Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Auch Bayern wählt an diesem Tag. Die Politik der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP führt zu einer großen Verunsicherung der Menschen in Deutschland. Die Ampel-Regierung ignoriert die Lebensrealitäten und die Erwartungen einer großen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Sie betreibt einen durch Ideologie bestimmten Klimaschutz, der ausschließlich zu Lasten unserer Bürger geht. Ebenso ideologische Gesellschafts- und Familienpolitik gegen die Lebensentwürfe der Menschen, Gesundheitspolitik gegen unsere Regionen und eine Migrationspolitik mit immer neuen Anreizen statt einer klaren Ordnung und Begrenzung. Diese Politik der Bundesregierung schürt Ängste und provoziert Frust und Protest. Die beiden Wahlen in Hessen und Bayern, mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten sind daher auch ein deutliches Signal für die Ampel in Berlin.
Die CDU Hessen ist das Gegenmodell zu dieser Politik der Bundesregierung. Die vor uns liegenden Herausforderungen sollen so bewältigt werden, dass niemand zurückbleibt, unsere Gesellschaft zusammenbleibt und Hessen weiter vorankommt. In den vergangenen Jahren hat die CDU geführte Landesregierung in Hessen viel erreicht. Mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, mehr Geld für Klimaschutz, Bildung und Forschung, mehr Wirtschaftskraft als je zuvor. Dieser Weg soll konsequent fortgesetzt werden, mit klaren Grundsätzen. Nicht nur ankündigen, sondern anpacken. Nicht zu viel versprechen und dafür die Versprechungen halten. Das Land führen. Die CDU steht für Freiheit und Vertrauen statt für Verbote, für Steuersenkungen statt immer neuer Steuerbelastungen, für Stabilität statt Streit.
Die Spitzenkandidatin der SPD, die derzeitige Innenministerin Deutschlands Nancy Faeser hat angekündigt, auch eine Ampelregierung in Hessen installieren zu wollen, wenn es irgendwie reicht. Frau Faesers Politikstil ist mehr Schein als Sein. Sie kündigte vor ein paar Tagen an, gegen die steigende illegale Migration eine „Operative-Analyse-Zentrale“ bei der Bundespolizei einzurichten, die Schleusungen erkennen soll. Sie vergaß zu erwähnen, dass es eine solche bereits seit 2004 gibt. Ebenso ihr Vorschlag, bessere Abkommen mit möglichst vielen Herkunftsländern zu schließen, damit diese ihre Bürger zurücknehmen. Dieser Vorstoß ist auch nicht neu, denn diese Aufgabe liegt seit Jahren bei einigen Abteilungen in ihrem Innenministerium. Auch die mit großem Populismus angekündigte Meldung, künftig Clan-Mitglieder abzuschieben, auch wenn sie Deutsche sind und bisher noch keine Straftaten verübt haben, ist rechtlich nicht möglich. Als Juristin weiß sie ganz genau, dass es in Deutschland keine Sippenhaft gibt und Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft auch nicht abgeschoben werden können. Also, was sollte das? Obwohl Deutschland Hauptziel für Flüchtlinge ist, öffnete Faeser die Integrationskurse auch für Asylbewerber mit wenig oder gar keine Anerkennungschancen, baute Bleiberechte aus, hob mit der Ampel-Koalition mit der Bürgergeld-Erhöhung auch die Flüchtlingsbezüge an. Als Innenministerin hat sie viel angekündigt, aber das Meiste, was sie bisher angekündigt hat, blieben nur Ankündigungen, war heiße Luft . Jetzt schlägt sie auch noch vor, dass alle Menschen, die in einer Kommune länger als 6 Monate wohnen, ein kommunales Wahlrecht erhalten, auch nicht EU-Ausländer. Das bedeutet, Asylanten erhalten in den Kommunen schon nach einem halben Jahr das Wahlrecht und somit das Mitbestimmungsrecht. Geht`s noch? Sie ist ein Risiko in ihrem Amt. Bei den Sicherheitsbehörden gab es Stellenkürzungen von 1,5 Prozent beim zivilen Personal. Das bedeutet, Polizisten müssen diese Arbeit im Innendienst erledigen und fehlen auf der Straße. Den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz wurden fast 40 Prozent und beim THW rd. 30 Prozent der Bundeszuschüsse gekürzt. (vgl. die Beiträge auf dieser Website vom 25.12.2022 „Ein Jahr Ampel..“ und vom 19.06.23 „Nancy Faeser als Spitzenkandidatin gekürt“)
Viele Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, der Vertretung der Länder. In diesem parlamentarischen Gremium hat die CDU noch eine knappe Mehrheit. Der Bundesrat muss allen Entscheidungen der Regierung zustimmen, wenn sie Länder- oder kommunale Interessen betreffen. Diese Mehrheit geht verloren, wenn die CDU in Hessen nicht mehr in der Regierungsverantwortung steht. Die Ampel könnte somit durchregieren, auch gegen die Interessen der Länder und Kommunen.
Am 8. Oktober geht es um mehr als nur um Stimmen. Es geht um Sicherheit, um neues Vertrauen. Auch darum, den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben, ebenso um neue Zuversicht, neuen Mut für eine gute neue Zeit. Dafür ist die CDU mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten gut aufgestellt. Mit einem starken Spitzenkandidaten Boris Rhein, einer starken Landesliste und mit einem überzeugenden Programm. Wir wollen in Hessen ein klares Stoppschild gegen die Verunsicherungs-Politik der Ampel setzen.
Ich möchte Ihnen nun unsere regionalen Kandidaten vorstellen:
Wahlkreis 14: Thomas Hering
Wahlkreis 15: Sebastian Müller
Im Wahlkreis 11 kandidiert Stefanie Klee. Dieser Wahlkreis wurde neu zugeschnitten. Er umfasst Kommunen im Norden des Landkreises Fulda sowie in der Mehrzahl Städte und Gemeinden im Süden des Landkreises Hersfeld / Rotenburg a.d.Fulda
Unser Spitzenkandidat, Landesvorsitzender der CDU und aktueller Ministerpräsident des Land Hessen, Boris Rhein.
Die Wähler haben die Wahl zwischen der Fortsetzung der verlässlichen und erfolgreichen Politik der vergangen Jahren unter Führung der CDU oder der von Frau Faeser favorisierten Chaos – Ampel wie in Berlin.