Der Bund der Steuerzahler bemängelt unnötige Ausgaben der Bundesregierung und einen zu großzügigen Umgang mit Steuergeldern in eigener Sache. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass die Ausgaben unserer Außenministerin Annalena Baerbock für Fotografen und Visagisten sprunghaft angestiegen sind. So hat das Auswärtige Amt alleine im letzten Jahr hierfür mehr als 130.000 EURO ausgegeben. Der Steuerzahlerbund rügt, dass man auch ohne teure Visagisten auf Kosten der Steuerzahler ordentliche Regierungsarbeit leisten kann.
Auch insgesamt scheinen die Ampel-Politiker mehr Wert auf ein vorteilhaftes Äußeres und ihr öffentliches Bild zu legen als die Vorgänger- Regierung unter Angela Merkel, denn die Ausgaben sind im ersten Regierungsjahr 2022 deutlich gestiegen. In 2022 wurden für Fotografen und Visagisten von der Ampel-Koalition rd. 1,5 Mio EURO ausgegeben. Das sind 80 % mehr als in 2021, in dem die Große Koalition weitestgehend noch regierte.
Das ist nicht der einzige Ausgabenposten, den der Steuerzahlerbund kritisiert. Ein weiteres, nicht nachvollziehbares Beispiel ist eine Frisuren App. Worum geht es? Man kommt mit genauen Vorstellungen zum Friseur für eine neue Frisur. Aber das Ergebnis nach dem Friseurbesuch entspricht nicht den eigenen Erwartungen. Das Bundesforschungsministeriums hat sich diesem Problem gestellt, indem es bis Herbst 2025 mit mehr als 1,3 Mio EURO die Entwicklung einer Frisuren- App mit erweiterter Realität fördert. Mit Hilfe der App können dann Wunschfrisuren unter Berücksichtigung der individuellen Kopfform und Haarstruktur noch vor Einsatz von Schere und Haarfärbemittel wirklichkeitsnah visualisiert und angepasst werden, so der Steuerzahlerbund. Die App hat das Ziel, die Kundenzufriedenheit in den Friseursalons zu erhöhen und mittels der gesammelten Daten die gefragtesten Produkte der Kunde passend bestellen zu können. Der Steuerzahlerbund fordert hierzu ein sofortiges Ende, denn es ist keine staatliche Kernaufgabe, Kundenbindungen, Produktivität und Gewinnaussichten von Friseurbetrieben zu optimieren.
Aufgrund der gestiegenen Mitarbeiterzahl soll das Bundeskanzleramt mit einem An- bzw. Neubau ergänzt und die Nutzfläche verdoppelt werden. Begründet wird dies, dass viele Mitarbeiter außerhalb des jetzigen Gebäudes untergebracht sind und diese jetzt unter einem Dach zusammengefasst werden sollen. Das Kanzleramt wäre damit dann acht mal größer als das Weiße Haus in Washington und auch größer als der Élysée-Palast in Paris. Ab Frühjahr nächsten Jahres sollen neben dem bestehenden Dienstsitz des Bundeskanzlers Olaf Scholz ein sechsstöckiges und zwei eingeschossige Gebäude entstehen mit rd. 400 Büros, einer Kantine, Logistik- und Veranstaltungsflächen, einer KiTa sowie einem eigenen Hubschrauberlandeplatz. Derzeitig geplante Kosten knapp 800 Mio EURO. Angesichts steigender Baukosten dürfte dieser Betrag bei weitem überschritten werden. Finanzminister Lindner hält den geplanten Neu- bzw. Anbau für entbehrlich, weil das Kanzleramt auch die Möglichkeiten von Home-Office in bestimmten Bereichen nutzen könnte. Doch der Kanzler und das Bundeskanzleramt sieht eine akute Notwendigkeit für das Bauvorhaben. Der nächste Ampel-Streit ist vorprogrammiert.
Die Union zeigt sich entsetzt über die Wünsche auf Steuererhöhungen aus Teilen der Ampel-Koalition. Die Steuereinnahmen explodieren, insbesondere profitiert der Staat durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen durch die inflationsbedingt steigenden Preise, ebenso auch durch die steigende Lohn- und Einkommenssteuer durch die hohen Tarifabschlüsse. In 2023 ist mit Rekordsteuereinnahmen zu rechnen und von Seiten der Grünen und großen Teilen der SPD wird von weiteren Steuererhöhungen und einer hohen Neuverschuldung gesprochen. Das macht deutlich, dass SPD und Grüne über keinerlei finanzpolitische Kompetenz verfügen, dass es an finanzpolitischer Seriosität fehlt. Finanzminister Lindner hat mehrfach erklärt, er wolle die Schuldenbremse einhalten und wer Sonderwünsche hat, möge entsprechende Einsparungsvorschläge unterbreiten. Es liegen hohe Zusatzwünsche über 70 Mrd. EURO aus den verschiedenen Ministerien vor. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Finanzminister sich durchsetzt und die Schuldenbremse nach Grundgesetz einhält. Aber ganz ehrlich – mir fehlt der Glaube.
Dass die Grünen-Ideologie große Blüten treibt, das haben wir bereits beim Klimaschutz leidlich erfahren müssen. Unsere Außenministerin ist eine große Kämpferin für den „Genderwahnsinn“. Nach Informationen des „Spiegel“ hat sie vor, eine Botschafterin für feministische Außenpolitik zu ernennen. Neben einem „genderkompetenten“ Kulturwandel soll es im Auswärtigen Amt, also in ihrem Ministerium, neue Regeln für die Budgetpolitik geben. Es ist das Ziel, „bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgetierung auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden“. Die Botschafterin werde für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie werde die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen. Es stellt sich die Frage, was bringt das und wer braucht das? Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt „Gendern“ vehement ab, sogar die Mehrheit der Frauen. Hier wird wieder mal versucht, der Bevölkerung durch Ver- bzw. Gebote eigene grüne Ideologien überzustülpen, koste was es wolle und gegen den Willen der Bürger. Gibt es im Außenministerium wirklich keine wichtigeren Themen zu bewältigen als „Gendern“ und gehört das überhaupt zur Kernaufgabe des Auswärtigen Amtes? Welche Kosten entstehen, darüber sind bisher keine Zahlen genannt worden. Und es werden hohe Kosten entstehen, denn bei dem Aufgabenkomplex ist davon auszugehen, dass hier praktisch eine neue Behörde oder Abteilung mit eigenen Mitarbeitern entsteht. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Und Kanzler Olaf Scholz – er taucht ab!
Die Senioren Union fordert in der Debatte über den Bundeshaushalt 2024 eine strenge Haushaltsdisziplin und das Festhalten an der „Schwarzen Null“. Wer immer neue Schulden macht, verlagert das Problem auf die nächste Generation. Das ist unverantwortlich und auch unsolidarisch gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Insofern ist von der Bundesregierung zu verlangen, an der Schuldenbremse festzuhalten und den Etat auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.
Man muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger erwirtschaften und zu Verfügung steht. In 2024 wird Deutschland erstmals bei den Steuereinnahmen die Rekordmarke von 1.000 Mrd. EURO überspringen und das muss ausreichen, um einen soliden Haushalt aufzustellen. Eine solide Haushaltspolitik ist ein wichtiger Beitrag für sichere Renten und gegen eine Überforderung nächster Generationen. Wir haben schließlich nach dem Generationsvertrag eine große Verantwortung für die Zukunft nächster Generationen.
Etwas mehr Bescheidenheit und Demut ist in Zeiten, in denen viele Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut bedroht sind, voll arbeitende Geringverdiener und viele Familien mit Kindern sich gewaltig einschränken müssen, wünschenswert. Es ist halt einfach und verlockend, Geld auszugeben, was man selbst nicht erwirtschaften muss und auch selbst nie erfahren hat was es bedeutet, hart arbeiten zu müssen. Aber wer im Wahlkampf mit dem Slogan „Respekt“ antritt, von dem ist auch Respekt gegenüber dem Steuerzahler zu erwarten.