dem diese Dinge genauso gesehen werden und keine Europaskeptiker, welche Europa von rechts oder links beeinflussen wollen und eine Rückkehr zu einzelnen Nationalstaaten befürworten. Europa wird nur noch gemeinsam stark sein und in einer multipolaren Welt eine Rolle spielen .
Europa darf jetzt nicht in Schockstarre verharren und darauf hoffen, es wird schon gut gehen. Europa muss jetzt, und zwar schnell, Vorkehrungen treffen für den Fall, dass Donald Trump tatsächlich diese Wahl gewinnt.