Die Grünen werden in den Medien als bürgerliche, in der Mitte der Gesellschaft angekommene Partei gefeiert. Annalena Baerbock wird dabei in den Berichten und Titelseiten so dargestellt, als beginne mit ihr ein neues Zeitalter, eine neue Politik. Die Grünen sehen sich selbst als Partei der bürgerlichen Mitte. Aber sind die Grünen wirklich eine Partei der bürgerlichen Mitte?
Was zeichnet eine bürgerliche Politik, einen bürgerlichen Politiker eigentlich aus? Sicherlich, es gibt hierfür keine eindeutige Definition, aber eine zumindest in vielen Ländern Europas anerkannte Meinung: Er will weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft, niedrigere Steuern, mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Der bürgerliche Politiker sieht nicht überall Opfergruppen und Diskriminierte. Er sieht vor allem Potential und will sein Land so organisieren, dass dieses Potential sich in seinem Land frei entfalten kann. Er will einen mündigen Bürger, der sein Leben im Rahmen seiner eigenen Entwicklung, seinen eigenen Vorstellungen und im Rahmen seiner Eigenverantwortung frei gestaltet. Er will keine Bevormundung der Bürger durch den Staat und er steht zu seinen Traditionen. Und vor allem steht er zum Mittelstand, zur Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft in der Überzeugung, dass Wohlstand, Entwicklung und soziale Absicherung von deren wirtschaftlichen Erfolg abhängig sind. Zu einer Partei der bürgerlichen Mitte gehört auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, der maßvolle Umgang mit Steuergeldern.
Das Wahlprogramm der Grünen allerdings ist in allen Punkten das genaue Gegenteil. Sie wollen mehr Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Höhere Steuern statt niedrigere Steuern. Weniger Freiheit und mehr Regulierung durch den Staat und sie sehen inmitten der Gesellschaft immer mehr Opfergruppen, denen sie mit Hilfe des Staates diesen Opferstatus überwinden helfen wollen. Sie haben das in ihrem Wahlprogramm allerdings sehr gut verpackt und umschrieben. (siehe auch die Beiträge unter Aktuelles vom 07. April und 29. April auf dieser Website zum Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021)
Bereits im Grundsatzprogramm der Grünen von 2020 heißt es „im Wettbewerb solle fortan erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert“. Zu überwinden sind durch eine „globale sozial-ökologische Transformation“, die nur planetarische Grenzen kennt, Kernbereiche der Marktwirtschaft und des freien Wettbewerbs. Alle wirtschaftliche Aktivität müsse sich am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten. Solche Ergebnisse lassen sich nur erreichen, wenn der Staat massiv in den Wettbewerb eingreift und Sieger nach seinem Gusto kürt. Der Staat ist es auch der festlegt, welche Form des Wirtschaftens reüssieren (Erfolg haben) darf. Er entscheidet nach seinen weltanschaulichen Vorgaben.
Robert Habeck gab in einem Interview von sich, jeder Mensch wäre überfordert, müsste er sich bei jeder Kaufentscheidung politisch korrekt verhalten. „Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen“. Das heißt, Menschen, denen man die Möglichkeit nimmt, sich falsch zu entscheiden, entscheiden sich automatisch richtig. Habeck will damit die „Konsumenten-Demokratie“ überwinden.
Diese Aussagen bedeuten Sozialismus in Reinkultur. Die Grünen setzen sich über das Eigentum und die Bedürfnisse der Bevölkerung hinweg. Sie wollen eine ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Dem grünen Kernanliegen, durch Regeln, Gesetze und Verbote „uns Menschen im Alltag zu entlasten“ wohnt eine abgründige Unwucht inne. Die Grünen öffnen das Tor zur Vormundschaft des Staates. Sie misstrauen dem Menschen und fürchten seine Freiheit, sie misstrauen dem Handeln der Wirtschaft. Damit legen sie die Axt an das Erfolgsmodell der deutschen sozialen Marktwirtschaft.
Zu einer bürgerlichen Partei die Regierungsverantwortung anstrebt gehört allerdings wesentlich mehr als nur Klimaschutz und soziale Umverteilung. Aber zu den vielen wichtigen anderen Themen gibt es kaum Aussagen.
Fazit: Mit ihrem Wahlprogramm, welches weitestgehend auf Umverteilung, Regulierungen und Verbote ausgerichtet ist, sind sie weit entfernt von einer Partei der bürgerlichen Mitte. Bei den Grünen handelt es sich um eine rein linksidiologische, tief rote sozialistische Öko-Partei und keinesfalls um eine Partei der bürgerlichen Mitte. Davon sind sie weit entfernt. Und wer daran immer noch Zweifel hat, möchte sich den Satz vom Vorsitzenden Robert Habeck auf der Zunge zergehen lassen: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ – dieser Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – ein linkes Plädoyer“ geschrieben.