Deutschland hat ein großes Problem: Trotz enormer Steuereinnahmen sind die Kassen leer. Man wird das Gefühl nicht los, dass manche Politiker links der Mitte – und dazu zähle ich neben den Linken auch die Grünen und Teile der SPD, insbesondere die JUSOS – das noch nicht begriffen haben. Wir haben uns in teure Träume eingerichtet – Energiewende, Klimapolitik, soziale Rundumversorgung. Die Politik tut so, als wäre Geld unbeschränkt vorhanden. Dabei fallen einige Spitzenpolitiker mit einer erschreckenden finanzpolitischen Ahnungslosigkeit auf.
Der SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf war kürzlich Gast bei Markus Lanz und wurde gefragt, was unser Land für Soziales ausgibt und wie hoch das Bruttoinlandprodukts ist – er wusste es nicht. Auch die Grüne Katharina Dröge wurde bei Lanz gefragt, wieviel Geld Deutschland für Soziales ausgibt, für Rente und wie hoch der Bundeshaushalt sei. Sie glänzte mit Ahnungslosigkeit. Beides Spitzenpolitiker in ihren Parteien. Auch Frau Reichinnek von den Linken fiel schon öfter mit eklatantem Nichtwissen auf. Von Spitzenpolitikern darf man erwarten, dass sie zumindest solche Zahlen wissen sollten.
Ein Großteil der Politiker links der Mitte hat vergessen, woher das Geld kommt. Friedrich Merz erklärte richtigerweise, dass wir uns unseren Sozialstaat nicht länger leisten können. Das wurde von der SPD Arbeits- und Sozialministerin, Bärbel Bas, im früheren Leben Bürogehilfin, als Bullshit bezeichnet. Sozialstaat, Energiewende, Asylmigration – das sind sehr große Kostenfaktoren, alles viel zu teuer. Die vernünftige Konsequenz wäre Kürzen: im Sozialen, beim Klima bei der Migration. Aber was passiert demjenigen, der solche Vorschläge macht? Er erntet eine gewaltige mediale Entrüstung und dazu noch Empörung von Links.
Viele unserer Politiker sind daher zu feige, tun so, als gäbe es unbegrenzte Mittel. Sie schaffen die Illusion, man könne mit neuen Schulden und Abgaben alles wieder ins Lot bringen. Die SPD präsentierte kürzlich wieder mal eine zündende Idee, wie man den Menschen unseres Landes noch etwas mehr Geld aus der Tasche ziehen könnte: nämlich mit einer Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen.
Das Geld unserer Bürger fällt nicht vom Himmel, es wächst auch nicht auf Bäumen und wir verfügen auch nicht über Goldesel. Es gehört auch nicht dem Staat, sondern es kommt aus der Wertschöpfung der Wirtschaft, von Unternehmen und den vielen Arbeitnehmern, die alle Steuern zahlen. Alles andere ist Umverteilung.
Leider glauben viele, dass das moralisch Gute und Integre bei denen sitzt, die umverteilen. Das sichert insbesondere Grüne und Linke und deren NGOs das politische Überleben in unserem Lande – aber linke Politik ist nichts anderes als politische Selbstverwirklichung mit fremden Geld. Das ist purer Egoismus, denn man könnte sonst ja keine antirassistischen Kampagnen mehr finanzieren, keine klimafreundliche Mobilität in Indien fördern, kein grünes Stromnetz in Südafrika und vieles andere. Die Welt zu retten, wäre dann nicht mehr drin. Sie werden die missliche Lage unserer Wirtschaft erst dann begreifen, wenn niemand mehr etwas hat, wenn es nichts mehr zum umverteilen gibt, auch kein reiches Bundesland, das dem anderen aus der notorischen Geldnot hilft.
Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und hat die Aufgabe, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Bundesländern auszugleichen und dafür zu sorgen, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben erfüllen können. 2024 wurden rd. 18,65 Mrd. EURO in Deutschland umverteilt. Einzahler waren Bayern (9,77 Mrd), Baden – Württemberg (5,03 Mrd), Hessen (3,73 Mrd) und Hamburg (0,11 Mrd). In 2025 hat Hessen rd. 4 Mrd. EURO im Länderfinanzausgleich ausgegeben, das entspricht pro Kopf 638 EURO. Boris Rhein verwies mit Recht darauf, dass Hessen Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen. „Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie KiTas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren“. Das betrifft insbesondere Berlin, mit 3,94 Mrd größtes Empfängerland.
Es muss ein Umdenken erfolgen. Ein Gedankenspiel: Was würde passieren, wenn Bayern noch einmal die Klimaneutralität bis 2040 ausruft – fünf Jahre früher als der Bund? Geht Bayern das besonders ambitioniert an, wandert die bayerische Industrie ab, brechen die Steuereinnahmen ein und in Berlin schaut man sich ratlos an und fragt sich kopfschüttelnd, von welchem Geld pflanzt man jetzt bloss seine klimaneutralen Bäume oder wie finanziere ich meine kostenfreien KiTas?
Auch Hamburg ist ein Pflaster für solche Gedankenspiele. Dort hat man in einem Volksentscheid der klimagläubigen Stadtbewohner Ende letzten Jahres die Klimaneutralität beschlossen. Vielleich ist der Senat, in dem Rot-Grün und die Linken geschlossen zu diesem Bürgervotum stehen, jetzt mal konsequent und macht gleich den Hafen dicht, nur noch Tempo 30 und radeln fürs Klima – das wäre sie dann, die perfekte grüne Transformation. Machen das alle, ginge es Deutschland am Ende dieses Gedankenexperiments klimatechnisch sicherlich blendend unter der Voraussetzung, dass sich das Klima auch brav an die jeweiligen Landesgrenzen hält. Der Staat hätte dann Millionen neue Transferempfänger, dummerweise aber nicht mehr das Geld, um diese alle durchzufüttern. Das wäre dann mal ein interessanter Länderfinanzausgleich mit den Geberländern im Süden und Hamburg als Totalausfall. Mal schauen, was es dann noch umzuverteilen gibt. So kann man ein reiches Land arm regieren und all jene, die den Sozialstaat für eine unerschöpfliche Quelle halten würden schmerzhaft lernen, woher der Wohlstand wirklich kommt.
Es ist wie in jedem normalen Haushalt. Wer sich keinen Porsche leisten kann, der muss sich halt mit einem Kleinwagen begnügen. Auch der bringt ihn überall hin, vielleicht etwas später, aber er kommt bestimmt auch an.