Da ist sie wieder. Die Diskussion, ob ältere Autofahrer sich einer Führerscheintauglichkeitskontrolle unterziehen sollen. Wir hatten hierzu bereits am 21.04. 2023 eine Veranstaltung mit unserem Abgeordneten im Europaparlament, Sven Simon, der diesem altersdiskriminierenden Vorhaben eine klare Absage erteilte. (siehe hierzu auch unseren Bericht auf dieser WebSite).
Die Grünen machen jetzt wieder einen Vorstoß in Brüssel zur Verschärfung der Führerscheinregeln für ältere Führerscheininhaberinnen und -inhaber. DiesmaL sind es die Grünen aus Frankreich, Frau Karima Delli, die Chefin des Verkehrsausschusses. Diese Regelungswut kennen wir zu Genüge auch von den Grünen in Deutschland. Sie trauen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, eigenständig vernünftige Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen sind insbesondere Fahranfänger betroffen, die drastisch in ihrem Verkehrsverhalten eingeschränkt werden sollen und Seniorinnen und Senioren über 60.
Fahranfängern sollen z.B. Nachtfahrten gänzlich verboten werden. Das bedeutet, im Winter nach 16.30 Uhr kein Autofahren. Der Auszubildende oder noch junge Berufstätige müsste in der dunklen Jahreszeit mehrere Monate darauf verzichten, von der Arbeit nach Hause zu fahren. Auch der Besuch von Veranstaltungen die nachts enden mit dem eigenen Auto, wäre nicht mehr möglich. Das ist völlig lebensfremd und absurd.
Die ältere Generation trifft es noch schlimmer. Alle über 60 müssten alle sieben Jahre ihren Führerschein erneuern. Dabei wird vergessen, dass gerade diese Altersgruppe die wenigsten Unfälle verursacht. Wenn die Vorschläge beschlossen werden, sind diese in nationales Recht zu überführen.
Ein Grundsatz für den Erlass von Gesetzen ist di Verhältnismäßigkeit. Die Folge dieses Gesetzes wären teure Tauglichkeitskontrollen für Ältere. Besonders betroffen sind alle, die auf dem Land leben und auf individuelle Mobilität angewiesen sind, sei es beim Arzt- oder Apothekerbesuch, beim Einkaufen oder beim Gang zur Sparkasse. Auch der Besuch kultureller Veranstaltung in der Stadt wäre kaum möglich. Viele der Älteren sind ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden tätig oder mit der Betreuung von Enkelkindern beschäftigt. Das wird dann kaum noch möglich sein. Der Hinweis auf den ÖPNV ist völlig lebensfremd, denn dieser kann das nicht leisten. Zum Glück gibt es in Deutschland gegen die Verwirklichung dieser Pläne Widerstand.
Deutschland ist durch die Regelungswut der Grünen genug gebeutelt. Der Bürger wird mit einer immer ausufernden Bürokratie und einem Vorschriftenkatalog, wie er sein Leben zu gestalten hat, zum Objekt gemacht. Seniorinnen und Senioren darf man durchaus zutrauen, dass sie sich um ihre Gesundheit selbst auseinandersetzen und auch ihre Konsequenzen ziehen, wenn es warnende Signale gibt. Die Erfahrung zeigt, dass auch Kinder, Verwandte und Bekannte darauf hinweisen, wenn sie Beeinträchtigungen feststellen und schließlich gibt es auch einen Hausarzt, der den oder die Betroffene darauf hinweist, wenn es Anlass zur Sorge über die Fahrtauglichkeit gibt.
Die Entmündigung der Bürger greift immer weiter um sich. Das wird auch in den vielen Entscheidungen und Vorgaben der Grünen in ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik deutlich. Nicht nur in Deutschland – auch in der EU. Mit der geplanten Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Mobilität, völlig vorbei an jeder Realität, droht der nächste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.