Die Senioren Union unterstützt die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einem Härtefallfonds der Bundesländer für alle Haushalte, die die explodierenden Energiepreise für Strom und Gas nicht bezahlen können. Es muss ein Kontingent an bezahlbarer Energie geben, damit den betroffenen Menschen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit nicht der Verlust ihrer Wohnung droht.
Wir befürchten, ebenso wie der Sozialverband VdK, dass viele Bürger, selbst mit mittlerem Einkommen, in die Privatinsolvenz abrutschen, falls die enormen Energiepreise nicht gedeckelt werden. Neben dem Gas haben sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine auch die Strompreise um ein Vielfaches erhöht. Die Forderung von Verbraucherschützern und Sozialverbänden für einen Energiepreisdeckel werden immer größer, auch bei uns. Die EU-Kommission erwägt einen weiten Preisdeckel nur für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen an den Westen vollständig einstellt. Das ist jetzt geschehen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die EU jetzt handelt. Bisher haben einige EU-Staaten selbst die Initiative ergriffen und bereits vor Wochen Preisobergrenzen für Strom und Gas beschlossen.
In Rumänien wurde der Strompreis schon im Sommer auf 14 Cent kWh gedeckelt. In Estland gibt es ebenfalls Obergrenzen für Strom und Gas. Auch in Slowenien wurde der Strompreis je nach Tarif auf unter 10 Cent/kWh reduziert. Griechenland besteuert seit Juli die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne mit 90 Prozent und führt damit indirekt eine Preisobergrenze ein, denn die Einnahmen aus dieser Übergewinnsteuer erhalten die Bürger als Erstattung vom Staat zurück – bis zu 600 Euro. Spanien, Frankreich, Italien und Ungarn haben ebenfalls eine Übergewinnsteuer eingeführt um damit die Entlastungen ihrer Bürger zu finanzieren.
In Belgien gibt es einen Preisdeckel für Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte. Diese haben ein Anrecht auf einen sog. Sozialtarif mit einem festgelegten Preis unabhängig vom regionalen Energieversorger. Auch in den Niederlanden wird derzeit ein Energiepreisdeckel geprüft. Österreich ist ebenso in der Entscheidungsfindung, hat bereits beschlossen, den Strompreis ab Herbst zu deckeln.
In Deutschland mehren sich ebenso die Forderungen nach einem Preisdeckel. Im Entlastungspaket III ist zwar eine Deckelung des Strompreises vorgesehen auf 30 Cent pro Kilowattstunde für einen Basisverbrauch (Single-Haushalt 1.400 kWh, Familie 3.100 kWh), sowie eine Reduzierung der Netzentgelte um 2 Cent/kWh. Leider wird in der Regierung viel zu viel diskutiert, aber nicht konkret gehandelt. Es ist noch völlig unklar, wann diese Strompreisgrenze umgesetzt wird. Wann spricht der Kanzler ein Machtwort? Ich erinnere noch mal an seine Aussage im Wahlkampf die da hieß: Wer Führung bestellt, der bekommt sie.
Die Unzulänglichkeiten innerhalb der Ampel dürfen aber nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Die Lage vor dem bevorstehenden Winter ist höchst bedrohlich. Jetzt ist die Regierung gefordert schleunigst alles zu unternehmen, damit die Menschen nicht in ihren Wohnungen frieren müssen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Bund, Länder und Kommunen durch die Preissteigerungen Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als 50 Mrd. Euro erzielt haben.