Da ist sie wieder. Die Diskussion, ob ältere Autofahrer sich einer Führerscheintauglichkeitskontrolle unterziehen sollen. Wir hatten hierzu bereits am 21.04. 2023 eine Veranstaltung mit unserem Abgeordneten im Europaparlament, Sven Simon, der diesem altersdiskriminierenden Vorhaben eine klare Absage erteilte. (siehe hierzu auch unseren Bericht auf dieser WebSite).
Die Grünen machen jetzt wieder einen Vorstoß in Brüssel zur Verschärfung der Führerscheinregeln für ältere Führerscheininhaberinnen und -inhaber in der EU, aber nicht nur für diesen Personenkreis. Diesmal sind es die Grünen aus Frankreich in der Person von Frau Karima Delli, Chefin des EU Verkehrsausschusses. Diese Regelungswut kennen wir zu Genüge auch von den Grünen in Deutschland. Sie trauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, eigenständig vernünftige Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will die Zahl Verkehrstoten in der EU bis 2030 halbieren, bis 2050 sogar auf Null reduzieren.
Nirgendwo auf der Welt ist der Verkehr dichter als bei uns. Und dennoch sterben hier pro 100.000 Einwohner viel weniger Menschen im Verkehr als in allen anderen Ländern. In Deutschland waren das 4,1 Verkehrstote pro 100.000 Einwohner. In Indien sind es 22,6, in Brasilien 19,7, China 18,2 und selbst in den USA 12,4. In der Zentralafrikanischen Republik, in der es sicher nur ein Bruchteils des Verkehrsaufkommens wie in Deutschland gibt, sogar 33,6 %.
In der gesamten EU starben in 2022 = 20.640 im Straßenverkehr. Aber auch hier ist das ungleich verteilt. Relativ zur Bevölkerungsgröße gibt es in Rumänien die meisten Verkehrstote, gefolgt von Bulgarien, Lettland, Kroatien und Polen. Wenn es also darum geht, die Anzahl der Verkehrstoten weltweit zu verringern, wäre es sinnvoller, nur die Länder innerhalb der EU und außerhalb Europas ins Visier zu nehmen und dort in die Sicherheit zu investieren, wo es an Sicherheitsstandards mangelt.
Wenn die EU jetzt beschließen sollte, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030, also innerhalb von 6 Jahren zu halbieren und bis 2050 auf Null zu bringen, ist das völlig realitätsfremd und absoluter Unfug. Genauso könnte man beschließen, die Zahl der Toten bei Unfällen im Haushalt bis 2050 auf Null zu reduzieren. Die lag in Deutschland im letzten Jahr mit 15.551 nämlich um das fünffache höher als die Zahl der Verkehrstoten. Es stellt sich daher die Frage, was soll diese Regelung. Man wird 2050 erkennen und eingestehen, das Ziel nicht erreicht zu haben. Aber in 2050 sind all die Politiker, die diesen Schwachsinn beschlossen haben, Geschichte. Das geht auch völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, es sei denn, man verbietet den Menschen generell die Teilnahme am Verkehr. Es wird immer Fußgänger, Rad- und Autofahrer geben, Busse und andere Verkehrsmittel. Es wird immer Menschen geben, die bei Rot über die Straße gehen oder aus Übermut Verkehrsregeln nicht beachten.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen sind insbesondere Fahranfänger betroffen, die drastisch in ihrem Verkehrsverhalten eingeschränkt werden sollen und Seniorinnen und Senioren über 60.
Fahranfängern sollen z.B. Nachtfahrten gänzlich verboten werden. Das bedeutet, im Winter nach 16.30 Uhr kein Autofahren mehr. Der Auszubildende oder noch junge Berufstätige müsste in der dunklen Jahreszeit mehrere Monate darauf verzichten, von der Arbeit nach Hause zu fahren. Auch der Besuch von Veranstaltungen mit dem eigenen Auto, die nachts enden, wäre nicht mehr möglich. Und wer sich aus diesem Personenkreis ehrenamtlich betätigt, kann das nur noch zu Zeiten, in denen man normalerweise arbeitet. Das ist völlig realitätsfremd und absurd.
Die ältere Generation trifft es noch schlimmer. Die über 60-jährigen müssten alle sieben Jahre ihren Führerschein erneuern. Dabei ist bewiesen und wird vergessen, dass gerade diese Altersgruppe die wenigsten Unfälle verursacht.
Wenn die Vorschläge so beschlossen werden, sind diese in nationales Recht zu überführen. Ein wichtiger Grundsatz für den Erlass von Gesetzen ist die Verhältnismäßigkeit. Die Folge dieses Gesetzes wären teure Tauglichkeitskontrollen für Ältere. Besonders betroffen sind alle die auf dem Land leben und auf individuelle Mobilität angewiesen sind, sei es beim Arzt- oder Apothekerbesuch, beim Einkaufen oder beim Gang zur Sparkasse. Auch der Besuch kultureller Veranstaltung in der Stadt wäre kaum möglich. Viele der Älteren sind ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden tätig oder mit der Betreuung von Enkelkindern beschäftigt. Das wird dann kaum noch möglich sein. Der Hinweis auf den ÖPNV ist völlig lebensfremd, denn dieser kann das nicht leisten und wird es auch in Zukunft kaum leisten können. Zum Glück gibt es in Deutschland gegen die Verwirklichung dieser Pläne Widerstand.
Deutschland ist durch die Regelungswut der Grünen genug gebeutelt. Der Bürger wird mit einer immer ausufernden Bürokratie und einem Vorschriftenkatalog, wie er sein Leben zu gestalten hat, zum Objekt gemacht. Seniorinnen und Senioren darf man durchaus zutrauen, dass sie sich mit ihrer Gesundheit selbst auseinandersetzen und auch ihre Konsequenzen ziehen, wenn es warnende Signale gibt. Die Erfahrung zeigt, dass auch Kinder, Verwandte und Bekannte darauf hinweisen, wenn sie Beeinträchtigungen feststellen und schließlich gibt es auch einen Hausarzt, der den oder die Betroffene darauf hinweist, wenn es Anlass zur Sorge über die Fahrtauglichkeit gibt.
Die Entmündigung der Bürger greift immer weiter um sich. Das wird auch in den vielen Entscheidungen und Vorgaben der Grünen in ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik deutlich. Nicht nur in Deutschland, auch in der EU. Mit der geplanten Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität, völlig vorbei an jeder Realität, droht der nächste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Und das ist, wie in diesem Beitrag dargelegt, ein völlig unsinniger, an der Lebenswirklichkeit vorbeigehender Vorschlag der Grünen französischen Chefin des Verkehrsausschuss der EU, Karima Delli und zudem ein klassischer Fall von Altersdiskriminierung.