Nun ist es offiziell: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Spitzenkandidatin der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Hessen. Sie wurde am 17. Juni 2023 in Hanau von den rd. 330 Delegierten mit großer Mehrheit gewählt.
Nancy Faeser schwor die SPD auf einen intensiven Wahlkampf ein: „Machen wir uns auf den Weg heute mit einem wunderbaren Programm.“ Sie attackierte die derzeitige Landesregierung, schaltete auf Angriffsmodus. „Lasst uns eine neue Ära sozialdemokratischer Reformpolitik beginnen und gemeinsam dafür sorgen, dass diese Landesregierung keinen Tag länger an der Macht bleibt“ rief sie den Delegierten zu. Sie warf der CDU Versagen bei zahlreichen Themen vor, erwähnte aber den Grünen-Koalitionspartner mit keinem Wort.
Nach ihrer Auffassung hat sich das Leben in Hessen während der Regierungszeit der CDU verschlechtert und erinnert an den NSU-Skandal und an Verstöße gegen die Verfassung, allerdings ohne konkret zu werden. Sie zeigt sich überzeugt, dass es ohne die Sozialdemokraten keine soziale Gerechtigkeit geben wird. Den jetzigen Ministerpräsidenten Boris Rhein bezeichnete sie als „Grüßaugust“.
Woher Frau Faeser ihre Erkenntnisse nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Die letzten nahezu 25 Jahre hat sich Hessen unter der CDU geführten Regierung hervorragend entwickelt, nimmt fast überall Spitzenpositionen ein. Ihre Aggressivität bei ihrer Rede und ihr Gesamtverhalten zeigt, dass sie wahrscheinlich nicht von einem Wahlsieg überzeugt ist. Sie versichert zwar, dass ihr Herz in Hessen ist, aber sie lässt die Rückfahrkarte nach Berlin weiterhin offen, wenn sie hier nicht gewählt wird. Wenn sie es ernst meinen würde, dann sollte sie im Falle einer Wahlniederlage ihrem offenbar für Hessen schlagendes Herz als Oppositionsführerin im Landtag folgen. Alles andere ist halbherzig und bedeutet eine Verarschung des Wählers ebenso wie der eigenen Partei.
Sie schließt ein Bündnis von Rot – Grün – Rot nicht aus, wenn es dann zur Mehrheit reicht. Was von diesem Bündnis zu halten ist, das wurde in den letzten Jahren in Berlin deutlich. Chaos, nicht funktionierende Verwaltung, Sozialgeschenke u.a. – eigentlich lief gar nichts rund. Das brauchen wir in Hessen nicht.
Sie ist als Bundes-Innenministerin zur Zeit sehr gefordert. Ist jetzt zu befürchten, dass sie diese Aufgabe nicht mit voller Kraft nachgeht um sich dem Wahlkampf zu widmen? Zumindest wird die Arbeit in Berlin und der anstehende Wahlkampf in Hessen nicht optimal laufen können. Ich halte dieses Verhalten gegenüber ihrer Wählerschaft und ihrer wichtigen Aufgabe in Berlin in Zeichen von Krieg, Flüchtlingskrise und wachsender Kriminalität verantwortungslos.
Ihre Bilanz als Bundesinnenministerin ist sehr nüchtern und es stellt sich die Frage, ob sie dieser Aufgabe überhaupt gerecht wird. Sie kündigt viele Vorhaben an, aber zum Abschluss gebracht hat sie bisher genaugenommen nichts. Schlechter gehts nicht. Viel Kritik erntet sie für ihr gefordertes lockeres Einbürgerungsrecht und dem äußerst naiven Umgang mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch ihre Beteuerung, Kriminalität, insbes. Clankriminalität zu bekämpfen, ist über das Stadium der Ankündigung noch nicht hinausgekommen. Im Gegenteil: Bei den Sicherheitsbehörden wurde sogar Personal abgebaut und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz mussten bei den Bundeszuschüssen gewaltige Mittelkürzungen bis zu 40 % hinnehmen.
Den Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und damit oberster Schützer in der Cyberkriminalität hat sie aufgrund von gefakten Informationen in einer Satiresendung fristlos innerhalb von 48 Std. entlassen, ohne die Sachlage genau zu prüfen. Die Anschuldigungen waren haltlos. Auch der Vorschlag des Innenministeriums, Kanzler, Ministern und Staatssekretäre ein Inflationsprämie in Höhe von 3.000 EURO zu zahlen ist skandalös und ein Zeichen von wenig Fingerspitzengefühl. Sieht so soziale Gerechtigkeit aus, von der sie bei ihrer Nominierung geredet hat, wenn weder Rentner noch Selbständige und viele andere, die diesen Ausgleich dringender benötigen, leer ausgehen.
Auf der Landesliste wurde der Abgeordnete Marius Weiß, gegen den und seine Frau zur Zeit wegen Verdachts auf Urkundenfälschung von der Wiesbadener Staatsanwaltschaft ermittelt wird, auf den aussichtsreichen Platz 14 gewählt. Weiß sollte ursprünglich sogar auf Platz 8 stehen. CDU und Grüne haben das kritisch kommentiert. Sie sahen darin eine „Belohnung“ für Weiß. Daraufhin rückte er auf 14. Aber Platz 14 dürfte immer noch ein sicherer Listenplatz sein. Sicherlich gilt bis zum Abschluss des Verfahrens immer noch die Unschuldsvermutung. Aber ich wäre auf die Kommentare gespannt, wenn das in der CDU passiert wäre.
Lars Klingbeil stand bei der Nominierungsveranstaltung Frau Faeser zur Seite. Er bezeichnete es als die große Aufgabe, den Rechtsextremismus im Land zu bekämpfen, die „AfD klein zu kriegen“. „Das geht sehr einfach, indem wir gute Politik machen“ so Klingbeil. Ja liebe SPD, dann fangt im Bund mal damit an und verschont Hessen mit inhaltsleeren Ankündigungen.