Am 23. Februar 2025 fand die Bundestagswahl statt und schon sechs Wochen später gab es eine Einigung der CDU und SPD über den Koalitionsvertrag. Angesichts der anstehenden Herausforderungen eine sehr kurze Zeit. Der Zeitraum der Koalitionsverhandlungen war leider geprägt von vielen Falschinformationen und Stimmungsmache, insbesondere in den Medien, gegen Friedrich Merz und die CDU. Selbst innerhalb der Unions-Basis brodelte es, denn viele ließen sich leider von dieser Stimmungsmache anstecken und verunsichern.
Beispielhaft wiedergeben möchte ich auszugsweise einen Beitrag der FZ vom 3. April unter der Überschrift: „Sympathien selten so schnell verspielt“ von Bernd Loskant, in dem er schreibt, den Unmut vieler CDU-Wähler über die Koalitionsverhandlungen nachvollziehen zu können. Er schreibt, dass sich unter den Unionswählern eine riesige Enttäuschung breit macht und im Osten fast ein ganzer Stadtverband ausgetreten sei. Ferner wies er darauf hin, dass in einer konzertierten Aktion 100 deutsche Wirtschaftsvereinigungen der neuen Regierung bereits jetzt das Vertrauen entzogen haben. So schnell habe selten ein Wahlsieger die Sympathien der Wähler verspielt. Er bezieht sich dabei auf geleakte Ergebnisprotokolle der Koalitions-Arbeitsgruppe aus denen er entnehmen will, dass diese dem angekündigten Politikwechsel diametral entgegen stehen. Die 180-Grad-Wende bei der Schuldenbremse, das Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket sei nur mit Hilfe der Grünen mit Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz erkauft worden. Tatsache aber ist, dass dies jedoch bereits im Grundgesetz geregelt war. Es wurde die Verwässerung zentraler Positionen unterstellt und behauptet, das Habecks Heizungsgesetz nicht in die Tonne kommt und auch Steuererhöhungen nicht auszuschließen sind. Es wird unterstellt, dass die SPD als Wahlverlierer die Chance auf ein „Weiter so“ wittert.
In anderen Medien wurde ausgeführt, Merz würde sich von grundsätzlichen CDU-Positionen verabschieden, er würde die CDU verraten nur um Kanzler zu werden. Kann man ihm trauen? Kann er Kanzler? Niemand wusste so richtig, was in den Koalitionsgesprächen beraten wurde, aber es wurde gemutmaßt, Unsinn verbreitet und dabei Friedrich Merz massiv beschädigt. Auch die Junge Union goss Öl ins Feuer. Ich kam mir vor wie im falschen Film.
Die SPD-Basis unterstellte, dass zu wenig Sozialdemokratie in den Koalitionsvertrag einfließt ohne auch hier zu wissen, was überhaupt verhandelt wird. Von den JUSOS ist man ja gewohnt, dass sie auf einem anderen Stern leben, denn ihre grundsätzliche Verweigerungshaltung macht deutlich, dass diese bis heute immer noch nicht begriffen hat, dass der Wohlstand nicht vom Himmel fällt und es auch Menschen und Unternehmen geben muss, die mit ihrem Steueraufkommen die unter der Ampel so lieb gewonnene Sozialromantik finanzieren. Wenn die Wähler gewollt hätten, dass es so wie bisher weiter gehen soll, wären die SPD nicht bei 16 % und die Grünen bei 15 % gelandet und die FDP nicht an der 5 % Hürde gescheitert.
Alle Koalitionsverhandler waren sich darüber einig, dass ein Politikwechsel kommen muss, aber nicht jeder Wunsch erfüllbar ist. Der beschlossene 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag regelt alle wichtigen Fragen um Deutschland wieder voran zu bringen und den dringend erforderlichen Politikwechsel zu vollziehen.
Die wesentlichen Inhalte nachstehend in Kurzform:
Die Koalitionsvereinbarung in voller Länge ist im Internet leicht zu finden. Bei Google „Koalitionsvertrag 2025“ eingeben und es gibt genügend Hinweise.
Dieser Koalitionsvertrag wurde am 6. Mai 2025 unterzeichnet und macht deutlich, dass damit Union und SPD den Grundstein für den dringend erforderlichen Politikwechsel gelegt haben. Alle Streitigkeiten wurden beigelegt und es wird nach vorne geschaut.
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war holprig und wurde erst im zweiten Wahlgang bestätigt. Und wieder gab es Interpretationen, dass Merz und Klingbeil ihre Lager nicht im Griff haben. Wer mit Nein gestimmt hat, lässt sich bei einer geheimen Wahl ohnehin nicht ermitteln und irgendwelche Vermutungen zu äußern ist nicht zielführend. Das Thema ist abgehakt und jetzt geht es darum, die neue Regierung nach ihrer Arbeit zu bewerten – und da erwarte ich eine faire Beurteilung auch in den Medien. Das, was die Ampelvorgängerregierung abgeliefert hat, wird nicht von heute auf morgen aufzuarbeiten sein.
Die Parteien haben mittlerweile ihre Minister ernannt. Fast überall neue Gesichter. Dieser Neuanfang ist ein gutes Zeichen und bestätigt den Willen auf Veränderung. Es ging bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister nach Kompetenz und nicht nach danach, verdiente Parteisoldaten zu belohnen.
Einiger Beispiele: Die von Friedrich Merz berufene neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kommt aus der Wirtschaft und war bisher Chefin der EON-Tochter Westenergie. Staatsminister für Kultur und Medien wird Wolfram Weimer, der als ehemaliger Chefredakteur von „Focus“, der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“ ein absoluter Fachmann ist. Auch Karsten Wildberger, dem Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, kommt vom großen Handelskonzern Media Markt – Saturn und kann auf diesem Gebiet eine große Erfahrung nachweisen. Es ist ihm realistisch zuzutrauen, dass er die wachsende Bürokratie beendet und sich erfolgreich um Bürokratieabbau kümmert. Auch im Außenministerium wird ein neuer Wind herrschen. Die Zeiten von ideologischer feministischer Außenpolitik werden vorbei sein.
Lars Klingbeil, künftig Vizekanzler, wird sich als Finanzminister noch beweisen müssen. Er verfügt über ausreichend politische Erfahrung und es ist ihm zuzutrauen, dass er diese Aufgabe meistern wird. Mit Boris Pistorius ist der einzige Minister aus der vorherigen Ampelregierung geblieben. Mit ihm ist das Verteidigungsministerium gut aufgestellt. Ansonsten auch neue Gesichter. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin und löst damit Hubert Heil ab. Neuer Umweltminister wird der Thüringer Carsten Schneider. Stefanie Hubig wird das Justizministerium übernehmen. Sie war bereits Staatssekretärin von 2014 bis 2016 im Justizministerium und danach Bildungsministerin in Rheinland Pfalz.
Es wird deutlich, dass sowohl Union als auch SPD mit der Auswahl der Minister die Politikwende schaffen wollen. Ich will nicht alle Minister hier aufführen, aber auch hier empfiehlt sich mal ein Blick auf „Google“.
Aus Fuldaer Sicht ist die Berufung von Michael Brand zum Parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium von Frau Karin Prien ein Gewinn und eine Bestätigung seiner erfolgreichen Arbeit im Deutschen Bundestag für die osthessische Region. Er ist bodenständig, ein Familienmensch, nicht abgehoben und mit unserer Heimat eng verbunden. Er wird sich dieser Herausforderung mit Bravour stellen. Wir gratulieren ihm und wünschen alles Gute, viel Erfolg.
Auch wünschen wir Friedrich Merz und seiner Regierung alles Gute und viel Erfolg dabei, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Lass uns mit Optimismus nach vorne schauen und anpacken. Gelingt das nicht, werden wir unser „blaues“ Wunder erleben. Wir haben nur noch diesen einen Schuss, und der muss sitzen.