Die AfD in Sachsen-Anhalt hat am 11. April ihr radikales Wahlprogramm für die Landtagswahl im September auf dem Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. In den letzten Umfragen liegt diese vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsradikal eingestufte Partei bei fast 41 Prozent und strebt die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag an. Die CDU ist in den Umfragen nur noch zweitstärkste Kraft mit 26 Prozent. Deswegen nennen sie ihr beschlossenes reißerisches und hetzerisches Pamphlet auch gleich Regierungsprogramm, denn man ist sich sicher, dass man die Macht in diesem ostdeutschen Bundesland nach der Wahl übernehmen wird. Die Wortwahl „Macht“ in der Politik ist abzulehnen, denn darum geht es nicht, sondern um die Übernahme von „Verantwortung“. Aber wer sich dieses sog. Regierungsprogramm anschaut erkennt schnell, dass es um Machtübernahme und Umbau des Landes in eine rechte Autokratie geht. Verantwortungsübernahme sieht anders aus.
Auf 156 Seiten werden radikale politische Ziele formuliert wie ein „Baby Begrüßungsgeld“, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und an medizinischen Voruntersuchungen teilnimmt. Die Schulpflicht soll abgeschafft und durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Schulen, welches die AfD als Experiment bezeichnet, wollen sie beenden.
Auf „kulturfremde Fachkräfte“ will die AfD künftig verzichten, sondern es soll ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte“ geben. Außerdem soll eine „Task Force Abschiebungen“ eingerichtet werden. Ferner will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und Staatsleistungen für Kirchen einstellen.
Das Leitmotiv des Programms besteht aus Remigration und Abschottung. Das Thema Migration umfasst 15 Seiten voller Hetze und Feindseligkeiten gegen Ausländer. Die AfD Sachsen – Anhalt hetzt gegen Menschen ausländischer Herkunft und macht große Pläne für Abschiebungen und „Remigration“. Dabei wird verschwiegen, dass die Migrationszahlen zur Zeit sinken und wir in Hinblick auf die Demografie auf jährliche Zuwanderung angewiesen sind, wollen wir unseren Wohlstand halten. Dabei macht sie auch vor bereits hier beschäftigten ausländischen Fachkräften keinen Halt, auch nicht vor Ärzten und Ärztinnen und in der Pflege beschäftigten, die integriert sind. Die AfD hält diese aufgrund „kultureller Differenzen“ für ungeeignet, deutsche Staatsbürger zu behandeln. Das ist nicht nur rassistisch, sondern würde eine große Lücke in die medizinische Versorgung und Pflege reißen. Diese Lücke will die AfD durch mehr Medizinstudierende statt „Importärzte“ schließen. Dabei vergisst sie, dass ein Medizinstudium zum Facharzt 11 bis 16 Jahre dauert. Wie sie diese große Versorgungslücke schließen wollen, dazu gibt es keine Aussage. Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzt kann einschätzen, dass das nicht funktionieren kann. Das ist verantwortungslos und wir würden ein riesiges Problem mit der Gesundheit unserer Menschen bekommen.
Bei Geflüchteten sollen Bargeld, Kreditkarten und sonstige Vermögenswerte wie Schmuck konfisziert werden, wenn diese nach Deutschland einreisen. Humanitäre Hilfe und Solidarität von Initiativen und Vereine gegenüber abgelehnten Asylsuchenden soll „mit der vollen Härte des Gesetzes“ geahndet werden. Geflüchtete, die in Deutschland bleiben müssen, will man zentral abseits von Innenstädten unterbringen und zur Zwangsarbeit heranziehen, bis sie abgeschoben sind.
Auch die Meinungsfreiheit soll eingeschränkt werden. Der Landesverband fordert, dass jeder, der den deutschen Staat, deren Bürgerinnen und Bürger oder die Nationalsymbole verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft wird. Das ist ein Rückfall in alte Zeiten, die glücklicherweise Geschichte sind, denn im Nationalsozialismus hieß das „Heimtückegesetz“, in der DDR „Staatsverleumdung“. Dabei gibt es bereits eine Regelung in § 90 StGB, dass Bundespräsident, Staat und Symbole sowie die Verfassungsorgane nicht verunglimpft werden dürfen. Aber die AfD will mehr, vor allem jegliche Kritik im Keim ersticken, um den eigenen Kurs umzusetzen.
Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt befürchtet zudem das Aussterben des Deutschen Volkes. Das soll durch „Mutter, Vater und Kinder“ verhindert werden. Deswegen soll es u.a. Nachwuchsprämien, Kinderwillkommensgeld, Zuschüsse für künstliche Befruchtung, zinsgünstige Kredite und kostenfreie Kitaplätze geben. Sachsen-Anhalt gehört zu den finanzschwächsten Bundesländern. Woher das Geld dafür kommen soll, das müsste die AfD erklären. Rechnet sie etwa auf einen höheren Zuschuss aus dem Länderfinanzausgleich?
Sie macht als Schuldige für die niedrige Geburtenrate Queere und linke Menschen, erfundene Ungeister und Schwangerschaftsabbrüche aus. Wen sie mit dem „radikal feministischen und individualisierten Ungeist“ meint oder welche Organisation das sein soll oder sich „an solcher Agitation“ beteiligt, das lässt sie offen. Damit greift sie auch Vielfalt und Selbstbestimmung an. Das betrifft auch Sexualaufklärung, Trans- Gesundheitsversorgung für Minderjährige und Schulen, ebenso auch Organisationen und Vereine, die Beratungsscheine für Schwangerschaftsabbrüche ausstellen.
Auch in der Kultur- und Bildungspolitik sind massive Eingriffe geplant. In der Sichtweise des AfD Landesverbandes leidet Deutschland an einer „Identitätsstörung“. Deswegen will man den Ausländern ihre schlechte Integration nicht verübeln, sondern möchte durch „patriotische Kulturpolitik“ dem entgegenwirken. Aus der Imagekampagne #moderndenken in Sachsen-Anhalt will man kurzerhand #deutschdenken machen. Man will dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste kein Geld mehr geben und stattdessen Denkmäler für gefallene deutsche Soldaten bauen, egal aus welchem Krieg. Theater sollen nur noch gefördert werden, wenn sie deutsche Stücke aufführen. Die Landeszentrale für politische Bildung, die z.B. Fahrten zu KZ-Gedenkstätten fördert, ist dem Landesverband der AfD zu links und soll durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden.
Auch das Bildungssystem will die AfD reformieren. Die Schulpflicht soll entfallen, die Geschichtslehrpläne sollen mit dem Schwerpunkt: Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates überarbeitet und Demokratieprojekte gestrichen werden. Das ist sehr gefährlich, denn auf den Schulhöfen im Land ist Rechtsextremismus bereits heute deutlich sichtbar. Dieser würde hierdurch noch weiter befördert. Kultur und Bildung sind nun mal wesentliche Hebel zur Gesellschaft. Deswegen könnte hier erheblicher Schaden angerichtet werden, zumal dieser Bereich in der Länderzuständigkeit liegt. Insofern könnten Förderungen gestoppt oder umgelenkt, Einrichtungen aufgelöst, Lehrpläne geändert oder auch Personalentscheidungen beeinflusst werden. Hans-Thomas Tillschneider, er ist bildungspolitischer Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt führt hierzu aus: „Wir werden dafür sorgen, dass die Schulen unserer Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürger heranbilden und nicht mehr versuchen, sie zu gehirngewaschenen und kompetenzlosen, feigen Gesinnungsgenossen des Regenbogenimperiums umzuerziehen“. Deshalb sollen Regenbogenflaggen an Schulen verboten, aber an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst und das gemeinsame Singen der Nationalhymne etabliert werden, wobei Mitsingen nicht verpflichtend sein soll. Es gehe um einen „gesunden Patriotismus“. eine neue Identität, denn diese sei bisher gestört. Diese Identitätsstörung kommt nach Ansicht des derzeitigen AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Hans-Thomas Tillschneider daher, dass aus den historischen Ereignissen zwischen 1933 und 1945 ein Schuldkomplex abgeleitet wurde, der über 80 Jahre danach immer noch mit allen Mitteln wachgehalten wird. Ihn stört wohl das Erinnern an die Verbrechen der Nazizeit. Deshalb sollen auch die Geschichtslehrpläne überarbeitet werden.
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Matthias Büttner erläutert, dass eine Bürgerwacht eingeführt werden soll, um es den angeblich vielen Menschen zu ermöglichen, wenn sie gerne mithelfen wollen wenn es um die Sicherheit und Ordnung geht, das zu ermöglichen. Das erinnert doch stark an die Willkür und Schlägertrupps ähnlicher Organisationen vergangener Zeiten und deren Selbstjustiz.
Auch der Verfassungsschutz will die AfD neu bestimmen. Sie betrachten diesen als politische Behörde, die ein klares politisches Ziel verfolgt, die Opposition (damit meint sie sich selbst) zu überwachen. Die Gestaltungsmöglichkeiten einer Partei, wenn sie die Regierung stellt und über die Mehrheit im Parlament verfügt, sind sehr groß, denn sie kann erst mal alles umgestalten, was in die Kompetenz des Landes fällt. Ihr sind dann nur äußerste Grenzen durch die Verfassung, insbes. durch die Grundrechte, gesetzt. Insofern ist der Spielraum riesengroß und es kann dann extrem viel Politik in eigenem Sinne umgesetzt werden.
Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der ,AfD spricht davon, dass von Sachsen-Anhalt aus endlich die politische Wende in Deutschland eingeleitet wird.
Das „Regierungsprogramm“ ist rechtsextrem und erinnert an Zeiten, von denen wir hoffen, dass sie nie wieder eintreffen. Es ist noch radikaler als befürchtet. Hinzu kommt, dass diese Partei dann über den Bundesrat eine Plattform hätte. Viele ihrer radikalen Vorhaben könnten glücklicherweise am Bundesrecht oder vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern oder durch langwierige Klageverfahren blockiert werden. Es wären dann beispielsweise weniger als ein Viertel der migrationspolitischen Forderungen nicht zulässig und auf Landesebene nicht umsetzbar. Aber das macht ihre Vorhaben nicht weniger gefährlich.
Ich frage mich, was Menschen heutzutage bewegt, eine Partei, in der Menschenverachtung, Hass und Hetze gegen Minderheiten und Migranten betrieben wird, zu wählen. Die AfD spielt mit der Angst der Menschen, schürt Verunsicherung und versucht den Menschen einzureden, dass bei uns Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dabei wird aber nicht erwähnt, dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf diesem Erdball gehört.
Das Regierungsprogramm verstößt in vielen Punkten gegen geltendes Recht und fällt auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Hier wird dem Wähler, der die Zusammenhänge nicht kennt, etwas vorgemacht. Glaubt denn jemand ernsthaft daran, dass diese Partei etwas zum Positiven ändern kann. Sachsen-Anhalt hat bisher durch die letzten Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer und Rainer Haselhoff, die beide in mehreren Legislaturperioden erfolgreich Politik für das Land und seine Einwohner gemacht haben, sich als Wirtschafts- und Bildungsstandort u.a. Magdeburg, Halle und Wernigerode um nur einige Regionen zu nennen, sehr positiv entwickelt. Es ist schwer zu glauben, dass im Falle einer AfD-Regierung hier noch jemand investiert, zumal die meisten Betriebe auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind?
Die AfD will aus der EU austreten. Das bedeutet für unser Deutschland in unserer globalen Welt der Gang in die Bedeutungslosigkeit, sowohl politisch als auch wirtschaftlich und damit verbunden der Verlust unseres Wohlstandes. Diese Partei hofiert autokratische Regierungen, insbes. Diktator und Kriegsverbrecher Putin. Sie wird von vielen deutschen Politikern als der „verlängerte Arm von Putin“ in Deutschland genannt. Selbst ist sie in Vetternwirtschaft verstrickt und es ist aus dem Regierungsprogramm nicht schwer zu erkennen, dass viele elementare Grundrechte ausgehebelt werden sollen. Die deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen. Es können doch nicht mehr als 40 Prozent der Menschen in Sachsen – Anhalt das wollen. Die Menschen in Sachsen – Anhalt sollten sich kritisch mit diesem Programm auseinandersetzen und dann ihre Wahlentscheidung treffen.
Ja, es läuft nicht alles rund in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein schweres Erbe angetreten. Er ist auch nicht immer glücklich in der Kommunikation seiner Ideen. Aber in den letzten Jahren vor der Regierungsübernahme ist unser Land in eine gehörige Schieflage geraten, was unsere Regierung heute vor große Probleme stellt und einschneidende Reformen erfordert. Ja, Merz hat viel versprochen und vieles wäre auch schon weiter, wenn der kleinere Koalitionspartner mitziehen würde. Aber diesem ist immer noch nicht bewusst, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, länger gearbeitet werden muss um die Renten zu sichern und Umverteilung keine wirtschaftlichen Probleme löst. Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt. Wie heißt es so schön in einem alten Sprichwort: „Gut Ding brauch Zeit“. Aber es ist heute ein Empörungskult auch in den Medien festzustellen, die jede emotionsfreie Diskussion von vornherein unmöglich macht. Wer den demokratischen Parteien einen Denkzettel verpassen will soll das meinetwegen tun, sich aber er darf sich dann auch nicht beschweren, wenn er sein „blaues“ Wunder erlebt.
Den Recherchen lagen Veröffentlichungen von tagesschau24/ Panorama/ Compact Team zu Grunde