Im Oktober wurde in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin gewählt. Das Fazit der Wahlergebnisse: Es gibt keine Mehrheiten mehr in der politischen Mitte. Die Parteien am rechten und linken Rand haben besonders bei den Jungwählern enorme Ergebnisse eingefahren. Die CDU ist in Mecklenburg Vorpommern im neuen Landtag nicht mehr vertreten und hat bei den Jungwählern gerade mal 1 Prozent der Stimmen geholt.
In Sachsen Anhalt gewann die AfD mit einem überragenden Ergebnis von 43,8 Prozent und formuliert jetzt ihren Regierungsauftrag, findet wahrscheinlich aber keinen Koalitionspartner. Möglicherweise kommt es hier zu einer Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW. Der Wahlsieger Siegmund (AfD) will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das BSW, mit 5,3 % gerade so in den Landtag eingezogen, wird ihn voraussichtlich hierbei unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass Siegmund eine Minderheitsregierung entgegen seinen ursprünglichen Aussagen anstrebt. Die CDU erreichte bei den Wahlen 17,2 %, die SPD 9,3 %, Linke 8,6 %, Grüne 8,9 %.
In Mecklenburg Vorpommern reicht es knapp für SPD, Grüne und Linke zur Regierungsbildung unter Manuela Schwesig. Sie hat ihr Ziel, stärkste Kraft im Lande zu werden, nicht erreicht. Die SPD belegte mit 35,5 % nur den zweiten Platz. Die AfD holte mit 38,8 % die meisten Stimmen und erhebt als stärkste Kraft im Lande ihren Regierungsanspruch. Ausgang offen.
In Berlin erreichte die Linke mit 25,7 % als Wahlgewinner und formuliert ihren Regierungsauftrag. Sie benötigt dazu aber die SPD (12,1%) und Grünen (14,3 %). Zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 18,8 %. Aber kann man wirklich mit den Linken koalieren? Antisemitismus und Nähe zu radikalen Palästinabewegungen sowie Verbindungen zum Remmo-Clan sind neben anderen Aussagen wie Enteignungen, Verharmlosung der linken Gewaltszene und vieles mehr ein absolutes KO-Kriterium für ernsthafte Demokraten.
Das Programm, mit dem die Linken in Berlin regieren wollen und das Elif Eralp jetzt durchsetzen will, haben wahrscheinlich die meisten Berliner nicht gelesen, auch viele Medienleute nicht, die ihr jetzt die Daumen drücken. Hier einige Punkte des Programms:
- Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden
- Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem soll es faktisch gehören
- Enteignung und Verstaatlichung großer Wohnungsbaugesellschaften
- Gefängnisaufenthalt soll die absolute Ausnahme sein. Häftlinge bekommen Mindestlohn
- Niemand soll abgeschoben werden, denn jede Abschiebung ist eine zu viel
- Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Ausweiskontrolle ist ein Diskriminierungstatbestand
- In der Schule keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Keine Hausaufgaben mehr, weil diese Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen
- Bauen mit Beton nur noch, wo es zwingend vorgeschrieben ist.
- Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser
- Bundesinitiative gegen Neuzulassung von SUV
- Und als besonderes Highlight ein Landesprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen.
Mal schauen, wie sich das alles entwickelt. Auch außenpolitisch sind die Linken mit ihrer Nähe zu Russland und Putin kein verlässlicher Partner. Sie erteilen der deutschen Außenpolitik ein klare Absage.
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen Anhalt habe ich bereits im Beitrag vom 10. Mai 2026 ausführlich behandelt. Ich möchte deshalb hierzu nicht mehr weiter eingehen und verweise auf meine Ausführungen auf dieser Homepage.
Die drei Wahlen schrecken auf. Was ist für die CDU schiefgelaufen? Linke und AfD haben einen inhaltslosen jedoch sehr populistischen Wahlkampf geführt mit vielen Versprechungen, die nicht machbar sind, gegen geltendes Recht verstoßen und finanziell nicht zu bewältigen sind. Berlin ist der größte Zuwendungsempfänger im Länderfinanzausgleich und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Bayern, Hessen und Baden Württemberg das noch zusätzlich finanzieren.
Die Linken haben durch ihre Präsenz in den sozialen Medien insbesondere Jungwähler angesprochen und besonders hier gepunktet. Ein Wahlkampf der CDU in den sozialen Medien fand so gut wie nicht statt. Wo waren hier die Junge Union und Schüler Union? Aber nicht nur die beiden Vereinigungen, auch die CDU Geschäftsstelle in Berlin und die in den jeweiligen Bundesländern sind auf diesem Gebiet gefordert. Hier sitzen hauptamtliche Mitarbeiter. Da läuft irgendetwas schief.
Es ist leider wahr: In einer Demokratie können ihre Feinde zur Mehrheit werden und die legitime Macht dann nutzen, um sie zu zerstören. Ob wir gerade jetzt den Anfang dieser Entwicklung erleben? Niemand weiß das. Wird Machtteilhabe eventuell nicht doch zum Köder, der aus Radikalen Staatsdiener formt? Das hatten wir 1933 schon einmal. Wehret den Anfängen! Ich unterstelle, dass sich kaum ein Wähler mit den Wahlprogrammen ernsthaft beschäftigt hat – und vermute auch nicht die Medien.
Anstelle der Nazi-Keule zu schwingen hätten die im Wahlkampf befindlichen demokratischen Parteien sich mit den Inhalten der Wahlprogramme befassen müssen um dann die Wähler zu fragen, ob sie das wirklich für sich selbst sowie für ihre Kinder und Enkel wollen. Aber das konnte ich leider nicht feststellen.