In den Wahlprogrammen der Grünen, SPD und Linken wird soziale Gerechtigkeit gefordert. Der in den Wahlprogrammen propagierte Klimawandel wird teuer und alle Schichten unserer Gesellschaft und ebenso die Wirtschaft gleichermaßen finanziell hart treffen. In der Klimadebatte sind Themen wie Abgabenlast, Armutsbekämpfung und Förderung von Innovationen völlig in den Hintergrund getreten. Sie sind aber für das Leben der Menschen genauso wichtig wie die globale Erderwärmung. Fast jeder Fünfte in Deutschland gilt von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Weitere fünf bis sechs Millionen sind auf Existenzsicherung angewiesen. Für diesen Personenkreis stellen die Kosten der Energiewende eine wesentlich größere Bedrohung dar als der Klimawandel. Wir stellen zudem eine zunehmende Altersarmut fest. Aber jeder, der nach langer aktiver Arbeitszeit aus dem Berufsleben sich in den wohlverdienten Ruhestand begibt hat ein Recht, diesen auch genießen zu können. Auch andere Gruppen mit permanenter Existenzangst wie Freiberufler und Unternehmer haben Grund, sich große Sorgen wegen zusätzlicher Kosten und Regulierungen zu machen.
2004 hat der damalige grüne Umweltminister der Rot-Grünen Bundesregierung, Jürgen Trittin, erklärt, die Energiewende würde dem durchschnittlichen deutschen Haushalt nur „eine Kugel Eis im Monat kosten“. In 2011 sprach sich Angela Merkel gegen eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung von Öko-Strom aus, doch die Umlage hat sich in den letzten Jahren auf Druck der Grünen und Umweltaktivisten nahezu verdoppelt, sodass Deutschland mittlerweile weltweit die höchsten Strompreise hat. Auch bei Steuern und Abgaben sind wir weltweit Spitze.
Deutschland verursacht gerade mal 1,9% des weltweiten CO² Ausstoßes. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Selbst wenn wir Klimaneutralität in Deutschland erreichen wird sich nichts verändern, wenn die großen Verursacher wie China, Russland die USA u.a. nicht ebenso entschlossen handeln. Selbst in der EU wird es äußerst schwierig, die angestrebten Klimaziele zu erreichen weil zu erwarten ist, dass die osteuropäischen EU-Mitglieder nicht mitziehen. Es ist unbestritten, wir müssen die Erderwärmung stoppen und alles dafür unternehmen, dass die Klimaziele weltweit erreicht werden, aber wilder Aktionismus ist unangebracht.
Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz fordert höhere Flugpreise, die Kandidatin der Grünen Annalena Baerbock ebenso. Es wird die Forderung erhoben, weniger Fleisch zu essen und unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat das Autofahren mit einer CO² Steuer abermals erheblich verteuert. Auch Häuser sollen laut Grüne Mangelware werden.
Die Bundesregierung hat mittlerweile die ambitioniertesten Klimaziele der Welt beschlossen und den Zeitpunkt der Klimaneutralität um 5 Jahre von 2050 auf 2045 vorgezogen. Das ist früher, als jedes andere Industrieland. Dabei ist zu bedenken, dass wir nicht wie die meisten anderen Industrienationen ausreichend über CO²-arme Energieträger wie Wasserkraft, Erdwärme oder Kernkraft, die in Deutschland auch keine Rolle mehr spielt, verfügen. Windenergie alleine wird den Energiebedarf nicht decken können. Es wird teuer für alle und hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche.
Wer für soziale Gerechtigkeit eintritt, der muss sich auch dafür einsetzen, dass die Gesellschaft durch die Energiewende nicht noch mehr gespalten wird. Soziale Fragen sind bisher weitestgehend in den Hintergrund getreten. Die Klimaaktivisten betonen zwar, die Klimaziele sollen sozial verträglich gestaltet werden. Das steht auch im Wahlprogramm der Grünen, aber woher soll das Geld seriös kommen?
Sozialforscher erkennen ein Milieuproblem. Von den vielen Demonstrationen, die in Zeiten vor der Corona-Pandemie stattfanden, wurden in den Medien am weitaus häufigsten die von Fridays for Future aufgegriffen, während die anderen meist ignoriert wurden. Diese mediale Präsenz dieser Klimaaktivisten sorgte für großen Zulauf für Klimaproteste. Die Initiatoren dieser Demos verstanden es geschickt, die Medien für ihre Zwecke zu nutzen. Studien stellten fest, das den Schichten der „Intellektuellen“, „Etablierten“ und „Sozialökologischen“ der Klimawandel besonders wichtig ist. Diesem Gesellschaftsmilieu gehören überwiegend Besservierdienende und auch viele Journalisten an. Sie sind gut vernetzt und machen medialen Druck.
Der Klimaschutz lege „die krassen Unterschiede zwischen den Milieus schmerzhaft offen“ stellt der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier fest. „Die unteren sozialen Schichten sind komplett demobilisiert, sie kümmern sich auch nicht mehr ums Klima“. Selbst die gesellschaftliche Mitte habe keine besondere Affinität zum Klimawandel, „weil dort eine panische Abstiegsangst herrscht“. Klimainteressierte hingegen gehören zu den „diskursstarken Schichten“ mit einem guten Zugang zu den Medien. So hat das Thema Klimawandel viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, die anderen wichtigen Themen und Gruppen abhanden gekommen ist.
Die Wortführer des Klimamilieus machen Karriere, mit ihnen verbundene Unternehmen machen gute Geschäfte und Klimaaktivisten sowie klimainteressierte Politiker bekommen Sendezeit und Aufmerksamkeit in den Medien. Die Klimaaktivisten betonen zwar, dass die Klimaziele „sozial verträglich“ gestaltet werden sollen und verweisen auf die Politik, die entsprechende Konzepte erarbeiten soll. Zur Zeit sieht es aber so aus, dass der Normalverdiener Angst vor der Zukunft haben muss, weil er in Folge der durch den Klimawandel auf ihn zukommenden höheren Kostenbelastungen seinen Lebensstandard nicht mehr halten kann und befürchten muss, sich z.B keinen Urlaub mit Flugreisen oder ein teures Elektroauto mehr leisten zu können.
Profitiert hat bisher nur die Elite der Klimainteressierten, die sich die vom Staat geförderte Elektroautos oder die luxuriöse Umstellung der häuslichen Energieversorgung leisten können und auch die teuren Flugreisen.
Die Debatte um den Klimaschutz darf nicht zu einem Wettlauf führen, schneller und noch mehr Einschränkungen und Verschärfungen für Unternehmen und Gesellschaft, koste was es wolle. Der Klimawandel wird nur dann erfolgreich zu bestreiten sein, wenn alle Menschen und Unternehmen auf diesem langen Weg mitgenommen werden und innovative Lösungen kommen, welche die Kosten über einen langen Zeitraum strecken. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig, die diese Kosten zu tragen haben.