Pressemitteilung der Senioren – Union Hessen vom Juni 2023
Bei der Zahlung der Energieprämie in Höhe von 300 EURO hatte die SPD geführte Bundesregierung im Frühjahr 2022 die Rentner schlichtweg vergessen. Nach langem Hin und Her gab es für die Bezieher von Alterseinkünften dann doch noch diese Prämie, wie sie auch allen Erwerbstätigen ausgezahlt wurde.
Als die Ampel-Bundesregierung dann im Oktober 2022 den Unternehmen die freiwillige Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie ermöglicht hat, blieben die Rentenbezieher erneut außen vor. Gerade so, als ob die Rentnerinnen und Rentner nicht unter der Inflation zu leiden hätten. Doch besonders die Bezieher kleiner Renten trifft die Inflation sehr hart.
Die Senioren Union Hessen fordert, dass Kanzler Scholz und seine Regierung es mit einer gesetzlichen Regelung möglich macht, dass auch staatliche und private Rentenkassen eine solche Prämie auszahlen können und dass auch Pensionäre und Rentner im Öffentlichen Dienst diese Ausgleichszahlungen erhalten. Dabei sieht die Senioren Union Hessen die Möglichkeit einer sozialen Staffelung als wesentlich. Wer weniger Rente bezieht, erhält eine höhere Prämie als derjenige, der höhere Alterseinkünfte hat.
Bei den steuer- und abgabenfreien Zahlungen der Prämie bis zu einer Höhe von 3.000 EURO verzichtet der Staat auf beträchtliche Steuereinnahmen. Auch die Rentenkassen erhalten keine Einnahmen. Es wäre gerecht, wenn nun auch staatliche Mittel für die Inflationsausgleichsprämie für Rentnerinnen und Rentner an die Rentenkasse überwiesen würden.
Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit sieht anders aus als das, was die SPD geführte Bundesregierung sich derzeit gegenüber Rentnerinnen und Rentnern Beschämendes erlaubt. Das Verhalten der Ampel-Regierung, sich selbst diese 3.000 € steuerfrei zu nehmen und den Rentnerinnen und Rentnern keine Inflationsausgleichsprämie zu geben, verschärft die Spaltung der Gesellschaft.
Es handelt sich bei diesem Artikel um eine Pressemitteilung der Senioren-Union Hessen. Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, dass unsere Pressemitteilungen oft nicht veröffentlicht werden. Deshalb veröffentlichen wir diese zu Ihrer Information auf unserer Home Page