Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann schloss kürzlich eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Länderebene grundsätzlich nicht aus. Er möchte diese Entscheidung den CDU-Gremien in den Ländern überlassen. Ich halte diese Aussage für untragbar und äußerst gefährlich. Ein Pakt mit Kommunisten, mit Putin-Freunden? Für mich ein absolutes Unding, auch auf Länderebene. Wir verprellen unsere eigene Mitgliederschaft und werden bei den Wählern unglaubwürdig – als ginge es der CDU um Machterhalt um jeden Preis. Nur – dieser Preis wäre zu hoch, der politische Schaden enorm. Wir müssen uns klar von Rechts- und Linksextremen distanzieren. Die Brandmauer muss für beide Seiten gelten. Linnemann muss diese Einschätzung zurücknehmen.
Sarah Wagenknecht hat in ihrem bisherigen politischen Wirken meist einen Scherbenhaufen hinterlassen (siehe auch den derzeitigen Zustand der Linken). Sie wollte durchstarten, doch das ist ihr nicht gelungen. Sie ist im Innersten eine Erz-Kommunistin, gehörte früher zum Leitungskader der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Kommunistischen Plattform mit einer positiven Haltung zum Stalinismusmodell. Ebenso gehörte sie zu den Initiatoren der Antikapitalistischen Linke. Selbst bei den Linken im Bundestag hat sie sich mit ihren Auftritten, Ansichten und Äußerungen ins Abseits manövriert. Aus der ganz großen Politkarriere ist nichts geworden. Man hat sich von ihr distanziert – jetzt macht sie ihr eigenes Ding – Sarahs Eigenes Ding – SED müsste daher ihre Gruppierung eigentlich heißen. Sie verdreht Tatsachen, steht voll auf der Seite Putins, ist Sprachrohr des Kreml, verbreitet dessen Lügen und Desinformationen – und das Verbreiten von Lügen und Falschinformationen hat die SED bekannterweise schon früher meisterhaft verstanden.
Deutlich wird das in ihren Aussagen zum Ukraine Krieg, in dem Sie fest an der Seite des Kriegsverbrechers Putins steht. Sie formiert sich gegen den Westen, der angeblich mit seiner aggressiven Politik diesen Krieg provoziert hat. Sie gibt den Amerikanern eine Mitschuld und verbreitet die Legende, die Ukraine wird von Faschisten regiert. Das ist Kreml Propaganda, denn die Ukrainer kämpfen ausschließlich um ihre Freiheit und ihre Demokratie – der ukrainische Präsident und auch sein Ministerpräsident sind übrigens Juden, und das steht im krassen Widerspruch zu Faschisten. „Die Position des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert, zum Wohlgefallen von Russlands Präsident Wladimir Putin“ führt die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi Akten, Marianne Birthler kürzlich im Berliner Tagesspiegel aus.
Wagenknecht unterschlägt, dass Putin die Pressefreiheit völlig abgeschafft hat, Kritiker in Gefangenenlager steckt und sogar in anderen Ländern durch eigene Agenten umbringen lässt, siehe den jetzt freigepressten Tiergarten-Mörder. Putin hat immer vehement dementiert, dass es sich bei dem sog. „Tiergarten Mörder“ um einen Agenten Russlands handelt. Nach der Freipressung hat der Kreml offiziell bestätigt, dass der Tiergartenmörder Vadim Krasikow ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB ist und diesem bei seiner Rückkehr nach Russland den roten Teppich ausgerollt. Gleichzeitig drohte er den im Austausch übergebenen russischen Oppositionellen, dass sie sich nirgendwo auf der Welt sicherfühlen sollen. Die Liste ermordeter Kritiker und Oppositioneller ist lang (siehe im Anschluss an diesen Beitrag)
Putin ist ein brutaler Diktator, dem Menschenrechte völlig egal sind, ein Faschist mit hoher krimineller Energie zur Festigung seiner Macht. Opposition wird nicht geduldet, brutal niedergemacht, Oppositionelle einfach eliminiert. Er ist ein Kriegsverbrecher, lässt Kinder und Frauen deportieren und vergewaltigen, zerstört zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Wohngebäude. Die Genfer Konvention interessiert ihn nicht. Und im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg suggeriert Sarah Wagenknecht den Wählern, dass man mit diesem Menschen erfolgreich über Frieden reden kann?
Sarah Wagenknecht behauptete kürzlich bei Maybrit Illner, der brutale Angriff mit vielen Toten auf das Kinderkrankenhaus in Kiew, der gegen jedes Völkerrecht verstieß, könnte durchaus auch von der Ukraine durchgeführt worden sein. Diesen Schwachsinn muss man nicht näher kommentieren. Ebenso behauptete sie, dass angeblich in der Region Donezk erste Einheiten der französischen Fremdenlegion eingetroffen seien. Sie stützte sich dabei auf eine Nachricht Putins im russischen Staatsfernsehen. Der Sender ist wegen der Verbreitung von Falschinformationen in der EU gesperrt.
Putin hat alle Abkommen zur Ukraine gebrochen. Wenn jetzt vom thüringischen Ministerpräsident gefordert wird, einen Nichtangriffspakt mit Putin zu vereinbaren, so wäre das naiv. Putin hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er solche Vereinbarungen bricht (siehe Minsker Abkommen).
Wagenknecht dringt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Das wollen alle, aber zu welchem Preis? Sie fordert nicht, dass Russland seine Truppen aus dem Land abzieht, sondern Zugeständnisse an den Aggressor Putin. Wenn das zugelassen wird, dann steht die Frage im Raum, welches Land sich Putin als nächstes für seine imperialistischen Zwecke vornimmt. Angedroht hat er schon, dass er sich alle ehemaligen Sowjetrepubliken zurückholt, sogar die ehemaligen DDR wurde genannt. Insofern verteidigt auch die Ukraine unsere Freiheit in Europa und muss unterstützt werden. Das BSW lehnt jegliche Unterstützung der Ukraine ab, ebenso Sanktionen gegen Russland.
Die Partei BSW hat im Osten unseres Landes starke Zustimmungswerte. Einige Wähler haben dort wohl die Vergangenheit verdrängt. „Das BSW greift geschickt auf teils in Ostdeutschland noch vorhandene Traditionen zurück, nämlich die Feindseligkeit gegen den Westen, insbesondere Amerika“ so Frau Birthler. Diese gab es schon bei Hitler, die DDR hat das fortgesetzt, sagte sie.
Auch wenn die Landtagswahlen ein für Demokraten unzufriedenes Ergebnis bringen muss man sich genau überlegen, ob man mit einer solchen Gruppierung koalieren sollte oder sich von rechten oder linken tolerieren lassen will. Das Fazit kann nur lauten: Demokratische Parteien dürfen sich nicht mit Lügnern einlassen. Die Brandmauer muss für Rechts und Links gelten. Keine Zusammenarbeit, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.
Wer Putin widerspricht lebt gefährlich und muss um sein Leben fürchten. Putins lange Todesliste:
17. April 2003: Sergei Nikolajewitsch Juschenkow wurde vor seinem Haus in Spanien erschossen. Er kritisierte die Macht des Inlandsgeheimdienstes und der Behörden und untersuchte Hintergründe von Bombenanschlägen des FSB
3. Juli 2003: Juri Petrowitsch Schtschekotschichin erkrankte plötzlich im Juni 2003. Er war Duma-Abgeordneter und Menschenrechtsaktivist, der sich gegen Korruption und organisiertes Verbrechen einsetzte. Er wurde offensichtlich vergiftet.
13. Februar 2004: Selimchan Abdumuslimowitsch Jandarbijew, ehemaliger Präsident Tschetscheniens, wurde in Doha von zwei russischen Geheimdienstagenten ermordet. Diese wurden wegen Mordes in Katar verurteilt.
8. März 2005: Aslan Alijewitsch Maschadow, ebenso ehemaliger tschetschenischer Präsident, wird im zweiten Tschetschenienkrieg von einem Kommando des Inlandsgeheimdienstes FSB getötet.
7. Oktober 2006: Anna Stepanowa Politkowskaja, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, wird im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau erschossen. Bereits in 2004 scheiterte ein Giftanschlag gegen sie.
23. November 2006: Alexander Walterowitsch Litwinenko fällt am 1. November 2006 einem Giftanschlag eines russischen Agenten mit Polonium-210 im Tee zum Opfer. Der ehemalige KGB-Offizier stirbt an dessen Folgen am 23. November 2006. Noch vor seinem Tod beschuldigt er Putin.
13. Januar 2009: Umar Israil wird in Wien auf offener Straße erschossen. Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg gegen die Russen und flüchtete in den Westen.
29. März 2009: Sulim Bekmirsajewitsch Jamadajew wird in Dubai niedergeschossen und stirbt einen Tag später. Er kämpfte im zweiten Tschetschenienkrieg für die Russen und überwarf sich mit den Machthabern.
16. Juli 2009: Natalia Chusainowna Estemirowa, eine Menschenrechtsaktivistin, hatte in Tschetschenien für die Organisation Menorial hunderte Menschenrechtsverbrechen untersucht. Sie wurde in die Hauptstadt Grosny verschleppt und kurz darauf erschossen.
16. November 2009: Sergei Leonidowitsch Magnitski stirbt, nachdem er ein Jahr lang in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis inhaftiert war. Der Wirtschaftsprüfer hatte Informationen über Steuerbetrug in Millionenhöhe öffentlich gemacht.
23. März 2013: Boris Abramowitsch Beresowski wird mit einem Kaschmirschal erhängt in seinem Badezimmer in Ascot aufgefunden. Der Oligarch hatte Russland wegen eines Konflikts mit Putin verlassen. Schon zuvor scheiterten Mordversuche.
27. Februar 2015: Boris Jefimowitsch Nemzow wurde auf dem Heimweg auf der großen Moskwa-Brücke in der Nähe des Kremls mit vier Schüssen ermordet, nachdem er wenige Stunden davor erklärte, dass Putin Russland mit seiner Kriegspolitik gegen die Ukraine das Land in die Krise gestürzt und eine Elite um Putin Macht und Geld an sich gerissen habe.
28. April 2015: Emilian Gebrew wurde in Sofia vergiftet, aber der bulgarische Waffenhändler überlebte den Anschlag, der wahrscheinlich mit Nowitschok durchgeführt wurde. Einer der späteren mutmaßlichen Skripal-Attentäter befand sich zu diesem Zeitpunkt in Sofia.
Mai 2015: Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa, ein Oppositioneller, fällt nach einer Vergiftung ins Koma. Im Februar 2017 zeigt er erneut Vergiftungssymptome und leidet seither an einer Erkrankung des Nervensystems. Nach seiner Kritik am Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wird er inhaftiert und nach Sibirien in Einzelhaft verlegt. Nach Nawalnys Tod herrscht große Besorgnis über seinen Gesundheitszustand.
30. Oktober 2017: Amina Witorowna Okujewa wird in Hlewacha in der Ukraine ermordet. Der Anschlag galt ihrem Ehemann, einem Kommandanten eines tschetschenischen Freiwilligenbataillons in der Ukraine. Der russische Geheimdienst FSB w mit Strangulationsspuren ird hinter dem Anschlag vermutet.
4. März 2018: Sergei Wiktorowitsch Skripal, der zum britischen Geheimdienst übergelaufen ist, wird in seinem Haus in Salisbury (England) gemeinsam mit seiner Tochter Julia mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide überlebten knapp, tragen aber Langzeitfolgen davon. Ein Paar aus dem benachbarten Amesbury, welches häufig Abfall nach Verwertbarem durchsuchten, fanden Ende Juni in Salisbury eine Parfumflasche mit dem Inhalt Nowitschok. Die 44-jährige Dawn Sturgess verstarb darauf hin am 8. Juli, ihr Partner überlebte mit Folgeschäden. Als Verantwortliche für diesen Anschlag konnten drei GRU_Mitarbeiter (Geheimdienst des russischen Militärs) identifiziert werden.
12. März 2018: Nikolai Alexejewitsch Gluschkow wurde in seiner Londoner Wohnung mit Strangulationsspuren tot aufgefunden. Am selben Tag hätte er und sein Freund, beide Unterstützer der russischen Opposition, bei einem Aeroflot-Korruptionsverfahren erscheinen sollen. Bereits vorher gab es schon einen Giftanschlag auf ihn.
12. September 2018: Pjotr Werzilow wird mit Vergiftungserscheinungen in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert und drei Tage später nach Berlin überstellt. Er überlebte und gibt der russischen Regierung die Schuld.
23. August 2019: Selimchan Changosschwilli, der aus der tschetschenischen Minderheit in Georgien stammt, kämpfte im zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland und lebte später als Asylbewerber in Deutschland . Er wurde am 23. August 2019 von einem russischen Geheimdienstmitarbeiter im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen. Schon zuvor hatte man mehrere Anschläge versucht. Russland widersprach vehement, dass es ein Auftragsmord war. Der Mörder wurde verhaftet und verurteilt. Bei einem Gefangenenaustausch wurde er freigepresst und wie ein Staatsmann mit großem Beifall, rotem Teppich und militärischen Ehren von Putin persönlich begrüßt. Dabei wurde bestätigt, dass der Mörder russischer Geheimagent war.
1. September 2022: Rawil Ulfatowitsch Maganow, Lukoil Manager, wurde vor dem Fenster eines Krankenhauses gefunden. Dieser Fall steht als Beispiel für andere Fälle des plötzlichen Todes für russische Milliadäre, Unternehmer oder hochrangige Politiker seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Diese sind aus dem Fenster gefallen, über eine Treppe gestürzt, ertrunken, erstickt, überfahren oder starben trotz bester Gesundheit plötzlich an schweren Erkrankungen oder wurden erschossen, erstochen oder erhängt aufgefunden.
23. August 2023: Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, ehemaliger Chef der Söldnergruppe Wagner, wichtiger Helfer des Kreml bei den Kriegen in Syrien und der Ukraine, überwarf sich mit der Armeeführung und Putin, startete im Juni 2023 einen Marsch auf Moskau, starb gemeinsam mit den Wagner Anführern Dimitri Utkin und Waleri Tschekalow bei einem Flugzeugabsturz in Russland. Das Flugzeug wurde wahrscheinlich abgeschossen.
13. Februar 2024: Maxim Germanowitsch Kusminow war Hubschrauberpilot der russischen Armee. Er setzte sich mit seinem Fluggerät im August 2023 in die Ukraine ab und lebte im spanischen Exil. Dort wurde er aufgespürt und von einem Auftragsmörder in seinem Haus in Villajoyossa erschossen.
16. Februar 2024: Alexej Anatoljewitsch Nawalny starb unter ungeklärten Umständen im sibirischen Straflager. Er war jahrzehntelang das Ziel russischer Verfolgung und überlebte mehrere Anschläge.
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich habe sie aus „Google-Unterlagen“ erstellt. Sie zeigt, wie skrupellos und brutal Putin gegen seine Gegner vorgeht. Es ist zu hoffen, dass die jetzt im Gefangenenaustausch gegen den freigepressten Tiergartenmörder Oppositionellen nicht irgendwann mal in eine solche Liste nachgetragen werden müssen.
Ich gehe davon aus, dass Frau Wagenknecht diese Vorfälle kennt. Eine Kritik oder gar Verurteilung dieser Verbrechen habe ich von ihr noch nicht vernommen. Das würde auch nicht in ihre Weltanschauung und Verständnis für Russland passen. Mit dem BSW und einer Frau Wagenknecht an der Spitze zusammenarbeiten zu wollen, das widerspricht allen Werten, für die eine CDU steht.