Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Sonderzahlungen in Höhe von 3.000 EURO für die Kabinettsmitglieder vorsieht. Das bedeutet, Kanzler, Minister, Staatssekretäre u.a. sollen diese Zusatzzahlung steuerfrei als Inflationsausgleich erhalten. Das ist ein Unding und macht mich fassungslos und grenzt an ein Skandal. Immerhin erhält der betroffene Personenkreis ein Gehalt in sechsstelliger Höhe, es besteht keine finanzielle Notlage. Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, wie weit sich diese Ampel-Regierung von der „Normalität entfernt hat. Und dann noch steuerfrei! Ich erinnere an ein Interview mit der SPD Chefin Saskia Eskens in der Welt am Sonntag am 25. September 2022, in dem es u.a. um die Auszahlung der Energiepauschale von nur 300 EURO ging. Sie sagte „die Pauschale muss versteuert werden, denn erst dadurch ergibt sich ein Gerechtigkeitsfaktor. Wenn jemand mit meinem Einkommen schon diese Pauschale bekommt, dann ist das doch völlig in Ordnung, dass ich hohe Steuern darauf zahlen muss“. Jetzt geht es aber um 3.000 EURO, das 10-fache, und dann steuerfrei.
Vorbereitet wurde dieser Gesetzentwurf im Innenministerium von Frau Nancy Faeser (SPD). Bisher hat sie als Innenministerin keine nennenswerte Akzente gesetzt. Im Gegenteil, vieles angekündigt, aber letzten Endes kaum etwas umgesetzt. Sie kriegt weder das Flüchtlingsproblem in den Griff und findet es „seltsam“, dass Kommunen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung immer mehr Flüchtlingen fordern. Sie erntet mit ihrem zu lockeren Einbürgerungsrecht zu Recht Kritik und hat, obwohl sie die Kriminalitätsbekämpfung als großes Ziel ausgegeben hat, bei den Sicherheitsbehörden Personal abgebaut. Sie entlässt inmitten einer extrem angespannten Sicherheitslage den Präsidenten im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und damit oberster Schützer der Cyberkriminalität Arne Schönbohm aufgrund der Satiresendung von Jan Böhmermann „ZDF Magazin Royale“ im Fernsehen. Grundlage waren Böhmermanns falsche und völlig unhaltbare Anschuldigungen gegen Schönbohm, den er als „Cyber Clown“ mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst darstellte. Faeser führte die Entlassung innerhalb von 48 Std. durch, ohne die Faktenlage vorher genau recherchiert zu haben. Das muss man aber bei einer solch wichtigen Entscheidung mit großer Tragweite von einer Ministerin erwarten können. Dies ist skandalös. Wenn das die Arbeitsweise der Ministerin und ihres Ministeriums ist, dann Gute Nacht Deutschland. Jedoch der Gesetzentwurf zum Inflationsausgleich ist der absolute Gipfel und setzt noch einen oben drauf. Das ist Selbstbedienungsmentalität und zeigt, wie groß das Fingerspitzengefühl in solch schwierigen Zeiten von Frau Faeser ist. Und diese Frau will Ministerpräsidentin von Hessen werden?
Sind es nicht die Minister dieser Ampel-Koalition, die eine große Mitverantwortung für die Inflation in unserem Lande tragen? Und dafür wollen sie sich jetzt belohnen! Viele Arbeitnehmer, Selbständige sowie Rentner und noch viele Andere sind hart von der Inflation betroffen. Sie haben Probleme anhand steigender Lebensunterhaltungskosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dabei ist ein Haupt-Preistreiber der Inflation ohne Zweifel die Energiepolitik der Ampel, die durch die ideologisch geprägten Vorgaben der Grünen die Inflation anheizt und damit Arbeitsplätze gefährden. Wo bleibt hier die besonders von der SPD immer und immer wieder bei jeder Gelegenheit geforderte soziale Gerechtigkeit oder der vom Kanzler im Wahlkampf propagierte Respekt gegenüber den Geringverdienern und Rentnern. Es entsteht für mich der Eindruck: Hier gilt der Spruch vom Wasser predigen und Sekt saufen. Und da wundern sich unsere Politiker über den derzeitigen Höhenflug der AfD. Ein wenig Demut und Respekt würde dieser Regierung gut zu Gesicht stehen.
Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetzesvorhaben im Bundestag keine Mehrheit findet und in der Tonne verschwindet.