Mit einem herausragende Ergebnis von 94,6 % der Delegierten wurde Friedrich Merz, der sich vorher in einer direkten Mitgliederbefragung gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt hatte, auf dem digitalen Parteitag der CDU am 21. Januar 2022 zum neuen Vorsitzenden der größten Volkspartei Deutschlands gewählt. Mit diesem Wahlergebnis kam er fast an das Wahlergebnis von Angela Merkel heran, die in 2000 bei ihrer ersten Wahl als Parteivorsitzende 95,9 % erhielt. Das Wahlergebnis muss jetzt noch durch Briefwahl formell bestätigt werden. Der neue Generalsekretär Mario Czaja, Berlin, wurde ebenfalls mit einem sehr guten Ergebnis von 92,87% gewählt. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp stellvertretende Generalsekretärin werden. Weil es diesen Posten bisher noch nicht gab ist eine Satzungsänderung notwendig, die noch auf einem Präsenzparteitag, der voraussichtlich erst im September stattfindet, beschlossen werden soll.
Der neue Generalsekretär Mario Czaja ist 46 Jahre alt, Familienvater und kommt aus dem Berliner Stadtteil Marzahn-Hellersdorf, der in den letzten 30 Jahren immer in der Hand der Linken war und in dem Gregor Gysi drei mal und Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, fünf mal hintereinander das Direktmandat für den Bundestag holte. Bei der letzten Wahl gelang es Czaja sich hier durchzusetzen und er gewann das Direktmandat.
Merz führt nun den in der Geschichte der CDU jüngsten Bundesvorstand an, dem jetzt sechs Vertreter der Jungen Union angehören. Auch Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Senioren Union, wurde mit 76,17 zum Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt und erhielt damit das zweitbeste Ergebnis aller 39 Kandidaten, die sich als Beisitzer/in bewarben. In diesem herausragenden Ergebnis sehen wir neben den außerordentlich persönlichen Verdiensten von Otto Wulff auch eine deutliche sichtbare Anerkennung der Arbeit der Senioren Union.
Aus Hessen wurde Ines Claus, Fraktionschefin der hessischen CDU in das Präsidium der CDU mit 71,9 % der Stimmen gewählt. Ebenso wurden der hessische Bundestagsabgeordnete Stefan Heck aus Amöneburg und der hessische Innenminister Peter Beuth als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt, sowie die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und frühere hessische Umweltministerin Lucia Puttrich.
Merz rief die CDU zur Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition auf. Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können. „Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein. Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch, an uns. Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lange dauern – und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt. Die CDU muss jetzt schnell Tritt fassen und offen sein für interessante Diskussionen, Freude an der Gestaltung des Landes und der EU haben, dann kann in der Niederlage ein neuer Anfang, eine neue Chance für uns liegen „.
Dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz Untätigkeit vor. Weder in der Diskussion über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation und den hohen Energiepreise und den damit verbundenen Ängsten der Bürgerinnen und Bürger, noch im Ukraine-Konflikt hat Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt. „Sie waren weder in Washington noch in Moskau“ kritisierte er Olaf Scholz. Deshalb wird es wichtige Aufgabe der CDU als Opposition im Bund sein, diese Regierung zu kontrollieren und diesen Bundeskanzler herauszufordern.
Die Ampelregierung setze auf Planwirtschaft, öffentliche Haushalte, höhere Steuern und Abgaben. Merz fordert dazu auf, dem entschlossen entgegen zu treten. „Sozialpolitik ist nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus“, so Merz. Die CDU muss sich zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft bekennen. Unser Frieden ist gefährdet. An den EU-Außengrenzen, aber auch durch die zunehmende Radikalisierung im Innern durch Rechtsextremisten. Wir müssen uns entschieden für eine wehrhafte Demokratie einsetzen.
Merz hat sich geändert, er hat dazu gelernt und sich den liberalen Strömungen innerhalb der CDU geöffnet ohne dabei die Konservativen der Partei zu verprellen. Er hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden, den richtigen Ton getroffen und konnte glaubhaft versichern, nach vorne schauen zu wollen. Merz, der in den letzten Jahren massive Kritik an der CDU geübt hatte, hat diese Variante des Eigen-Marketings jetzt im richtigen Moment eingestellt und zu Beginn seiner Rede auf dem digitalen Parteitag einen Schlussstrich gezogen. „Diese Zeit liegt jetzt hinter uns. Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren und auch nicht unsere staatspolitische Verantwortung. Das ist ein Versprechen“. Er weiß dabei genau, dass seine Aufgabe eine schwierige Herausforderung ist, gerade in der Zeit, in der sich die Union in der Opposition befindet. Auch wird er sich mit dem sehr zum Narzissmus neigenden bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auseinandersetzen müssen, der in den letzten Jahre gerne die CDU-Führung attackiert hat und im nächsten Jahr vor einer Landtagswahl in Bayern steht.
Es wird also eine Herkulesaufgabe, die CDU wieder in die Erfolgsspur zurück zu führen. Er muss die große Mitte der Wählerschaft durch eine glaubhafte Sozial-, Klima und Wirtschaftspolitik erreichen und dabei nicht die konservative Wählerschaft aus den Augen verlieren – nur dann wird es gelingen. Ebenso muss er auch die Jungwähler erreichen und darf dabei nicht die älteren Wähler vernachlässigen – und im nächsten Jahr stehen einige wichtige Landtagswahlen u.a. in seinem Heimatland NRW an. Wir werden ihn und sein Team unterstützen und wünschen gutes Gelingen.