Ein Beitrag am 25. September von Frau Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der Welt am Sonntag, befasst sich mit dem aktuellen Zustand unserer Bundesregierung und den Führungsqualitäten von Olaf Scholz. Sie schreibt:
Liebe Leserinnen und liebe Leser!
Es war einmal eine Regierungskoalition, die antrat, um einen neuen Politikstil zu etablieren: an der Sache orientiert, auf Augenhöhe agierend, trotz parteipolitischer Unterschiede einig im Handeln. Doch wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern lässt sich nicht mehr verbergen: Die Ampel ist nackt.
Auch wenn Olaf Scholz noch immer so tut, als trage seine Regierung das prächtige Gewand einer gemeinsamen vorausschauenden Politik, so haben sein Wirtschaftsminister und sein Finanzminister die Hüllen fallen lassen: Unverhohlen machen sie sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass staatliche Krisenpolitik widersprüchlich ist und oft planlos wirkt. Jüngstes Beispiel ist die Gasumlage – von Robert Habecks Wirtschaftsministerium ersonnen, nun von Habeck in Zweifel gezogen, mit Prüfauftrag an Christian Lindners Finanzministerium weitergegeben und von Lindner als nicht prüfungsbedürftig an Habeck zurückgeschoben.
Der Dissens zwischen den Ministern, um es freundlich zu formulieren, ist offensichtlich. Trotzdem stellt Scholz sich hin und erklärt: „Beide sind sich einig“ und labelt die Gasumlage als gemeinsames Vorgehen der Regierung.
Olaf Scholz ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, „Respekt“ zur Maßgabe seiner Politik zu machen. Als Kanzler gebietet es ihm der Respekt vor den Bürgern, sie nicht für dumm zu verkaufen. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, sie ist in der Koalition umstritten, verfassungsrechtlich fragwürdig und die zwei wichtigsten Minister der Ampel sind alles andere als einig. Diesen Konflikt zu lösen, anstatt ihn schönzureden – das macht Führung aus. Auch die hatte Scholz versprochen. Mit der Führung ist es wie mit dem Respekt: Man muss sie zeigen.
Diesem Beitrag ist nichts hinzuzufügen. Scholz kann weder führen, noch kann er Kanzler. Er kann, wenn es eng wird, sich auch nicht mal erinnern. Im Cum Ex Ausschuss räumte er z.B. ein, dass es zwar Treffen mit Gesellschaftern der Warburg Bank gegeben hat, aber an deren Inhalte kann er sich nicht mehr erinnern. Nur, nach den ersten Treffen in den Jahren 2016 und 2017 hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen in Höhe von 47 Mio EURO gegen die Bank verjähren lassen.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass solch entscheidende Treffen und Verhandlungen mit der Warburg Bank vollkommen aus dem Gedächtnis verschwunden sind. Wenn er sich wirklich nicht an solch wichtige Gespräche erinnern kann muss man sich die ernsthafte Frage stellen , ob er bei einem so schlechten Gedächtnis überhaupt als Kanzler, dem wichtigsten deutschen Regierungsamt, geeignet ist- oder will er sich nicht erinnern, dann kann man nur spekulieren warum. Indem er schweigt macht er sich verdächtig, mit den Banken als regierender Bürgermeister von Hamburg gekungelt zu haben, dass etwas faul gewesen sein muss. Man kommt dann zum Ergebnis: Er ist als Kanzler nicht tragbar. Jedenfalls hat in seiner Zeit als regierender Bürgermeister hat die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von 47 Mio EURO verjähren lassen und interessanter Weise kam es anschließend zu einer großzügigen Spende der Bank an die SPD. Nur Zufall? Es bleibt jedenfalls spannend, was da noch ans Tageslicht gefördert wird.