Senioren-Union und JU zu Besuch in der Bundeshauptstadt

Auf Einladung von MdB Michael Brand besuchten Mitglieder des Kreisverband Fulda der Senioren Union sowie der Jungen Union und eine kleine Gruppe um die für Zivilcourage mit dem Walter Lübcke Preis ausgezeichnete Marie Kessler aus Hilders 3 Tage Berlin mit einem umfangreichen Programm.

Mit dem ICE ging es von Fulda morgens nach Berlin. Am Hauptbahnhof wartete bereits der Bus mit der Reiseleiterin, Frau Kristin Wiesenthal, welche uns während des gesamten Aufenthaltes hervorragend begleitete. Eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt führte uns in das Regierungsviertel, Brandenburger Tor, Siegessäule, Alexanderplatz, Gedächtniskirche, Schloss Bellevue, Check Point Charlie. Wir sahen die verbliebenen Teile der Mauer, welche durch Graffiti-Künstler teilweise gestaltet ist und viele andere Sehenswürdigkeiten.

Beeindruckend und ebenso bedrückend war die Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ , Staatsgefängnis des Geheimen Staatspolizeiamtes Berlin von 1933 – 1945, betrieben von der Gestapo, SS und Reichssicherheitshauptamt. Hier hatten wir einen längeren Aufenthalt um uns zu informieren.

In einer Dauerausstellung sowie in Sonderausstellungen wird auf einer Freifläche sowie in einem Informationszentrum der nationalsozialistische Terror in Sonderausstellungen dokumentiert und aufgearbeitet. Dieser historische Ort wurde im Krieg zerstört, geriet in Vergessenheit und wurde anfangs der 80er Jahre wieder entdeckt und zu einer jährlich über hunderttausend Besucher anziehende Dokumentationsstätte der NS-Verbrechen ausgebaut.

Damit war der erste Tag beendet und wir fuhren in unser Hotel nach Weißensee.

Am nächsten Tag besuchten wir die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Im Mai 1945 beschlagnahmte die sowjetische Besatzungsmacht die bis dahin auf diesem Gelände bestandene Großküche der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der während der Zerstörung Berlins viele Menschen versorgt wurden und richteten ein sog. Speziallager ein, welches ab Ende 1946 als zentrales Untersuchungsgefängnis der Roten Armee diente. Häftlinge mussten im Keller des Küchentraktes fensterlose Zellen errichten. Die feuchtkalten Keller waren nur mit einer Holzpritsche und einem Kübel ausgestattet. Die Häftlinge waren physischem und psychischem Terror ausgesetzt. Die Verhöre fanden meist nur nachts statt. Inhaftiert waren ehemalige NS-Verdächtige und politische Widersacher, insbes. Mitglieder demokratischer Gruppierungen.

1951 übernahm die Stasi das Gebäude. Es wurde als zentrale Untersuchungshaftanstalt der DDR genutzt. Im Jahre 1960 wurde ein Neubau angegliedert, die Zellen im Keller geschlossen und als Lager genutzt. Für die Häftlinge wurde es aber nicht besser, im Gegenteil. Physische Gewalt wurde vorrangig durch raffinierte psychische Gewalt brutal ersetzt. Aber auch körperliche Gewalt gehörte weiterhin zum Alltag. Die Gefangenen kannten weder den Ort ihrer Haft, noch hatten sie Kontakt zu Mithäftlingen oder zur eigenen Familie, die den Aufenthaltsort nicht kannte. Der Gefangenentransport dauerte in der Regel mehrere Stunden. Man fuhr in einem speziellen Gefangenentransporter, aus dem man nicht hinausschauen konnte, streng bewacht, im Kreis und auch kreuz und quer durch Berlin und die nähere Umgebung. Manchmal auch stundenlang Runden auf dem eigenen Gefängnisgelände, sodass niemand eine Möglichkeit hatte annähernd zu erraten, wo er sich befindet. Den Häftlingen wurde damit suggeriert, dass sie sich hunderte von Kilometern entfernt befinden und nicht mitten in Berlin.

Die Häftlinge waren streng isoliert. Man gab ihnen das Gefühl, einem allmächtigen Staat ausgeliefert zu sein. Sie wurden oft monatelang mit psychologischen Foltermethoden von dafür extra ausgebildeten Verhörern verhört. Schlafentzug, ständiges Licht auch nachts, Drohungen auch gegen Familienangehörige, keine Blicke nach außen aus der Zelle (statt Fenster Glasbausteine) sowie nächtelange Verhöre bei Schlafentzug sorgten dafür, dass der Häftling gebrochen und zermürbt wurde und nach gewisser Zeit alles zugab, was man ihm vorwarf, auch wenn die Vorwürfe haltlos waren. Rechtlichen Beistand gab es nicht. Mehr als 11.000 Häftlinge waren in diesen Jahren inhaftiert.

Im Krankheitsfalle gab es ein extra für die Haftanstalt eingerichtetes Krankenhaus. Auch hier blieben die Häftlinge völlig isoliert. Das Personal bestand ausschließlich aus Stasi Mitarbeitern.

Die Häftlinge blieben so lange, bis sie alles gestanden haben – meist 3-6 Monate, manchmal auch länger, je nach dem wie lange es dauerte, bis der Häftling dem Druck nicht mehr gewachsen war und das Geständnis herausgepresst wurde. Danach kam es zum Prozess, denn er hatte ja gestanden und damit die Grundlage für eine Verurteilung gelegt. Da es sich hier um ein reines Ermittlungsgefängnis handelte, mussten die Verurteilten in anderen Haftanstalten der DDR ihre Strafe verbüßen.

Völlig abgedunkelter Gefangenentransporter

In einer Diktatur haben Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit überhaupt keine Bedeutung und ordnen sich dem Machterhalt brutal unter. Das Stasi-Gefängnis macht deutlich, dass es lohnt, sich für eine starke Demokratie einzusetzen.

Danach ging es weiter zum Brandenburger Tor. Hier gab es Zeit zur freien Verfügung, bevor im Paulaner Wirtshaus mit einer knusprigen Schweinshaxe das Mittagessen serviert wurde. Alternativ wurde auch ein vegetarisches Gericht angeboten.

Nach dem Mittagessen besuchten wir das Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung am Anhalter Bahnhof. Die Dokumentation befasst sich mit Ursachen für die Flucht und Vertreibung und unter welchen Schwierigkeiten sich Menschen fern ihrer Heimat ein neues Leben aufbauen müssen. In Zeiten von Kriegen und bewaffneten Konflikten verließen schon immer Menschen ihre Heimat oder wurden vertrieben.

Im 20. Jahrhundert und auch heute noch sind Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration all gegenwärtig. Nicht nur Kriege und bewaffnete Konflikte, auch religiöse Konflikte, ebenso ethnische Säuberungen durch extremen Nationalismus führen zur Flucht und Vertreibung. Aktuelle Beispiele gibt es ausreichend. Schauen wir in die Ukraine, direkt vor unserer europäischen Haustüre, ausgelöst durch den Überfall Putins, aber auch nach Afghanistan, Syrien und viele andere Konfliktregionen. Hinzu kommen noch die vielen Flüchtlinge aus Afrika, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen und damit verbundene Perspektivlosigkeit in der Hoffnung auf ein besseres Leben verlassen.

Zum Abschluss des Tages konnten wir zusammen mit Michael Brand, der mittlerweile zu uns gestoßen war, bei einer sehr interessanten Schiffsrundfahrt ab Jannowitzbrücke viele Eindrücke von Berlin vom Wasser aus gewinnen mit tollen Villen, kreativen Hausbooten und einem sehr großen Freizeitangebot auf, im und am Wasser.

Der letzte Tag des 3-tägigen Besuchs führte uns am Morgen in die Gedenkstätte Deutscher Widerstand nach Berlin-Tiergarten. Sie erinnert eindrucksvoll über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Hier wird dargestellt, wie sich einzelne Gruppen und Menschen in den Jahren 1933 bis 1945 gegen das Hitler-Regime gewehrt haben und dafür ihr Leben riskierten und Viele dafür auch mit ihrem Leben bezahlten.

Die Gedenkstätte befindet sich am historischen Ort des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944 im ehemaligen Oberkommando des Heeres, im sog. Bendlerblock, dessen Zentrum, der Ehrenhof, heute an das Schicksal der hier am 20. Juli 1944 erschossenen Offiziere um die Gruppe von Claus Schenk Graf von Stauffenberg.

Graf v. Stauffenberg und Albrecht Ritter Merz von Quirnheim

In einer sehr informativen Führung wurde auf den Widerstand gegen das Nazi-Regime und die Widerstandskämpfer eingegangen. Es waren viele Männer und Frauen, die den Mut hatten, sich gegen die Hitler-Diktatur zu stellen. In vielen Städten, so auch in Fulda im Stadtteil Ziehers Nord, erinnern viele Straße und Plätze an diese mutigen Männer und Frauen. Sie beweisen, dass es in Deutschland nicht nur Täter und Mitläufer, sondern auch aktiven Widerstand gegeben hat. Sie haben das menschenverachtende System nicht hinnehmen wollen und sich aktiv gewehrt. Leider sind alle Attentatversuche gescheitert. In allen Diktaturen ist zu erkennen, dass die Machthaber mit allen Mitteln ihre Macht verteidigen und jeglichen Versuch des Widerstands brutal, auch heute noch, in einigen Ländern sogar mit der Todesstrafe, niederschlagen. Der Besuch der Gedenkstätte hinterließ bei allen sehr bedrückende Eindrücke und wir waren uns darüber einig, dass Demokratie und Freiheit bewahrt werden müssen, dass man dafür kämpfen muss, gerade in einer Zeit, in der rechte politische Kräfte und Nationalisten in Deutschland und Europa immer stärker werden und sogar in der Mitte unserer Gesellschaft wieder Zuspruch finden. Bei der Führung durch die Gedenkstätte wurde daran erinnert, dass Hitler nie eine Mehrheit hatte, aber dennoch zur Macht kam und diese dann missbrauchte und Deutschland in eine Diktatur und in den Krieg führte. Es gilt: Währet den Anfängen.

Anschließend stand der Besuch des Deutschen Bundestages an.

Bei der Besichtigung des Plenarsaales erhielten wir einen Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Die Zusammensetzung des in freier und geheimer Wahl gewählten Bundestages soll einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Nahezu alle Berufsgruppen sind vertreten.

Danach stellten sich die Gruppe zum Fototermin mit Michael Brand.

Anschließend fand eine Diskussionsrunde im Fraktionssaal der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages statt. Seit der letzten Bundestagswahl, in der die CDU die Oppositionsrolle einnehmen musste, hat sich die Fraktion um nahezu 50 Mitglieder verkleinert. Michael Brand ging kurz auf seine Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Arbeitsgruppen ein. Er kritisierte die regierende Ampel-Koalition und das derzeit herrschende Regierungschaos. Anschließend stellte er sich der Diskussion, in der es um Fragen im Umgang mit der AfD ging, um Probleme mit Migration und Integration, aber auch um die chaotische Klimapolitik der Ampel. Er beantwortete diese sachlich kompetent und ohne Polemik. Er bewies wieder einmal, dass er seinen Wahlkreis hervorragend vertritt.

Im Anschluss verblieb noch ein wenig Zeit zur Besichtigung der Kuppel und einen Blick von dort über Berlin, bevor es dann zum Hauptbahnhof ging zur Heimreise im ICE nach Fulda. Wir bedanken uns bei Michael Brand für diese Einladung und das äußerst informative interessante Programm.