Ich hatte in meinem Beitrag vom 27. März zu diesem Thema schon einmal berichtet. Nun scheint es amtlich zu sein. Es ist empörend: Die Ampel verweigert Beziehern von Altersbezügen die Energiepauschale in Höhe von 300 EURO. Sowohl CDU als auch Sozialverbände und Gewerkschaften forderten vehement, die Bezieher von Renten und Ruhegehältern bei der Energiepauschale nicht außen vor zu lassen. Die Ampel-Regierung hat das abgelehnt. Das ist beschämend und zeigt die wahre Wertschätzung der Ampelkoalitionäre für die Älteren in unserer Gesellschaft.
Vor der Entscheidung im Bundestag hatte eine Mehrheit von Rot – Grün im Bundesrat bereits den Antrag der NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst zurückgewiesen, der die Zahlung der Energiepauschale für alle Bezieher von Altersbezügen gefordert hatte. Diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit gegenüber Rentnern und Ruhestandsgeldbeziehern ist ein Skandal, ein Affront gegenüber den Älteren, die mittlerweile die größte Wählergruppe darstellen. SPD und FDP haben ihre Quittung dafür bei den Wahlen in NRW bekommen, denn dort haben diese beiden Parteien von der Generation Ü 60 große Verluste erlitten. Es sind gerade die Rentner mit niedrigen Altersbezügen, die besonders hart unter der explodierenden Inflation und den hohen Energiekosten leiden und sie hätten schon aufgrund ihrer Lebensleistung diese Unterstützung verdient. Auch viele unserer Ruheständler bringen sich ehrenamtlich in unsere Gesellschaft ein. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde unser Gemeinwesen zusammenbrechen.
Es ist noch genügend Zeit für eine Nachbesserung, denn die Abrechnungen für Gas, Wasser und Strom kommen erst zu Beginn des neuen Jahres. Hier wird es bei vielen in Anbetracht der zu erwartenden hohen Nachzahlungen zu einem großen Aufschrei kommen .
Das vorgelegte Entlastungspaket der Bundesregierung ist reine Augenwischerei und grenzt an wilden Aktionismus. So sehr das 9 EURO Ticket für den öffentlichen Nahverkehr auch zu begrüßen ist, es läuft nur drei Monate, dasselbe gilt für den Tankrabatt. Hiernach beträgt die Steuerentlastung für Benzin 30 Cent/Liter und Diesel 14 Cent/Liter. Wer garantiert, dass diese auf Steuerentlastung basierende Senkung von den Mineralölkonzernen auch in vollem Umfang weiter gegeben wird – und was ist in drei Monaten? da hat sich weder die hohe Inflation erledigt, noch ist davon auszugehen, dass die Folgen auf die Wirtschaft durch den von der russischen Regierung angezettelten Krieg gegen die Ukraine beseitigt sind. Das große Erwachen kommt im nächsten Jahr, wenn unsere Bürger vor die große Herausforderung gestellt werden, ihre Nebenkostenabrechnungen zur Miete bezahlen zu müssen.