Der Landesvorstand der Senioren Union Hessen fordert dass alles unternommen wird, um die von der Ampel Koalition unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz verursachte soziale Schieflage zu beenden. Ein entsprechender Antrag des Landesverbandes Hessen fand über den Bundesvorstand der Senioren Union Eingang in die Anträge des CDU-Parteitages am 9./10. September 2022.
Die Bundesregierung ist immerhin nach später Einsicht bereit, auch den Rentnerinnen und Rentnern die 300 Euro Energiepauschale zu zahlen und damit die skandalöse Ungerechtigkeit zu beseitigen. Seite an Seite mit anderen Verbänden hat die Senioren Union sich erfolgreich für die Beseitigung der Gerechtigkeitslücke eingesetzt.
Landesvorsitzender Kurt Wiegel weist darauf hin, dass weitere soziale Maßnahmen folgen müssen. „Vor allem ältere Menschen mit oft geringen Renten leiden unter der Ungewissheit, ob sie die gestiegenen Energiekosten und die Inflation meistern können. Ihnen muss unbedingt dauernd geholfen werden“, so Wiegel.
Mit dem neuen Entlastungspaket könnten einige soziale Schieflagen beseitigt werden, allerdings sind viele der geplanten Regelungen noch im Ungewissen.
Darüber hinaus nimmt der Landesvorstand mit Befremden zur Kenntnis, dass offenbar Unternehmen der Gasindustrie wichtige Teile der Gas-Umlageverordnung geschrieben hätten. Dass dabei die Unternehmen nicht zu kurz kommen, zeigt sich an der derzeit laufenden Reparaturdebatte zu der Ministerverordnung in Höhe von 30 Mrd. Euro zu Gunsten der Gasversorger. Die Verbände aus dem Sozialbereich stehen zur „Formulierungshilfe zur sozialen Gerechtigkeit“ gerne zur Verfügung, so Wiegel.
Die Senioren Union hat der Ampel-Koalition bereits vor Monaten eine Energiegrundversorgung für alle Haushalte mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Sie wird nun von der Ampel für alle angekündigt, ohne dass konkrete Zahlen genannt werden. „Wir fordern auch hier einen bezahlbaren Basistarif für Strom, Öl und Gas für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“ so Wiegel.
Die Senioren Union fordert, schnellstens Klarheit zu schaffen und fordert ergänzend die Absenkung der Mehrwertsteuer ebenso wie der Energiesteuern auf alle Energieträger. Die Preise bleiben dann immer noch hoch genug, um Anreize für Einsparungen zu setzen.
Die Senioren Union Hessen unterstützt ferner die Forderung und den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die Erhebung der Gasumlage außer Kraft zu setzen. Sie wurde durch eine Unterschrift des Ministers ohne Befassung des Bundestages erlassen und ist ein gravierender Fehler zu Lasten des einkommensschwachen Teils unserer Bevölkerung. Hinsichtlich des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Kernkraftwerke wiederholt die Senioren Union ihre Forderung, diese zur Stabilisierung der Preissituation für Strom und Gas so lange weiterzubetreiben, bis sich die Märkte wieder beruhigt haben.