Hessen hat gewählt. Ministerpräsident Boris Rhein ist der deutliche Wahlsieger. Dagegen erlitt Nancy Faeser mit ihrer SPD eine bittere Niederlage.
Das Wahlergebnis: CDU + 7,6 % auf 34,6 % AfD + 5,3 % auf 18,4 % SPD – 4,7 % auf 15,1 Grüne – 5,0 % auf 14,8 % FDP – 2,5 % auf 5,0 % Freie Wähler + 0,5 % auf 3,5 % Linke – 3,2 % auf 3,1 %
Die Sitzverteilung: Insgesamt 133 – CDU 52, AfD 28, SPD 23, Grüne 22, FDP 8 – Die Mehrheit liegt bei 67 Sitzen. Die CDU hat somit mehrere Optionen für eine Koalition. Schließt man AfD aus, gibt es eine klare Mehrheit im Parlament sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Bisher hatte die aus CDU und Grünen bestehende Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.
Wir gratulieren Boris Rhein und der CDU zu diesem Wahlergebnis. Er wird jetzt mit den Grünen, der SPD und der FDP zügig Sondierungsgespräche aufnehmen. Es wird sicherlich spannende Gespräche geben, denn die vor der neuen Landesregierung liegenden Herausforderungen sind groß. Das Wahlergebnis beschert ihm eine günstige Ausgangsposition, sodass in einem Koalitionsvertrag, egal mit wem, die Handschrift der CDU deutlich erkennbar sein muss.
Mit einem CDU Wahlsieg in Hessen war durchaus, auch aufgrund der Voraussagen, zu rechnen. Aber ein so klares Ergebnis, das haben selbst Optimisten in der CDU nicht erwartet. Die Ampelparteien erlitten durchweg Verluste, wurden für die chaotische Politik im Bund, deren gravierende Auswirkungen der Migrationspolitik in den Kommunen deutlich spürbar ist, abgestraft. Auch die verfehlte ideologische Klimapolitik der Ampel mit ihren vielen Verboten und Geboten betrifft die Menschen vor Ort und trägt zur Schwächung des deutschen Wirtschaftsstandortes bei. All das führt bei den Menschen zu einer großen Verunsicherung und ist Hauptursache für das Erstarken der AfD. Und genau mit diesen Themen hat diese rechtspopulistische Partei gepunktet.
Boris Rhein hat einen Wahlkampf geführt, der die Menschen mitnahm. Authentisch, unaufgeregt, kompetent, verbindlich und mit einer gewissen Art Bescheidenheit. Die Koalition mit den Grünen, wie bereits erwähnt mit der Mehrheit von nur einem Sitz, lief völlig geräuschlos, hat funktioniert und es gab sowohl inhaltlich als auch landespolitisch wenig zu beanstanden. Insofern ist dieses hervorragende Wahlergebnis auch sein persönlicher Erfolg.
52 von 55 Wahlkreisen hat die CDU direkt gewonnen. Das zeigt, dass die CDU mit starken Kandidaten angetreten war und jetzt mit Abstand die größte Fraktion im Hessischen Landtag stellt. Der CDU wird bei den Themen Flüchtlinge und Asyl sowie Innere Sicherheit, Bildung und Schule die höchste Kompetenz zugeschrieben.
Die Wähler im Landkreis Fulda haben für Rekorde gesorgt. Die CDU war in Hessen nirgendwo so stark wie hier, und die SPD schnitt nirgendwo in Hessen schlechter ab. Im Wahlkreis 14 (Stadt Fulda-Hünfeld) holte sie 42,4 %, im Wahlkreis 15 (Rhön – Südkreis) sogar 46,7 %.
Sebastian Müller, Wahlkreis 15, erzielte mit 48,53 % der abgegebenen Stimmen das landesweit beste Ergebnis aller Direktkandidaten, dicht gefolgt von Thomas Hering, Wahlkreis 14, mit 45,82 %. Auch Stefanie Klee, die im neu zugeschnittenen Wahlkreis 11 Hersfeld / nördlicher Altkreis Hünfeld antrat, bisher eine Hochburg der SPD, gelang die Sensation mit einem historischen Wahlsieg, denn bisher gewann hier nur einmal eine CDU-Kandidatin im Jahre 2003, sonst ging dieser Wahlkreis immer an die SPD. Stefanie Klee erhielt 34,58 % der Stimmen. Im Hessischen Landtag ist die CDU nun mit 52 Angeordneten vertreten, davon 20 neue.
Eine Anmerkung zum Schluss: Die Generation der Wähler Ü 60 trug entscheidend zu diesem Wahlerfolg der CDU bei. Das war nicht nur hier in Hessen so. Wahlanalysten haben dasselbe auch bei den Berlin – Wahlen festgestellt, bei denen die CDU auch als stärkste Kraft hervorgegangen ist. In dieser Wählergruppe, die sich immer sehr stark an Wahlen beteiligt, hat die CDU doppelt so gut abgeschnitten wie bei den unter 30-jährigen haben Wahlforscher festgestellt. Dieser Anteil an den Wählern wird, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen, in den nächsten Jahren enorm ansteigen. Das bedeutet, die Generation Ü 60 wird entscheidender Einfluss auf künftige Wahlausgänge haben.
Bei den zusammen mit der Landtagswahl stattfindenden Landratswahl und Bürgermeisterwahl am Petersberg wurde Bernd Woide eindrucksvoll wiedergewählt. Er setzte sich im 1. Wahlgang gegen vier weitere Bewerber mit 62,68 Prozent der Stimmen durch. Er stellte sich bereits zum vierten Male dem Votum der Wähler und erhielt dieses fulminante Ergebnis. Diese hohe Zustimmung hat er sich auch verdient. Er hat großen Erfolg an der Weiterentwicklung des Landkreises, spricht Klartext und ist immer nah an den Menschen.
Carsten Froß errichte mit 48,3 % nicht die absolute Mehrheit und muss leider nachsitzen. Er geht am 5. November in die Stichwahl gegen seine Herausforderin Claudia Brandes, die von allen Parteien mit Ausnahme der CDU im Petersberger Gemeindeparlament unterstützt wurde. Sie erhielt 46,3 % der Stimmen. Der dritte Bewerber Christian Schwidessen kam auf nur 5,4 %. Wir wünschen Carsten Froß alles Gute für diese Stichwahl.
Die Senioren Union gratuliert allen Gewählten zu diesem Erfolg und wünscht alles Gute, Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen für die kommende Legislaturperiode.
Siehe auch unseren Beitrag vom 18. September. In diesem haben wir unsere Kandidaten vorgestellt.